Tag Archives: Gesetz

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben den deutschen Supermarktketten Edeka und Rewe vorgeworfen, gegen das neu eingeführte Lieferkettengesetz des Landes zu verstoßen. Die Organisationen behaupten, dass die Supermarktketten mit Lieferanten zusammenarbeiten, die beschuldigt werden, schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen, insbesondere auf Bananen- und Ananasplantagen in Ecuador und Costa Rica. Zu diesen Verstößen gehören Hungerlöhne, mangelnde Sicherheit am Arbeitsplatz und der Einsatz von potenziell giftigen …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bereut ihre Haltung zur israelfeindlichen BDS-Bewegung. „Die letzten Jahre haben gezeigt, ich habe mich geirrt“, sagte sie dem „Spiegel“. 2019 war im Bundestag ein fraktionsübergreifender Antrag beschlossen worden, der Projekte, die die BDS-Bewegung unterstützen, nicht mehr fördern wollte. Paus lehnte den Antrag zusammen mit anderen Grünen-Abgeordneten ab. Man müsse den „BDS für seine Ablehnung einer Zweistaatenlösung …

Seit 2021 gibt es ein Klimaschutzgesetz in seiner jetzigen Form. Das Gesetz gibt jedem Sektor wie Verkehr, Industrie, Gebäude bestimmte CO₂-Obergrenzen vor. Doch derzeit debattiert die Politik über eine Reform des Gesetzes.

SPD-Bundestagsabgeordneter Mathias Papendieck drängt auf ein Gesetz zur verpflichtenden Arbeitszeiterfassung. Er betont den Druck, dem Millionen Arbeitnehmer ausgesetzt sind, wenn Überstunden nicht erfasst und vergütet werden. Wirtschaftsverbände sind besorgt über das „Stechuhr-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichts von 2022 und sehen darin belastende Bürokratie. Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte eine Lösung an, aber bisher ist wenig passiert. Die FDP blockiert Heils Pläne und …

Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für die verstärkte Abschiebung krimineller Asylbewerber ausgesprochen. In einem Gespräch mit der „Welt“ erklärte er, dass „die Kriminalitätsrate unter Zuwanderern in den letzten Monaten und sogar im letzten Jahr deutlich gestiegen ist“. Er fügte hinzu, dass die Täter oft „abgelehnte Asylbewerber sind, die hier geduldet werden, weil sie aus Syrien oder Afghanistan …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält 20.000 Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ohne Duldung pro Jahr für machbar, wenn das am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Gesetz über die Erleichterung von Abschiebungen nach einem entsprechenden Bundestags-Beschluss in Kraft treten sollte. Der GdP-Vorsitzende Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben): „Im ersten Halbjahr 2023 haben wir 7.800 Flüchtlinge zurückgeführt. Wenn das neue Gesetz …

Im Vorfeld der Kabinettsentscheidung für eine verstärkte Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern übt die Kinderrechtsorganisation „Terre des hommes“ (TDH) massive Kritik am Vorhaben der Ampel. Man hoffe sehr, dass die Minister dieses Gesetz „doch noch in letzter Sekunde verhindern“, sagte TDH-Migrationsexpertin Sophia Eckert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Kindern und Jugendlichen droht durch die geplante Gesetzesverschärfung ein Leben in permanenter Angst …

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigt erweiterte Befugnisse für Pflegekräfte an. „Pflegekräfte sind in Deutschland sehr gut ausgebildet, dürfen aber nicht das tun, was sie können“, sagte Lauterbach der „Bild am Sonntag“. Mit einem „Pflegekompetenzgesetz“ solle die Pflege künftig deutlich attraktiver werden. Pflegekräfte dürften dann „mehr von dem, was sie jetzt nur unter ärztlicher Anleitung machen dürfen“, sagte Lauterbach. „Wenn eine …

Der Deutsche Richterbund hat die Notwendigkeit schneller Strafverfahren im Fall der zahlreichen Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten zum Nahost-Konflikt betont. „Es ist wichtig, dass eine Strafe der Tat nicht irgendwann, sondern möglichst auf dem Fuße folgt, damit sie abschreckend wirkt“, sagte dessen Bundesgeschäftsführer, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Strafverfahren wegen antisemitisch motivierter Straftaten würden von der Justiz …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes. „Mehr Tempo ist angesichts der aktuellen Ereignisse angezeigt“, sagte Paus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Das Gesetz ist wichtiger denn je.“ Das Kabinett habe das Gesetz im März beschlossen, es liege jetzt bei den Fraktionen im Bundestag, so die Ministerin. Die Ampel-Koalition will mit Hilfe des Gesetzes zivilgesellschaftliches Engagement …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht im Gesetzentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes, den der Bundestag in der Nacht zum Freitag beschließen will, einen Beitrag zur Stärkung der Wehrhaftigkeit der Justiz. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten in unserem Land Recht sprechen“, sagte Buschmann am Donnerstag. Auch ehrenamtliche Richter müssten die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. …