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News zu Gesetz

Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht

Der Bundestag hat eine Impfpflicht gegen Masern auf den Weg gebracht. 459 Abgeordnete stimmten am Donnerstagnachmittag in namentlicher Abstimmung für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. 89 stimmten dagegen, 105 Parlamentarier enthielten sich. Das Masernschutzgesetz sieht vor, dass alle Kinder beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten beide empfohlenen Masern-Impfungen …

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FDP-Chef kündigt Klage gegen Solidaritätszuschlag an

Nach dem Beschluss für eine Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags will die FDP vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Abgabe klagen. "Wir werden im kommenden Jahr eine Klage vorbereiten gegen den Solidaritätszuschlag, wenn er dann noch erhoben wird", sagte FDP-Chef Christian Lindner der RTL/n-tv-Redaktion. "Denn Gesetze und Steuern, die verfassungswidrig sind, die mit …

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Bundestag bringt Teilabschaffung des Soli auf den Weg

Der Bundestag hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Großteil der Bundesbürger auf den Weg gebracht. 369 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung für den Gesetzentwurf der Bundesregierung. 278 stimmten dagegen, drei Parlamentarier enthielten sich. In einem ersten Schritt sollen laut Gesetz ab 2021 rund 90 Prozent der Zahler …

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Masern-Impfpflicht: Nur Kombinationsimpfstoffe verfügbar

Die von der Großen Koalition für diesen Donnerstag geplante Einführung einer Impfpflicht gegen Masern führt in der Praxis automatisch zu einer Impfpflicht auch gegen weitere Krankheiten. "Für eine Impfung gegen Masern stehen in Deutschland derzeit nur Impfstoffe zu Verfügung, die gleichzeitig noch gegen andere Krankheiten immunisieren, nämlich Mumps und Röteln …

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FDP kritisiert geplante Obergrenze für Managergehälter

Am Donnerstag soll im Bundestag eine Obergrenze für das Gehalt von Managern verabschiedet werden. Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, ist der geplante Deckel ein falsches Instrument: "Was ist, wenn sich ein Unternehmen einen internationalen Top-Manager einkaufen möchte, der aber nicht für das gedeckelte Gehalt kommt? Dann hat …

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Heils Qualifizierungsoffensive beschert BA hohe Mehrausgaben

Wegen der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Qualifizierungsoffensive kommen auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) mittelfristig jährliche Mehrausgaben von 672 Millionen Euro zu. Das geht aus dem Referentenentwurf für das "Arbeit-von-morgen"-Gesetz hervor, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Heil plant unter anderem eine Ausweitung des Qualifizierungschancengesetzes. Die dort vorgesehenen …

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Justizministerin verteidigt „Anti-Gaffer-Gesetz“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihr "Anti-Gaffer-Gesetz", welches am Mittwoch ins Kabinett kommt, verteidigt. "Es ist eine widerliche Entwicklung, dass Menschen, die bei Verkehrsunfällen zu Tode gekommen sind, fotografiert werden und die Bilder im Netz verbreitet werden. Das ist auch für die Angehörigen eine unerträgliche Situation", sagte die Ministerin der …

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BDI kritisiert Pläne zur Begrenzung von Managergehältern

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat mit scharfer Kritik auf die Pläne der Großen Koalition zur Begrenzung von Vorstandsvergütungen in deutschen Unternehmen reagiert. "Man kann sicherlich die Aufsichtsräte einzelner Gesellschaften kritisieren, wenn in deren Entscheidungen das Gefühl von Maß und Mitte abhandengekommen zu sein scheint. Es gibt einzelne fragwürdige …

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CDA-Chef Laumann „entsetzt“ über Arbeit der Mindestlohnkommission

Nach der Einigung auf die Grundrente steht der Großen Koalition ein neuer Konflikt über den Mindestlohn ins Haus: Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) will auf dem CDU-Parteitag am 22. und 23. November einen Antrag zur Abstimmung stellen, in dem die Mindestlohnkommission aufgefordert wird, "von der geübten Praxis einer quasi-automatischen Erhöhung anhand …

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Zahl der Ausreisepflichtigen steigt auf fast 250.000

Die Zahl der in Deutschland lebenden ausreisepflichtigen Ausländer ist zuletzt angestiegen. Ende 2018 wurden noch 235.957 gezählt, Ende September 2019 waren es 247.406, berichtet die "Welt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf das Innenministerium. 197.000 von ihnen besitzen demnach eine Duldung, weil sie zum Beispiel krank sind oder Dokumente fehlen. An Letzterem …

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