Gesetz

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Schulze: Lieferkettengesetz muss auch Umweltschutz abdecken

Kurz vor einem Krisengespräch zum geplanten Lieferkettengesetz verlangt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nun auch scharfe Umweltauflagen. „Ein Lieferkettengesetz, das die…

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Abendnachrichten 09.09.2020

In Flammen: Rufe nach Aufnahme von Flüchtlingen aus abgebranntem Lager werden lauter +++ Mehr Tierschutz: Neues Gesetz verbietet das Töten…

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Hartz-IV-Sätze steigen stärker als bislang bekannt

Die Hartz-IV-Sätze werden zum 1. Januar 2021 mehr erhöht als bislang bekannt. Grund sind die gestiegenen Preise und Löhne. Alleinstehende…

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Arbeitsministerium: Jobs für 51.000 Langzeitarbeitslose

Durch das seit Januar 2019 geltende Teilhabechancengesetz haben bislang 51.369 Langzeitarbeitslose eine Beschäftigung gefunden. Darunter sind rund 40.000 Personen, die…

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Industrie verlangt „praktikables“ Lieferkettengesetz

Vertreter der deutschen Industrie fordern von der Bundesregierung, bei der Erstellung eines Lieferkettengesetzes machbare Anforderungen zu stellen. „Die deutsche Wirtschaft…

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Heil erhöht bei Lieferkettengesetz Druck auf Altmaier

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erhöht den Druck auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), den Weg für ein Lieferkettengesetz zur Durchsetzung der…

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FDP gegen Einstieg von Tesla bei Impfstoffhersteller Curevac

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat sich gegen einen etwaigen Einstieg des Techkonzerns Tesla beim Tübinger Impfstoffhersteller Curevac ausgesprochen.…

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Giffey hofft auf Durchsetzung von Demokratiefördergesetz

Nachdem rechte Gruppierungen am Wochenende den Versuch unternommen hatten, den Reichstag zu stürmen, hofft Familienministerin Franziska Giffey (SPD), dass die…

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Wirtschaftsminister: 65 Prozent Ökostrom vor 2030 erreichbar

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält es für möglich, dass Deutschland sein Klimaziel für 2030 übertrifft. „Ich bin überzeugt, dass wir…

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Heil nennt Tarifangebot der Fleischindustrie „Ablenkungsmanöver“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Fleischindustrie vorgeworfen, mit dem überraschenden Angebot zu einem Tarifvertrag die geplanten Verbote von Werkverträgen…

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Bundesländer verbünden sich gegen Unternehmensstrafrecht

Mit einer Bundesratsinitiative versuchen sechs Bundesländer die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland zu verhindern. Auf Betreiben der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole…

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