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News zu Gesetz

Als Entnazifizierung wird die ab Juli 1945 umgesetzte Politik der Vier Mächte bezeichnet, die darauf abzielte, die deutsche und österreichische Gesellschaft, Kultur, Presse, Ökonomie, Jurisdiktion und Politik von allen Einflüssen des Nationalsozialismus zu befreien. Eine wesentliche Grundlage für die Entnazifizierung war das im August 1945 abgeschlossene Potsdamer Abkommen. Die Zielsetzung der Entnazifizierung sollte durch ein Maßnahmenbündel erreicht werden, das unter anderem aus einer umfassenden Demokratisierung und Entmilitarisierung bestand. Das wichtigste Ziel war die Auflösung der NSDAP und der ihr angeschlossenen Organisationen.
Auch zur Entnazifizierung zählte die Verfolgung von Verbrechen, die während der nationalsozialistischen Herrschaft begangen wurden. Neben einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung wurden die betreffenden Personen gemäß dem Kontrollratsgesetz Nr. 104 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 in fünf Kategorien eingeteilt:
Hauptschuldige
Belastete
Minderbelastete
Mitläufer
Entlastete.

FDP will Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht zustimmen

FDP will Fachkraefteeinwanderungsgesetz nicht zustimmen 310x205 - FDP will Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht zustimmen

Die FDP-Bundestagsfraktion will dem Fachkräftezuwanderungsgesetz, über das der Bundestag an diesem Freitag entscheiden soll, nicht zustimmen. "Nach vielen Jahren und Jahrzehnten der intensiven politischen und gesellschaftlichen Diskussion über die Vorteile und den Wert eines Einwanderungsgesetzes stellt der vorliegende Entwurf nicht den erwarteten Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik dar", heißt es in …

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DIHK will unbürokratische Fachkräfteeinwanderung

DIHK will unbuerokratische Fachkraefteeinwanderung 310x205 - DIHK will unbürokratische Fachkräfteeinwanderung

Die deutsche Wirtschaft fordert eine unbürokratische Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll. "Trotz schwächerer Konjunktur suchen viele Betriebe händeringend geeignetes Personal. Mit dem Gesetz eröffnet die Bundesregierung den Betrieben jetzt vor allem neue Möglichkeiten, beruflich Qualifizierte aus aller Welt einzustellen", sagte Eric Schweitzer, Präsident …

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BGH: Werbegaben durch Apotheken bei Rezepteinlösung unzulässig

BGH Werbegaben durch Apotheken bei Rezepteinloesung unzulaessig 310x205 - BGH: Werbegaben durch Apotheken bei Rezepteinlösung unzulässig

Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine geringwertigen Werbegaben mitgeben. Entsprechende Mini-Geschenke und Gutscheine seien wettbewerbsrechtlich unzulässig, urteilte der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständig ist, am Donnerstag. Konkret ging es in dem Prozess um …

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Zahl arbeitsloser Ausländer deutlich gestiegen

Zahl arbeitsloser Auslaender deutlich gestiegen 310x205 - Zahl arbeitsloser Ausländer deutlich gestiegen

Vom langen Beschäftigungs-Boom haben ausländische Bürger weit geringer profitiert als Menschen mit deutschem Pass: Während die Zahl der arbeitslosen Deutschen von 2010 bis 2018 auf 1,633 Millionen zurückging (minus 43,1 Prozent), stieg die Zahl der ausländischen Arbeitslosen im selben Zeitraum von 432.999 auf 576.242 an (plus 33,1 Prozent). Das geht …

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Frankreichs Finanzminister fordert „europäischen Kapitalismus“

Frankreichs Finanzminister fordert europaeischen Kapitalismus 310x205 - Frankreichs Finanzminister fordert "europäischen Kapitalismus"

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire fordert einen "europäischen Kapitalismus". Im Gegensatz zum amerikanischen und chinesischen Modell soll sich dieser nicht alleine nach den Interessen der Aktionäre oder einer Staatsmacht richten, sondern soziale Werte enthalten, die Gewinnbeteiligung der Mitarbeiter sowie Kapitalanteile der Beschäftigten fördern, sagte Le Maire der "Frankfurter Allgemeinen …

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Altmaier: Neuwahlen wären „Offenbarungseid der Politik“

Altmaier Neuwahlen waeren Offenbarungseid der Politik 310x205 - Altmaier: Neuwahlen wären "Offenbarungseid der Politik"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat an die SPD appelliert, die Koalition fortzusetzen. "Ich würde mich schämen, zum jetzigen Zeitpunkt in eine Neuwahl zu gehen, denn das wäre ein Offenbarungseid der Politik", sagte Altmaier der Wochenzeitung "Die Zeit". Es wäre "ein Beitrag zur Politikverdrossenheit", wenn das Land ein weiteres Jahr durch …

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GroKo-Streit über Abschaffung des Soli geht weiter

GroKo Streit ueber Abschaffung des Soli geht weiter 310x205 - GroKo-Streit über Abschaffung des Soli geht weiter

Haushaltspolitiker der Koalitionsparteien haben sehr unterschiedlich auf die Forderungen des Bundesrechnungshofs (BRH) reagiert, den Solidaritätszuschlag ab dem kommenden Jahr sukzessive abzuschmelzen. "Im Koalitionsvertrag haben wir die Abschmelzung des Soli vereinbart. Da müssen wir ran und das jetzt umsetzen", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung der "Welt". Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse jetzt …

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