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News zu Gesetz

Auslieferungsgesetz: Neue Proteste in Hongkong

Auslieferungsgesetz Neue Proteste in Hongkong 1560392040 310x205 - Auslieferungsgesetz: Neue Proteste in Hongkong

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong kommt es auch heute wieder zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Seit Sonntag protestieren hunderttausende Menschen gegen ein geplantes Gesetz, das Auslierferungen nach China ermöglichen soll. Heute Nachmittag droht die Lage dann endgültig zu eskalieren.

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Heil plant Rechtsanspruch zum Nachholen von Berufsabschluss

Heil plant Rechtsanspruch zum Nachholen von Berufsabschluss 310x205 - Heil plant Rechtsanspruch zum Nachholen von Berufsabschluss

Geringqualifizierte sollen künftig einen Rechtsanspruch erhalten, einen Berufsabschluss nachzuholen: Dies ist Teil der Nationalen Weiterbildungsstrategie, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) an diesem Mittwoch vorstellen wollen. "Ein entsprechendes Gesetz wollen wir möglichst noch in diesem Jahr auf den Weg bringen", sagte Heil dem "Handelsblatt". Die Regierung …

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Hongkong: Wütende Demonstranten verhindern Parlamentsdebatte

Hongkong Wütende Demonstranten verhindern Parlamentsdebatte 1560392181 310x205 - Hongkong: Wütende Demonstranten verhindern Parlamentsdebatte

Aus Protest gegen ein Gesetz, das Auslieferungen auch an das chinesische Festland vereinfachen würde, haben in Hongkong zehntausende Menschen wichtige Verkehrsadern und das Regierungsviertel blockiert. Angesichts der Massenproteste wurde die zweite parlamentarische Lesung des Gesetzes verschoben.

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Heil: Grundrente wird nicht vor Sommerpause in Kabinett eingebracht

Heil Grundrente wird nicht vor Sommerpause in Kabinett eingebracht 310x205 - Heil: Grundrente wird nicht vor Sommerpause in Kabinett eingebracht

Angesichts des Widerstands aus der Union will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Gesetz zur Einführung einer Grundrente nicht mehr wie ursprünglich geplant vor der Sommerpause in das Kabinett einbringen. Über den Sommer werde es in der Koalition Gespräche zu seinem Gesetzentwurf geben, sagte Heil dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Auf der Basis …

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Kommunen beklagen fehlende Einnahmen durch „Gute-Kita-Gesetz“

Kommunen beklagen fehlende Einnahmen durch Gute Kita Gesetz 310x205 - Kommunen beklagen fehlende Einnahmen durch "Gute-Kita-Gesetz"

In den Kommunen regt sich Unmut über das "Gute-Kita-Gesetz". Denn viele Länder planen mit den zusätzlichen Bundesmitteln, den Wegfall der Elternbeiträge zu ermöglichen. Die Länderzuschüsse zur beitragsfreien Kita gleichen die Fehlbeträge in den Kommunen aber oft nicht aus. "Die Städte und Gemeinden erwarten, dass die Länder ihnen die Kita-Gebührenausfälle in …

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Ai Weiwei nennt Massenproteste in Hongkong „historisch“

Ai Weiwei nennt Massenproteste in Hongkong „historisch 1560219259 310x205 - Ai Weiwei nennt Massenproteste in Hongkong „historisch"

Ungeachtet von Massenprotesten hält die Regierung von Hongkong an einem geplanten Gesetz fest, das Auslieferungen an das chinesische Festland ermöglichen soll. Der chinesische Künstler Ai Weiwei, der an einer Demonstration in London teilnahm, nannte die Proteste indes "historisch".

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Kramp-Karrenbauer warnt vor Rot-Rot-Grün im Bund

Kramp Karrenbauer warnt vor Rot Rot Gruen im Bund 310x205 - Kramp-Karrenbauer warnt vor Rot-Rot-Grün im Bund

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor Rot-Rot-Grün im Bund gewarnt. "Wer in Bremen mit der Linken koaliert, wird das im Zweifel auch im Bund tun", sagte Kramp-Karrenbauer der "Bild am Sonntag". Wenn sie sich die jüngsten Treffen anschaue, scheine "an Rot-Rot-Grün doch schon kräftig gearbeitet zu werden", so die CDU-Chefin …

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Schmitz-Cargobull-Chef will Erlaubnis für Riesen-Lkw auf Autobahnen

Schmitz Cargobull Chef will Erlaubnis fuer Riesen Lkw auf Autobahnen 310x205 - Schmitz-Cargobull-Chef will Erlaubnis für Riesen-Lkw auf Autobahnen

Der Vorstandsvorsitzende von Europas größtem Lkw-Auflieger-Hersteller Schmitz Cargobull, Andreas Schmitz, fordert auch in Deutschland die Erlaubnis für zwei aneinander gekoppelte Lkw-Auflieger auf Autobahnen. "In Finnland rollen bereits Lkw über die Autobahnen, die zwei Auflieger aneinanderkoppeln und rund 31 Meter lang sind. Dadurch verringert sich der CO2-Ausstoß gegenüber zwei getrennt fahrenden …

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In der Schweiz auf Wohnungssuche – alles andere als einfach

Zuerich Innenstadt 310x205 - In der Schweiz auf Wohnungssuche – alles andere als einfach

Wer in die Schweiz umzieht, sei es aufgrund einer Versetzung, einer neuen Arbeitsstelle oder aus privaten Gründen, der sollte nicht blindlings in die Ferne ziehen. Sondern es ist wichtig, sich vorab über die Wohnsituation vor Ort zu informieren, und die Mietpreise kennen. Dadurch kann es unter Umständen möglich sein, die …

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Wirtschaft hält neues Einwanderungsgesetz für unwirksam

Wirtschaft haelt neues Einwanderungsgesetz fuer unwirksam 310x205 - Wirtschaft hält neues Einwanderungsgesetz für unwirksam

Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das die Große Koalition am Freitag beschlossen hat, wird den Mangel an Fachkräften in der deutschen Wirtschaft nicht beheben können. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Nachrichtenmagazins Focus bei Wirtschaftsverbänden in 14 verschiedenen Branchen. Allein in der Pflegebranche fehlten bis zu 150.000 Mitarbeiter, sagte Johanna Knüppel, …

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