Gesetz

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Kostenfallen-Gesetz: SPD wirft Wirtschaftsministerium „Blockade“ vor

Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gegen aufgedrängte Verträge und überlange Vertragslaufzeiten vorgehen – doch der Entwurf…

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Widmann-Mauz will Deutschland attraktiver für Einwanderer machen

Nach Ansicht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung wird das am 1. März in Kraft tretende Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Attraktivität Deutschlands für dringend…

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Spahn: Pandemiepläne werden nicht oft genug geübt

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht im Zusammenhang mit der aktuellen Coronavirus-Krise Bedarf für Nachbesserungen bei den Maßnahmen der Behörden. „Ja…

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Deutschland

Polizeigewerkschaft schätzt nach Hanau mehr rechtsextreme Gefährder

Angesichts der offenbar rechtsextremistisch motivierten Morde in Hanau warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor deutlich mehr rechtsextremen Gefährdern als bislang…

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Vor Urteil zu Sterbehilfe: Unionsexperte verteidigt geltende Regelung

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe hat sich der fachpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Brand (CDU),…

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Palliativmediziner kritisiert derzeitige Gesetzeslage zur Sterbehilfe

Kurz vor dem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch hat der Palliativmediziner Matthias Thöns die momentane Gesetzeslage zur Sterbehilfe in…

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Lauterbach erwartet Sieg für Kläger gegen Sterbehilfe-Verschärfung

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch die Gesetzesverschärfung bei der Sterbehilfe für verfassungswidrig erklären…

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Bundesministerien streiten über Verbraucherverträge

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) stößt bei ihrem „Faire-Verbraucherverträge-Gesetz“ offenbar auf Widerstand im Bundeswirtschaftsministerium. Die Kritik richte sich vor allem gegen…

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Giffey: Frauenanteil in Leitungsfunktionen von Bundesbehörden steigt

Laut Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zeigt der neue Gleichstellungsindex von Frauen und Männern in den obersten Bundesbehörden, dass der Frauenanteil…

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GKV-Spitzenverband kritisiert Patientendaten-Schutzgesetz

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Spitzenverband) kritisiert den Entwurf zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und warnt vor…

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SPD und Grüne wollen Psychotests für Waffenbesitzer

SPD und Grüne wollen obligatorisch psychologische Begutachtungen von Waffenbesitzern. „Nach der Gewalttat von Hanau müssen wir sehr ernsthaft prüfen, ob…

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