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News zu Gesetz

Als Entnazifizierung wird die ab Juli 1945 umgesetzte Politik der Vier Mächte bezeichnet, die darauf abzielte, die deutsche und österreichische Gesellschaft, Kultur, Presse, Ökonomie, Jurisdiktion und Politik von allen Einflüssen des Nationalsozialismus zu befreien. Eine wesentliche Grundlage für die Entnazifizierung war das im August 1945 abgeschlossene Potsdamer Abkommen. Die Zielsetzung der Entnazifizierung sollte durch ein Maßnahmenbündel erreicht werden, das unter anderem aus einer umfassenden Demokratisierung und Entmilitarisierung bestand. Das wichtigste Ziel war die Auflösung der NSDAP und der ihr angeschlossenen Organisationen.
Auch zur Entnazifizierung zählte die Verfolgung von Verbrechen, die während der nationalsozialistischen Herrschaft begangen wurden. Neben einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung wurden die betreffenden Personen gemäß dem Kontrollratsgesetz Nr. 104 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 in fünf Kategorien eingeteilt:
Hauptschuldige
Belastete
Minderbelastete
Mitläufer
Entlastete.

Heil und Giffey ernten Kritik für „Starkes-Familien-Gesetz“

Kritik an Heils Forderung nach Steuerrabatten wird laut 310x205 - Heil und Giffey ernten Kritik für "Starkes-Familien-Gesetz"

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) wollen die staatlichen Leistungen für Kinder aus einkommensschwachen Familien verbessern, doch beide ernten Kritik aus der Opposition und von Experten für den Entwurf des sogenannten "Starke-Familien-Gesetzes", den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will. "Die Familien in Deutschland brauchen keine neue …

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Giffey verteidigt „Starke-Familien-Gesetz“ gegen Kritik

Union unterstützt Giffeys Pläne zum Ausbau der Freiwilligendienste 310x205 - Giffey verteidigt "Starke-Familien-Gesetz" gegen Kritik

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat das sogenannte "Starke-Familien-Gesetz" gegen Kritik vom Deutschen Kinderschutzbund verteidigt. "Für uns ist es ganz klar, dass wir wollen, dass möglichst alle, die anspruchsberechtigt sind, das auch in Anspruch nehmen können. Dafür ist es nötig, dass wir die Leistung erst mal bekannt machen. Der Kinderzuschlag ist …

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Kinderschutzbund kritisiert „Starke-Familien-Gesetz“

Elterngeld Ausgaben 2018 um 170 Millionen Euro höher als geplant 310x205 - Kinderschutzbund kritisiert "Starke-Familien-Gesetz"

Das sogenannte "Starke-Familien-Gesetz" der Großen Koalition, welches am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll, stößt auf scharfe Kritik beim Deutschen Kinderschutzbund. "Viele arme Kinder werden auch in Zukunft durch den Rost fallen und weiter in Armut leben", sagte Verbandspräsident Heinz Hilgers dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Dieses Gesetz …

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Scheuer bessert Datenschutz für Fahrverbots-Kontrollen nach

Scheuer bessert Datenschutz fuer Fahrverbots Kontrollen nach 310x205 - Scheuer bessert Datenschutz für Fahrverbots-Kontrollen nach

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will dem Druck der Bundesländer nachgegeben und den Datenschutz bei der automatischen Kontrolle von Diesel-Fahrverboten nachbessern. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten und den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen soll. Die SPD ist damit noch nicht zufrieden …

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Birthler weist auf Versäumnisse bei Wiedervereinigung hin

Birthler weist auf Versaeumnisse bei Wiedervereinigung hin 310x205 - Birthler weist auf Versäumnisse bei Wiedervereinigung hin

Die DDR-Bürgerrechtlerin und frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat auf Versäumnisse bei der deutschen Wiedervereinigung hingewiesen. "Die Einheit hätte der Anlass sein können, auch im Westen das eine oder andere zu verändern, zu erneuern. Das wäre für beide Seiten gut gewesen", sagte Birthler den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" …

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SPD kritisiert Azubi-Mindestlohn-Konzept von Karliczek

SPD kritisiert Azubi Mindestlohn Konzept von Karliczek 310x205 - SPD kritisiert Azubi-Mindestlohn-Konzept von Karliczek

Die SPD kritisiert das vom Bildungsministerium unter Anja Karliczek (CDU) ausgearbeitete Konzept des Azubi-Mindestlohns. Der von der Großen Koalition angekündigte neue Mindestlohn für Auszubildende soll im ersten Jahr 504 Euro betragen - angelehnt an das Bafög für Schüler, die nicht mehr zu Hause wohnen, wie es aus dem Gesetzentwurf für …

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Geisel solidarisiert sich mit Palermos Bürgermeister

Herrmann begrüßt Ankündigungen von AKK zur Migrationspolitik 310x205 - Geisel solidarisiert sich mit Palermos Bürgermeister

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat Solidarität mit Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando bekundet, der in ganz Italien Widerstand gegen ein neues, von Innenminister Matteo Salvini initiiertes Einwanderungsgesetz organisiert. In einem Brief schrieb Geisel, es sei schön zu wissen, "dass in Italien zumindest noch ein paar unerschrockene Bürgermeister die Fahne der …

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NRW-SPD will schnelleren Soli-Abbau

Wirtschaftsweiser Schmidt fordert rasches Soli Aus 310x205 - NRW-SPD will schnelleren Soli-Abbau

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erntet für sein Nein zu einem ehrgeizigeren Soli-Abbau Kritik in den eigenen Reihen und vom Koalitionspartner CDU/CSU. "Ich bin dafür, dass wir die arbeitende Mitte beim Soli schneller entlasten. Geld dafür ist da", sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). …

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Scholz lehnt Verhandlungen zur Soli-Komplettabschaffung ab

Unionspläne zum Soli entlasten vor allem Besserverdiener 310x205 - Scholz lehnt Verhandlungen zur Soli-Komplettabschaffung ab

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warnt vor einem Ende des Aufschwungs in Deutschland und lehnt die von der Union geforderte komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags kategorisch ab. "Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende. Für 2018 werden wir noch mal einen Steuerüberschuss ausweisen …

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SPD-Wirtschaftspolitiker will Energiewende-Finanzierung reformieren

SPD Wirtschaftspolitiker will Energiewende Finanzierung reformieren 310x205 - SPD-Wirtschaftspolitiker will Energiewende-Finanzierung reformieren

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, drängt darauf, die Finanzierung der Energiewende zu reformieren. "Mit der Einführung einer sozialverträglichen, aufkommensneutralen CO2-Bepreisung, auch auf Sektoren außerhalb des Europäischen Emissionshandels (ETS), und einer Senkung der Umlagen auf dem Strompreis wird die soziale Schieflage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) behoben", schreibt Westphal …

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FDP und Grüne bekräftigen Kritik am Gesetz gegen Hass im Netz

Streit um Digitalpakt geht weiter 310x205 - FDP und Grüne bekräftigen Kritik am Gesetz gegen Hass im Netz

Die Opposition im Bundestag sieht sich ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Internet in ihrer Kritik an dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bestätigt. "Die Idee war verlockend: Sozialen Medien wird Hass gesetzlich verboten", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dem "Handelsblatt". Herausgekommen sei ein Gesetz, "das Sozialen Netzwerken Strafen androht, …

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