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News zu Gesetz

Als Entnazifizierung wird die ab Juli 1945 umgesetzte Politik der Vier Mächte bezeichnet, die darauf abzielte, die deutsche und österreichische Gesellschaft, Kultur, Presse, Ökonomie, Jurisdiktion und Politik von allen Einflüssen des Nationalsozialismus zu befreien. Eine wesentliche Grundlage für die Entnazifizierung war das im August 1945 abgeschlossene Potsdamer Abkommen. Die Zielsetzung der Entnazifizierung sollte durch ein Maßnahmenbündel erreicht werden, das unter anderem aus einer umfassenden Demokratisierung und Entmilitarisierung bestand. Das wichtigste Ziel war die Auflösung der NSDAP und der ihr angeschlossenen Organisationen.
Auch zur Entnazifizierung zählte die Verfolgung von Verbrechen, die während der nationalsozialistischen Herrschaft begangen wurden. Neben einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung wurden die betreffenden Personen gemäß dem Kontrollratsgesetz Nr. 104 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 in fünf Kategorien eingeteilt:
Hauptschuldige
Belastete
Minderbelastete
Mitläufer
Entlastete.

Scholz will für Grundsteuer-Reform Verfassung ändern

Scholz will fuer Grundsteuer Reform Verfassung aendern 310x205 - Scholz will für Grundsteuer-Reform Verfassung ändern

Für seine umstrittene Reform der Grundsteuer will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nun doch das Grundgesetz ändern. Das berichtet die "Bild" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf GroKo-Kreise. Demnach soll das Scholz-Modell zur Grundsteuer, bei dem neben Bodenrichtwerten auch Durchschnittsmieten in die Berechnung einfließen, zunächst bundesweit gelten. Dazu soll dem Bund eine zusätzliche …

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Koalitionsfraktionen machen Druck im Kampf gegen Fachkräftemangel

Koalitionsfraktionen machen Druck im Kampf gegen Fachkraeftemangel 310x205 - Koalitionsfraktionen machen Druck im Kampf gegen Fachkräftemangel

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD machen Druck im Kampf gegen den Fachkräftemangel in der Pflege. Die im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege getroffenen Vereinbarungen müssten "zügig und mit ganzer Kraft" umgesetzt werden, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen, über die das "Handelsblatt" …

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Zahl der sachgrundlosen Befristungen 2018 deutlich angestiegen

Zahl der sachgrundlosen Befristungen 2018 deutlich angestiegen 310x205 - Zahl der sachgrundlosen Befristungen 2018 deutlich angestiegen

Die Zahl der sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen in Deutschland ist zuletzt deutlich gestiegen. Das geht aus neuen Hochrechnungen des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichten. Mitte 2018 gab es demnach 1,8 Millionen Beschäftigungsverhältnisse, die ohne Sachgrund befristet waren. Ein Jahr zuvor …

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Grüne Minister wollen Abschiebegesetz entschärfen

Gruene Minister wollen Abschiebegesetz entschaerfen 310x205 - Grüne Minister wollen Abschiebegesetz entschärfen

Der Rechtsausschuss des Bundesrates will die vom Bundestag auf den Weg gebrachten Erleichterungen bei Abschiebungen verhindern und den Vermittlungsausschuss anrufen. Bei der Abstimmung am Mittwoch hat sich eine Mehrheit der Ausschussmitglieder der Initiative der drei grünen Justizminister Dirk Behrendt (Berlin), Till Steffens (Hamburg) und Dieter Lauinger (Thüringen) angeschlossen, berichtet die …

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Proteste in Hongkong gehen weiter – Polizei setzt Tränengas ein

Proteste in Hongkong gehen weiter Polizei setzt Tränengas ein 310x205 - Proteste in Hongkong gehen weiter - Polizei setzt Tränengas ein

Bei den Protesten im chinesischen Hongkong ist es am Mittwoch zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Polizei habe dabei auch Tränengas gegen die Protestler eingesetzt, berichtet die Hongkonger Tageszeitung "South China Morning Post". Tausende Demonstranten hätten Hongkongs Legislativrat und umliegende Straßen belagert, um gegen das Gesetz …

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Auslieferungsgesetz: Neue Proteste in Hongkong

Auslieferungsgesetz Neue Proteste in Hongkong 1560392040 310x205 - Auslieferungsgesetz: Neue Proteste in Hongkong

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong kommt es auch heute wieder zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Seit Sonntag protestieren hunderttausende Menschen gegen ein geplantes Gesetz, das Auslierferungen nach China ermöglichen soll. Heute Nachmittag droht die Lage dann endgültig zu eskalieren.

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Heil plant Rechtsanspruch zum Nachholen von Berufsabschluss

Heil plant Rechtsanspruch zum Nachholen von Berufsabschluss 310x205 - Heil plant Rechtsanspruch zum Nachholen von Berufsabschluss

Geringqualifizierte sollen künftig einen Rechtsanspruch erhalten, einen Berufsabschluss nachzuholen: Dies ist Teil der Nationalen Weiterbildungsstrategie, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) an diesem Mittwoch vorstellen wollen. "Ein entsprechendes Gesetz wollen wir möglichst noch in diesem Jahr auf den Weg bringen", sagte Heil dem "Handelsblatt". Die Regierung …

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Hongkong: Wütende Demonstranten verhindern Parlamentsdebatte

Hongkong Wütende Demonstranten verhindern Parlamentsdebatte 1560392181 310x205 - Hongkong: Wütende Demonstranten verhindern Parlamentsdebatte

Aus Protest gegen ein Gesetz, das Auslieferungen auch an das chinesische Festland vereinfachen würde, haben in Hongkong zehntausende Menschen wichtige Verkehrsadern und das Regierungsviertel blockiert. Angesichts der Massenproteste wurde die zweite parlamentarische Lesung des Gesetzes verschoben.

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Heil: Grundrente wird nicht vor Sommerpause in Kabinett eingebracht

Heil Grundrente wird nicht vor Sommerpause in Kabinett eingebracht 310x205 - Heil: Grundrente wird nicht vor Sommerpause in Kabinett eingebracht

Angesichts des Widerstands aus der Union will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Gesetz zur Einführung einer Grundrente nicht mehr wie ursprünglich geplant vor der Sommerpause in das Kabinett einbringen. Über den Sommer werde es in der Koalition Gespräche zu seinem Gesetzentwurf geben, sagte Heil dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Auf der Basis …

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Kommunen beklagen fehlende Einnahmen durch „Gute-Kita-Gesetz“

Kommunen beklagen fehlende Einnahmen durch Gute Kita Gesetz 310x205 - Kommunen beklagen fehlende Einnahmen durch "Gute-Kita-Gesetz"

In den Kommunen regt sich Unmut über das "Gute-Kita-Gesetz". Denn viele Länder planen mit den zusätzlichen Bundesmitteln, den Wegfall der Elternbeiträge zu ermöglichen. Die Länderzuschüsse zur beitragsfreien Kita gleichen die Fehlbeträge in den Kommunen aber oft nicht aus. "Die Städte und Gemeinden erwarten, dass die Länder ihnen die Kita-Gebührenausfälle in …

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