Tag Archives: Gesetz

Das Gesetz zur Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren, das seit Anfang des Jahres in Kraft ist, hat bislang offenbar nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation geführt. Das geht aus einer Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hervor, in der die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Gericht für die ersten sieben Monate dieses Jahres erfasst ist und über die der „Spiegel“ berichtet. Klagen …

Jürgen Vogel findet sich für die Rolle eines „Tatort“-Ermittlers zu radikal. „Mir wurde nie ein `Tatort`-Kommissar angeboten. Wahrscheinlich, weil ich immer gesagt habe: Wenn ich einen `Tatort`-Kommissar mache, dann einen, wie es ihn noch nie gegeben hat“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Vogel verweist auf die ambivalenten Ermittler in US-Serien und entwirft die Figur eines Killers mit Dienstmarke: …

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak will den Verkauf von Zigaretten an Personen, die nach dem 1. Januar 2009 geboren sind, verbieten. „Diese Änderungen bedeuten, dass unsere Kinder niemals eine Zigarette kaufen können, was sie davor bewahrt, süchtig zu werden, und ihre Gesundheit sowohl jetzt als auch in Zukunft schützt“, sagte Sunak am Mittwoch. Die Vorschläge des Parteichefs der britischen Konservativen sehen …

In den Ländern wachsen die Zweifel am Zeitplan der Krankenhausreform des Bundes. „Der Zeitplan ist doch schon gerissen“, sagte die Berliner Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Es geht um eine komplett neue Krankenhausplanung. Wir müssen Regionalkonferenzen machen, mit den einzelnen Klinikbetreibern sprechen, viele Abwägungen treffen.“ So etwas dauere. „Sollte der Bundesgesundheitsminister das Gesetz durch das Parlament peitschen, muss …

Die Bundesregierung will Pläne der EU-Kommission für eine „Chatkontrolle“ verhindern. Er habe nach wie vor „massive Bedenken“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der „Süddeutschen Zeitung“. „Anlassloses und massenhaftes Scannen privater Kommunikation ohne konkreten Tatverdacht hat im Rechtsstaat nichts verloren.“ Deshalb könne er dem aktuellen Vorschlag der EU-Kommission nicht zustimmen. Deutschland hat gemeinsam mit Österreich zuletzt verhindert, dass die Justiz- und …

Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Impulspapier auf, das Tempo bei der Sanierung des deutschen Schienennetzes deutlich zu erhöhen. „Nicht nur Züge fallen aus, sondern ein ganzes Ministerium droht auszufallen, wenn es darum geht, die Schiene zu beschleunigen und die Bahn besser zu machen“, heißt es in dem Schreiben, über das der „Spiegel“ berichtet. Initiiert …

Die Bundesregierung kann auch drei Monate vor Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) immer noch nicht sagen, wieviel Geld für die Förderung in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen wird. Das meldet „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende Anfrage an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK). Demnach steht bisher nur fest, dass 2024 insgesamt 18,8 Milliarden Euro Förderung „für effiziente Gebäude inklusive der sozialen …

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fürchtet angesichts der Pläne des Justizministeriums, künftig digitale Strafanträge zu ermöglichen, eine enorme Belastung des Justizsystems. „Die Polizei oder zu einem späteren Zeitpunkt die Staatsanwaltschaft werden viel mehr Fälle prüfen müssen, wenn das Gesetz so kommen sollte“, sagte Gül Pinar, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des DAV, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Es sei schon jetzt so, dass …

Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Christoph Benz, widerspricht der Darstellung des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz, dass Geflüchtete den Deutschen die Zahnarzttermine wegnähmen. „Die Zahnärzte werden nicht überrannt“, sagte Benz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Ich habe noch von keinem Kollegen gehört, dass in der Praxis gerade viele Termine blockiert sind, weil so viele Geflüchtete behandelt werden müssen. Niemand muss auf einen Termin …

Der Deutsche Städtetag hält die Einführung der Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025 für unrealistisch. „Hinter dem Zeitplan zur Umsetzung steht ein großes Fragezeichen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Die kommunalen Jobcenter und die kommunalen Ämter müssten ihre IT-Systeme auf das neue Verfahren anpassen. „Das lässt sich nicht bis zum geplanten Start am 1. Januar 2025 schaffen.“ Erst …

Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will ihren Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung nur als ersten Schritt verstanden wissen, um die Kinderarmut in Deutschland zu reduzieren. „Ich bin sehr froh, dass wir heute im Kabinett die Kindergrundsicherung endlich beschließen, weil damit schaffen wir den Einstieg in die effektive Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland“, sagte sie am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Mit …