Tag Archives: Gesetz

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat den Vorschlag einer Atomreserve von FDP-Fraktionschef Christian Dürr als „klar gesetzeswidrig“ zurückgewiesen. „Ich bin über diese Diskussion ziemlich verwundert“, sagte sie dem „Spiegel“. Die „geschätzten Kollegen von der FDP“ hätten schließlich im November im Bundestag der Änderung des Atomgesetzes zugestimmt. Neben Dürr hatte zuletzt auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki mit Blick auf die bevorstehende Abschaltung aller …

Wer wiederholt andere im Internet schwerwiegend persönlich angreift, kann bald wohl mit schärferen Konsequenzen wie etwa der Sperrung von Social-Media-Konten rechnen. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums für ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“. Betroffene von „schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzungen“ sollen „unter gewissen Voraussetzungen“ per Gericht eine Accountsperre verlangen können. Das Vorhaben richtet sich gegen „notorische Rechtsverletzer im …

Angesichts des zuletzt starken Anstiegs von Geldautomaten-Sprengungen erwägen der Bund und die Länder, Banken und Sparkassen verstärkte Schutzmaßnahmen per Gesetz vorzuschreiben. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe), Geldautomatenbetreiber und -hersteller müssten für mehr Sicherheit sorgen, etwa durch den Einsatz von Vernebelungstechnik oder Einfärbe- und Klebesystemen. „Sollte das auf freiwilliger Basis nicht geschehen, wird eine gesetzliche Pflicht der …

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Entscheidung der Ampelkoalition zur Beschleunigung von Autobahnprojekten gegen Kritik von Umweltschutzverbänden verteidigt. „Die jetzt benannten Engpässe bei den Straßen werden schneller beseitigt, weil sie dem überragenden öffentlichen Interesse zugeordnet werden“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Es geht mir darum, es an konkreten Bedarfen fest zu machen und nicht einfach alle Straßen undurchdacht …

Nach dem EU-Kompromiss zum Verbrenner-Aus erwägt Porsche seinen Bestseller 911 in Europa nach 2035 in einer E-Fuel-Variante anzubieten. „Wir können uns das als Option gut vorstellen“, sagte Entwicklungsvorstand Michael Steiner dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Ein Datum für ein endgültiges Verbrenner-Aus nennt der Stuttgarter Sportwagenbauer nicht. 2035 sei noch weit weg, so Steiner, fest stehe aber: „Solange es genug Kunden gibt, die …

Die Bundesregierung benötigt offenbar mehr Zeit für die Errichtung des geplanten Organspende-Registers. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion. Demnach soll das Register voraussichtlich erst im kommenden Jahr in Betrieb gehen. Bei der Errichtung des Registers handele es sich um ein anspruchsvolles, komplexes Digitalprojekt, begründet die Bundesregierung die …

In Brüssel sind am Donnerstagmittag die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zu einem zweitägigen Gipfel zusammengekommen. Bei dem Treffen sollen unter anderem die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg und die weitere Unterstützung der EU für die Ukraine besprochen werden. Am ersten Tag wird UN-Generalsekretär António Guterres mit den Führungsspitzen zu einem Arbeitsessen zusammentreffen. Der Europäische Rat will über eine Rechenschaftspflicht für …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt nach ihren Gesprächen mit der US-Regierung auf einen deutlich verbesserten Abgleich von IP-Adressen mit Daten aus den USA, für den die sogenannte „Vorratsdatenspeicherung“ nötig ist. „Für mich ist einer der wichtigsten Bereiche Gewalt gegen Kinder, insbesondere sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Da will ich schärfer vorgehen“, sagte Faeser am Mittwochabend in Washington dem TV-Sender „Welt“. Deutschland bekomme …

Nach zahlreichen Gerichtsurteilen gegen die Vorratsdatenspeicherung fordert die Union die Ampel-Koalition dazu auf, dazu einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. „Die Ermittler benötigen eine Speicherung von IP-Adressen“, sagte Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Andernfalls ließen sich viele schwere Straftaten nicht aufklären. „Die Behauptung, hierin läge eine umfassende Überwachung, ist ebenso polemisch wie sachlich falsch, denn IP-Adressen sind …

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen Lieferprobleme bei Arzneimitteln. „Der Referentenentwurf für das Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittellieferengpässen enthält leider nur punktuelle Maßnahmen“, sagte Holetschek am Sonntag. Notwendig sei aber ein Konzept mit „pragmatischen und unbürokratischen Lösungen“ zur Bekämpfung von Liefer- und Versorgungsengpässen. Gemeinsam mit der bayerischen „Taskforce Arzneimittelversorgung“ schlage die Landesregierung ein solches …

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition nicht zu unterschreiben. Söder sagte der „Bild am Sonntag“: „Es ist ein einmaliger Vorgang, dass sich eine Bundesregierung über das Wahlrecht eine neue Mehrheit zusammenzimmert. Wir appellieren an den Bundespräsidenten, dass er dieses offensichtlich verfassungswidrige Gesetz nicht unterschreibt.“ Obwohl selbst die eigenen Experten erhebliche …