Stichwort zu Gesetz

Der Deutsche Forstwirtschaftsrat hat den sogenannten „Niedersächsischen Weg“ für mehr Umweltschutz kritisiert. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Forstwirtschaftsrat-Präsident Georg Schirmbeck teilte demnach mit, der von niedersächsischer Landesregierung, Umweltschutzverbänden sowie Vertretern der Landwirtschaft getragene Weg gefährde den ökologisch sinnvollen und durch den Klimawandel notwendigen Umbau der Wälder. So sehe der „Niedersächsische Weg“ beispielsweise vor, dass künftig nur noch die Pflanzung …

Geringverdiener mit Kindern haben zuletzt deutlich häufiger staatliche Hilfe zum Kauf von Schulmaterial in Anspruch genommen. Das geht aus neuen Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, welche die Linksfraktion im Bundestag erfragt hat und über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Demnach waren zum Halbjahreswechsel im vergangenen Februar 967.808 Kinder und Jugendliche auf finanzielle Unterstützung für den Schulbedarf …

Der Beschluss der Bundesregierung zum Verbot von Werkverträgen sorgt für Empörung in der Fleischwirtschaft. „Was da beschlossen wurde, darf wirklich nicht wahr sein. Es soll viel mehr verboten werden als nur der Einsatz von Werkverträgen. Die Regierung setzt die Fleischproduktion in Deutschland aufs Spiel“, sagte Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Geflügelwirtschaft (ZDG), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Aussagen von Arbeitsminister …

Die Rückholung von deutschen IS-Kämpfern in Syrien und im Nordirak ist weitgehend zum Erliegen gekommen. Seit Ende August 2019 wurde nach offiziellen Angaben nur eine deutsche Frau mit ihren drei Kindern zurückgeholt, wie es aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht, über die die Funke-Zeitungen berichten. In ihr erklärt die Regierung, sie könne …

In der Großen Koalition gibt es weiter Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) macht in einem Brief, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet, Druck auf Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für eine schnelle Gesetzesänderung. Seehofer will die Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch verstärken – und setzt dabei auch auf eine längere Speicherung von Computer-IP-Adressen. Er plant, die Speicherfrist von zehn …

Die deutsche Fleischwirtschaft hält das von der Bundesregierung geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in ihrer Branche für verfassungswidrig und prognostiziert deutlich steigende Fleischpreise. Das geht aus einer Stellungnahme des Sozialpolitischen Ausschusses der Branche zum Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Im Schreiben heißt es, es sei nicht erklärbar, warum beim Portionieren und Verpacken …

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plant Entschädigungen für Soldaten, die in der Vergangenheit wegen ihrer Homosexualität dienstrechtlich benachteiligt wurden. Die Entschädigung soll nicht auf mögliche Sozialleistungen angerechnet werden: Dies ist einer der Eckpunkte eines Gesetzentwurfs, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten. Der Entwurf trägt den Titel „Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen durch Truppendienstgerichte …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will angesichts des Wirecard-Skandals mit einem Aktionsplan die Finanzaufsicht Bafin stärken, doch in der Bundesregierung gibt es heftigen Widerstand gegen seine Ideen. „Es gibt überhaupt keinen Grund für einen sogenannten Aktionsplan der Bundesregierung, es gibt aber die Notwendigkeit im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums aufzuräumen und auch künftig für Ordnung zu sorgen“, heißt es nach Informationen des „Handelsblatts“ …

Im Kampf gegen Hass im Internet hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, für eine stärkere Verfolgung plädiert und auf das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet verwiesen. „Umfragen und erste Pilotversuche haben gezeigt, dass dieses Milieu, das Hass und Hetze im Internet verbreitet, zurückweicht, wenn es Gegendruck bekommt“, sagte Klein im RTL/n-tv-„Frühstart“. Das Gesetz sei ein …

Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis plädiert aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der Coronakrise dafür, das Infektionsschutzgesetz zu ändern. „Das Infektionsschutzgesetz entspricht nicht vollständig den Anforderungen des Grundgesetzes, es ist nicht präzise und bestimmt genug“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Man hat großzügig Eingriffe zugelassen, die im Gesetz genauer geregelt werden müssten.“ Diese Präzisierung müsse nachgeholt werden. Das Infektionsschutzschutzgesetz war die …

Das Bundesfinanzministerium hat die Bundesländer in einem Schreiben gebeten, die Verlängerung der Frist zur Umstellung von Registrierkassen bis zum 31. März 2021 nicht umzusetzen. „Eine Verlängerung des Übergangszeitraums würde die Intention und den Zweck dieses Gesetzes und damit die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, die letztlich allen schadet, konterkarieren“, sagte ein Sprecher des Ministeriums der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Inzwischen haben alle Bundesländer …