Gesetz

Deutschland

Rupert Scholz hält Merkels Migrationspolitik für Verfassungsbruch

Der Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz hat die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. "Die Migrationsentscheidung vom Herbst…

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Newsclip

Abendnachrichten 26.01.2020

In Alarmbereitschaft: Weltweite Warnung aus China - das Coronavirus wird schneller übertragen. +++ Unter Verdacht: Der MAD ermittelt gegen mehr…

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Deutschland

Unionsfraktionschef dringt auf Korrekturen bei Grundrente

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) drängt die SPD bei der Grundrente zu Korrekturen. "Der Entwurf von Hubertus Heil wird zu Recht…

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Deutschland

Soziale Netzwerke: Union will externen Entscheid über strafbare Inhalte

Die Unionsfraktion im Bundestag will im Rahmen der geplanten Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durchsetzen, dass soziale Netzwerke wie Facebook künftig…

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Deutschland

Abstandsregeln bei Windrädern: Schulze kritisiert Altmaier

Vor einem Bund-Länder-Treffen zur Energiewende hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eindringlich vor einer Windkraft-Blockade durch strenge…

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Deutschland

FDP will Transsexuellengesetz abschaffen

Die FDP will das Transsexuellengesetz abschaffen und stattdessen ein "Gesetz zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung" auf den Weg bringen. Das…

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Deutschland

Bitkom verlangt „konkrete Maßnahmen“ zur Datenpolitik

Der IT-Branchenverband Bitkom fordert von der Bundesregierung "konkrete Maßnahmen" zur Umsetzung der vorgelegten Datenstrategie. "Die Bundesregierung muss jetzt die vorgelegten…

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Newsclip

Hunderte Notarzt-Ausfälle in Franken: Was passiert, wenn Sanitäter auf sich gestellt sind?

Notfallsanitäter müssen immer häufiger auch ohne einen Notarzt erste Hilfe am Einsatzort leisten und die Patienten behandeln. Doch das dürfen…

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Deutschland

Greenpeace will mehr deutschen Einsatz beim Klimaschutz

Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan fordert von Deutschland mehr Ambitionen beim Klimaschutz. "Die Welt schaut nach Deutschland, um zu sehen: Können sie…

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Deutschland

Möglicher Behördenzugriff auf Bankkundendaten stößt auf Kritik

Finanzpolitiker von Koalition und Opposition haben alarmiert darauf reagiert, dass die Regierungspläne zur Eindämmung sogenannter Hasskriminalität im Internet auch negative…

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Deutschland

Gesetz gegen Hass im Netz stößt auf Widerstand bei SPD

Gegen die Pläne des Bundesjustizministeriums, wonach Online-Dienste im Kampf gegen Hasskriminalität zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichtet werden sollen,…

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