Gesetz

Deutschland

SPD erhöht Druck auf Union bei Forderung nach Lobbyregister

Vor den Verhandlungen zwischen Vertretern der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Einführung eines Lobbyregisters an diesem Mittwoch hat SPD-Generalsekretär…

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News

Vonovia will Auslandswachstum ausbauen

Vonovia-Chef Rolf Buch will nach der Coronakrise das Auslandswachstum des Unternehmens ausbauen. Staatliche Institutionen und insbesondere Kommunen müssten jetzt sehr…

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Deutschland

Grüne fordern Gesetz zur Corona-App

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat angesichts der für Dienstag geplanten Präsentation der Corona-Warn-App für ein Begleitgesetz plädiert. „Wir halten die…

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Deutschland

Braun gegen Gesetz zur verpflichtenden Nutzung der Corona-App

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat einen gesetzlichen Zwang zum Download der Corona-App ausgeschlossen. „Es gibt keinen Zwang, die App zu…

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Deutschland

GroKo will Mieter länger vor Kündigung schützen

Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, die Ende Juni auslaufenden Erleichterungen für Mieter, Verbraucher und Darlehensnehmer im Zuge der…

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Deutschland

VZBV: Freiwilligkeit der Corona-App darf nicht ausgehöhlt werden

Vor dem Start der neuen Corona-Warn-App schlägt der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Klaus Müller, Alarm, dass Geschäfte nur noch…

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News

Monitoringkommission der Regierung will viel höheren CO2-Preis

Die Expertenkommission zum Monitoring der deutschen Energiewende fordert die rasche Abschaffung der EEG-Umlage und einen höheren CO2-Preis. Das steht in…

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Deutschland

Richterbund will mehr Mittel und Personal für Strafjustiz

Unmittelbar vor Beginn des Strafprozesses im Mordfall Lübcke hat der Deutsche Richterbund (DRB) die Länder aufgefordert, im Zusammenhang mit der…

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Deutschland

Regierungsberater fordern Gesetz für Corona-Warn-App

Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) hat sich dafür ausgesprochen, den Einsatz der geplanten Corona-Warn-App per Gesetz zu regeln. Mit einer…

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Deutschland

Deutsche Wohnen fordert Staatsgeld für Mieter

Der Vorstandschef der Deutschen Wohnen, Michael Zahn, schlägt bei energetischen Sanierungen Staatszuschüsse zur Miete vor. „Die Erlöse aus dem Handel…

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Deutschland

Kanzleramtschef gesteht Versäumnis bei Corona-App ein

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat erstmals Versäumnisse bei der Entwicklung der Corona-Warn-App eingestanden. „Aus heutiger Sicht hätten wir die Entscheidung,…

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