Tag Archives: Gesetz

Die neue Grundrente, die Anfang des nächsten Jahres in Kraft tritt, wird nach Aussagen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab dem kommenden Sommer ausgezahlt. „Aufgrund des verwaltungsmäßigen Aufwands erfolgt die Auszahlung zur Mitte des Jahres, rückwirkend zum 1. Januar“, sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Rentner, denen die Grundrente zusteht, werden ihre Ansprüche also in voller Höhe bekommen“, sagte …

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine gesetzliche Klarstellung gefordert, um Nicht-Geimpfte vor Diskriminierung zu schützen. „Wenn Horst Seehofer das verbieten lassen will, braucht es eine gesetzliche Klarstellung. Denn schon Pflegeanbietern ist im Rahmen der Vertragsfreiheit freigestellt, den Abschluss von Verträgen oder den Zutritt zu ihren Liegenschaften zu verweigern“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). Es sei keineswegs sicher, …

Der DAX-Konzern Deutsche Wohnen erneuert seine Kritik am Berliner Mietendeckel und kündigt an, entgangene Mieten nachzufordern, sollte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippen. Er verstehe „sehr gut“, dass Berlin Mietern helfen wolle, sagt Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn dem „Spiegel“. „Um den Menschen in der Stadt zu helfen, benötigen wir jedoch mehr Wohnungen und damit mehr Neubau. Der Mietendeckel bewirkt das Gegenteil.“ Die …

Der Bundestag hat das sogenannte Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der FDP angenommen, die übrigen Fraktionen enthielten sich. Wer im Home-Office arbeitet, kann dadurch mit steuerlichen Erleichterungen rechnen. Laut Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung können Steuerpflichtige danach für jeden Kalendertag, an dem sie ausschließlich in der häuslichen …

Im Bundestag soll ab Mitte Januar über ein neues Sterbehilfegesetz diskutiert werden. Dazu wird eine erste Anhörung von Experten vorbereitet, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagten, ihre fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten wolle noch vor der Bundestagswahl 2021 einen Gesetzentwurf im Parlament zur Abstimmung bringen. Zur Begründung verweist Lauterbach auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im …

Angesichts des Lockdowns ab Mittwoch warnen Politiker vor einem Kundenansturm im Einzelhandel am heutigen Montag und Dienstag und fordern deshalb eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auf 24 Stunden. Die Geschäfte sollten bis Dienstag um Mitternacht am besten gar nicht mehr schließen, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Michael Theurer, der „Bild“. „Sinnvoll wäre, die Öffnungszeiten bis in die Nacht auszuweiten, um diesen Ansturm …

Millionen Menschen in Kurzarbeit sind im kommenden Jahr erstmals zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Wie die FDP im Bundestag errechnet hat, wird es für rund die Hälfte der betroffenen Arbeitnehmer das erste Mal sein, dass sie beim Finanzamt eine solche Erklärung einreichen müssen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf die Ergebnisse. Ausschlaggebend sei eine entsprechende Regelung im …

Der nordrhein-westfälischen Familienminister und stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgeworfen, die Länder beim sogenannten Gute-Kita-Gesetz getäuscht zu haben. „Die öffentlich mehrfach erteilte Zusage der Bundesfamilienministerin, die Mittel des Gute-Kita-Gesetzes über das Jahr 2022 hinaus zu verstetigen, entspricht offenbar nicht der Wahrheit“, sagte Stamp dem „Handelsblatt“. In der Finanzplanung des Bundes sei nach 2022 „kein Cent …

In der Bundesregierung ist ein heftiger Streit um Insektenschutz und das umstrittene Herbizid Glyphosat entbrannt. Ausgangspunkt ist ein Schreiben von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner an Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU), über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet. In dem Schreiben von voriger Woche beklagt Klöckner Vorstöße des Umweltministeriums beim Insektenschutz. Einwände des Agrarressorts würden übergangen. „Eine angemessene Berücksichtigung der berechtigten Belange …

Der Verfassungsrechtler Stephan Rixen glaubt nicht, dass die am Mittwoch im Eilverfahren durchgeführten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vom Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht werden. „Das Gesetz schafft wichtige Vorkehrungen, damit Grundrechtsbeschränkungen nicht zu schnell und zu schneidig möglich sind“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Eine Pandemie lasse sich nicht ohne Grundrechtseingriffe bekämpfen. „Ein Eingriff verletzt Grundrechte aber nicht, wenn er verhältnismäßig ist. …