Stichwort zu Gesetz

Strahlenschutzamt mahnt Vorbereitung auf nukleare Notfälle an

Die Präsidentin des Bundesamts für Strahlenschutz, Inge Paulini, hat zur Vorbereitung auf nukleare Notfälle aufgerufen. „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat einer breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass wir auf ganz verschiedene nukleare Notfälle vorbereitet sein und bleiben müssen“, sagte Paulini den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Anders als Deutschland würden andere Länder außerdem nicht aus der Kernenergie aussteigen. „im …

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Bundesländer zögern mit Abschaffung der Corona-Maßnahmen

Erste Stimmen aus den Landesregierungen zu dem Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu einer Abschaffung aller Corona-Maßnahmen fallen zurückhaltend aus. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will zumindest die Wintermonate und eine entsprechende Einschätzung des Bundes abwarten, bevor die verbliebenen Corona-Eingriffe in seinem Bundesland fallen. „Ich freue mich darüber, dass wir die Dinge mit den wenigen Schutzmaßnahmen, die es noch …

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Gasspeicher in Deutschland füllen sich fünften Tag in Folge

Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich den fünften Tag in Folge weiter. Stand Sonntagabend waren die Reservoirs zu 88,22 Prozent gefüllt, und damit 0,38 Prozent mehr als am Vortag, wie aus Daten des Verbandes europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber vom Montag hervorgeht. Der größte deutsche Gasspeicher in Rehden weist dabei einen Füllstand von 90,57 Prozent aus (+0,02 Prozent gegenüber Vortag). Seit November erlaubt …

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Viele Wohnungseigentümergemeinschaften in Not

Die rund 1,8 Millionen Wohnungseigentümergemeinschaften in Deutschland können immer häufiger wichtige Entscheidungen nicht rechtzeitig fällen. Davor warnt der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV). „Kleinere Eigentümergemeinschaften haben aktuell fast keine Möglichkeit, einen professionellen Verwalter zu finden“, heißt es in einem Brief des Verbands an das Bundesjustizministerium (BMJ), über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Grund sei der Fachkräftemangel. VDIV-Chef Martin Kaßler …

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Finanzminister erwartet Planungsbeschleunigungsgesetz im Frühjahr

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt das geplante Gesetz für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren schon für die nächsten Wochen in Aussicht. „Ich rechne damit, dass die Gesetzgebung dazu zum Jahresanfang auf den Weg gebracht wird“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Die Geschwindigkeit der Realisierung des LNG-Terminals in Wilhelmshaven sollte Benchmark werden.“ Deutschland habe einen „erheblichen Modernisierungsbedarf, der sich in …

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Lauterbach verliert Gelder wegen verspätetem Cannabis-Gesetz

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat bereits gesperrte Haushaltsgelder für sein Ministerium endgültig verloren, weil er bisher keinen Gesetzentwurf zur geplanten Legalisierung von Cannabis vorgelegt hat. „Als Haushälter konnten wir mit der Sperre von einer Million Euro für die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums mit dafür sorgen, dass die Eckpunkte zum Cannabiskontrollgesetz schneller kamen als geplant“, sagte die für den Haushalt des Gesundheitsministeriums …

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Grüne wollen 2023 mehr Anstrengungen für den Klimaschutz

Nach heftigen Rückschlägen in diesem Jahr fordern die Grünen deutlich größere Anstrengungen der Bundesregierung für den Klimaschutz. „2023 muss das Jahr des Klimaschutzes werden“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Im Kampf gegen die Krise sei 2022 jeder Partner innerhalb der Koalition aus Grünen, SPD und FDP mal über seinen Schatten gesprungen. „Diesen Modus brauchen wir auch beim …

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Einsatz von Antibiotika bei Masttieren rückläufig

Antibiotika werden bei Masttieren zunehmend seltener eingesetzt. Das ist das Ergebnis des Berichts des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR). Das Institut hat die Aufgabe, die von den Ländern übermittelten Daten zum Antibiotikaeinsatz jährlich auszuwerten und eine Risikobewertung zur Antibiotikaresistenz vorzunehmen. In seinem jetzt veröffentlichten Bericht berücksichtigt das BfR die Daten aus den Jahren 2018 bis 2021 und vergleicht diese mit dem …

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Füllstand der Gasspeicher fällt unter 90 Prozent

Die Gasspeicher in Deutschland leeren sich weiter. Stand Donnerstagabend waren die Reservoirs zu 89,21 Prozent gefüllt, und damit 1,02 Prozent weniger als am Vortag, wie aus Daten des Verbandes europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber vom Freitag hervorgeht. Der größte deutsche Gasspeicher in Rehden weist dabei einen Füllstand von 91,08 Prozent aus (-0,07 gegenüber Vortag). Seit November erlaubt das Gesetz nun einen „Ausspeicherpfad auf …

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Füllstand der Gasspeicher fällt auf rund 90 Prozent

Die Gasspeicher in Deutschland leeren sich. Stand Mittwochabend waren die Reservoirs zu 90,23 Prozent gefüllt, und damit deutliche 1,02 Prozent weniger als am Vortag, wie aus Daten des Verbandes europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber vom Donnerstag hervorgeht. Der größte deutsche Gasspeicher in Rehden weist dabei einen Füllstand von 91,15 Prozent aus (-0,13 gegenüber Vortag). Das Gesetz erlaubt einen „Ausspeicherpfad auf bis zu 40 …

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