Stichwort zu Gesetz

Der Bau Tausender Windräder wird trotz Klimakrise, wird durch langwierige Genehmigungen, dem Flugverkehr und den Klagen von Naturschützern blockiert. Daher sucht die Windbranche nach Auswegen, damit die Windkraft ihre alte Stärke wieder erhält. Während im Jahr 2016 9.000 Megawatt (MW) Windkraft genehmigt wurden, kam es in den anschließenden Jahren zu einem starken Einbruch auf lediglich 1.400 MW jährlich. In diesem …

Aus Opposition und Wirtschaft wächst der Druck auf die Regierung, rund ein Jahr nach dem ersten Zusammenkommen des Digitalkabinetts Ergebnisse vorzuweisen. „Unzählige Kommissionen, Räte und Expertenkreise schaffen keinen stimmigen Gesamtplan“, sagte Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Die Bundesregierung muss endlich liefern.“ So brauche die Wirtschaft schnellstmöglich Klarheit und Rechtssicherheit …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will der Geldwäsche in Deutschland den Kampf ansagen. „Geldwäsche ist in unserem Land ein ernstes Problem. Das müssen wir beseitigen. Vor allem auf dem Immobilienmarkt müssen wir genauer hinschauen“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Das Bundeskabinett werde an diesem Mittwoch ein Gesetz beschließen, mit dem Deutschland „international die höchsten Standards beim Kampf gegen Geldwäsche …

Drei ehemalige Bundesumweltminister regen an, dem Umweltministerium ein Veto-Recht gegen Gesetze einzuräumen, um das Klima besser zu schützen. „Man könnte in die Geschäftsordnung der Bundesregierung schreiben, dass das Umweltministerin ein Veto gegen Gesetze einlegen kann, die dem Klima schaden“, sagte Barbara Hendricks (SPD) dem Nachrichtenportal T-Online. So ein Veto-Recht finde er „bedenkenswert, ich habe aber Zweifel, dass sich Union oder …

In der Debatte um klimaschädliche Inlandsflüge von Politikern und Ministerialbeamten hat die Junge Union einen neuen Anlauf für eine Transrapid-Strecke in Deutschland empfohlen. „Wir müssen auch wieder bereit sein, in Deutschland über große Verkehrsinfrastruktur-Projekte zu sprechen. Dazu könnte eine Hightech-Transrapid-Strecke von Köln nach Berlin oder von Hamburg nach München gehören“, sagte JU-Chef Tilman Kuban (CDU) den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. …

Die Ministerin für Umwelt, Tourismus und Gastgewerbe Simbabwes, Prisca Mupfumira, wurde am Donnerstag von der Zimbabwe Anti-Corruption Commission (ZACC) wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet. Es ist die erste hochkarätige Verhaftung nach der Ernennung der ZACC-Vorsitzenden Loice Matanda-Moyo vor zwei Wochen, die Nulltoleranz für Verbrechen und Behinderung geschworen hat. Matanda-Moyo, die von ihrer Position als Richterin am Obersten Gerichtshof für drei Jahre freigestellt …

Das Berufsbild des „Facharbeiters der Metallindustrie“ befindet sich im Wandel. Längst ist der Schweißer oder Schlosser zum Industrie- und Anlagemechaniker geworden und der Beruf, der einst wenig attraktiv war, hat sich zu einem beliebten Ausbildungsberuf entwickelt. Dazu trug ohne Frage der Anstieg der Vergütung bei. Zudem haben sich die Anforderungen verändert. Die Branche unterliegt, wie viele andere auch, der Automatisierung …

Angesichts Hunderttausender Inlandsflüge von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden werden neue Forderungen nach einem Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin laut. „Das Berlin-Bonn-Gesetz soll die Minister dazu anhalten, mehr Personal am Rhein zu beschäftigen als an der Spree – doch das Gegenteil ist der Fall“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Im Klartext: Die Minister unterhöhlen ein …

Grünen-Chef Robert Habeck will mit Hilfe eines Maßnahmenpakets das Ende von Inlandsflügen bis 2035 in Deutschland möglich machen. „Es ist möglich und erstrebenswert, bis ins Jahr 2035 keine Inlandsflüge mehr in Deutschland zu haben“, sagte Habeck den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Die Bahnstrecken müssten „dafür aber massiv ausgebaut werden“. Er forderte entsprechende steuerliche Anreize. „Kerosin für Binnenflüge muss normal …

In der Debatte um das Bonn-Berlin-Gesetz haben die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Jürgen Trittin einen weitgehenden Umzug der Bundesministerien vom Rhein an die Spree gefordert. „Bonn hat die Umstellung erstaunlich gut gemeistert. Angesichts der klimaschädlichen Wirkung des Fliegens, aber auch aus Gründen der Effizienz ist es Zeit für den nächsten Schritt – nämlich die Zusammenlegung aller Ministerien in Berlin“, sagte …

Der Ausbau der Windkraft in Deutschland ist laut Bundesverband Windenergie fast zum Erliegen gekommen. „Es gibt einen dramatischen Einbruch beim Bau neuer Anlagen“, sagte Verbandssprecher Christoph Zipf der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Eine Auswertung der Zahlen der Bundesnetzagentur durch das „Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien“ ergibt folgendes Bild: Von Januar bis Mitte Juli 2019 wurden in Deutschland lediglich 97 neue Anlagen an …