Tag Archives: Gesetz

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plant Entschädigungen für Soldaten, die in der Vergangenheit wegen ihrer Homosexualität dienstrechtlich benachteiligt wurden. Die Entschädigung soll nicht auf mögliche Sozialleistungen angerechnet werden: Dies ist einer der Eckpunkte eines Gesetzentwurfs, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten. Der Entwurf trägt den Titel „Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen durch Truppendienstgerichte …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will angesichts des Wirecard-Skandals mit einem Aktionsplan die Finanzaufsicht Bafin stärken, doch in der Bundesregierung gibt es heftigen Widerstand gegen seine Ideen. „Es gibt überhaupt keinen Grund für einen sogenannten Aktionsplan der Bundesregierung, es gibt aber die Notwendigkeit im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums aufzuräumen und auch künftig für Ordnung zu sorgen“, heißt es nach Informationen des „Handelsblatts“ …

Im Kampf gegen Hass im Internet hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, für eine stärkere Verfolgung plädiert und auf das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet verwiesen. „Umfragen und erste Pilotversuche haben gezeigt, dass dieses Milieu, das Hass und Hetze im Internet verbreitet, zurückweicht, wenn es Gegendruck bekommt“, sagte Klein im RTL/n-tv-„Frühstart“. Das Gesetz sei ein …

Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis plädiert aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der Coronakrise dafür, das Infektionsschutzgesetz zu ändern. „Das Infektionsschutzgesetz entspricht nicht vollständig den Anforderungen des Grundgesetzes, es ist nicht präzise und bestimmt genug“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Man hat großzügig Eingriffe zugelassen, die im Gesetz genauer geregelt werden müssten.“ Diese Präzisierung müsse nachgeholt werden. Das Infektionsschutzschutzgesetz war die …

Das Bundesfinanzministerium hat die Bundesländer in einem Schreiben gebeten, die Verlängerung der Frist zur Umstellung von Registrierkassen bis zum 31. März 2021 nicht umzusetzen. „Eine Verlängerung des Übergangszeitraums würde die Intention und den Zweck dieses Gesetzes und damit die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, die letztlich allen schadet, konterkarieren“, sagte ein Sprecher des Ministeriums der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Inzwischen haben alle Bundesländer …

Die Metall-Arbeitgeber haben mit scharfer Kritik auf die Ankündigung der Bundesregierung reagiert, ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten auf den Weg bringen zu wollen. Es wirke völlig aus der Zeit gefallen, mitten in der Corona-Rezession jetzt ein nationales Lieferkettengesetz verabschieden zu wollen, sagte Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er kritisierte vor allem …

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf Eis zu legen. „Wir müssen damit aufhören, Menschen nach Hongkong auszuliefern“, sagte der Grünen-Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Deutschland hat ein Auslieferungsabkommen mit Hongkong, aber aus gutem Grund nicht mit China, weil wir dem chinesischen Rechtssystem nicht trauen.“ Doch jetzt stülpe Peking Hongkong sein Rechtssystem über. „Wir …

Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestages, Klaus Ernst (Linke), hat führende US-Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses ermahnt, von der geplanten Verschärfung der US-Sanktionen gegen die fast fertig gestellte Gas-Pipeline Nord Stream 2 abzusehen. „Als gewählte Vertreter des amerikanischen Volkes würden Sie ohne Zweifel und zurecht Widerstand gegen alle Versuche leisten, sich in die inneren Angelegenheiten von …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tarifbindung koppeln und schlägt ein Bundestariftreuegesetz vor. „Öffentliche Aufträge sollen nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Damit würde die Politik ein deutliches Zeichen pro Tarifbindung setzen und endlich unterstreichen, was meist in Sonntagsreden zu hören ist: wie wichtig ihr Tarifverträge …

Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat das Gesetz zum Kohleausstieg, das der Bundestag voraussichtlich an diesem Freitag beschließt, scharf kritisiert und als den „größten politischen Klimaskandal des Jahres“ bezeichnet. „Diese Kohlepolitik offenbart die Prioritäten der Regierung: Lieber Kohlekonzerne glücklich machen, als zukünftige Generationen schützen, die Klimakrise bewältigen, Vorreiter sein und Steuergelder verantwortungsvoll im Interesse des Wohls der Gesellschaft in eine gerechte Zukunft …