Tag Archives: Gesetz

Nach dem deutlichen Rückgang im Corona-Jahr 2020 sind die Treibhausgasemissionen in Deutschland im Jahr 2021 wieder angestiegen. So wurden rund 762 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt – das sind gut 33 Millionen Tonnen oder 4,5 Prozent mehr als 2020, wie Bundeswirtschaftsministerium und Umweltbundesamt am Dienstag mitteilten. Insgesamt sind die Emissionen seit 1990 in Deutschland damit um 38,7 Prozent gesunken, das Ziel …

Die radikale Klimaschutz-Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ hat ihre Androhung von Flughafen-Blockaden bekräftigt, sollte die Regierung nicht bis Sonntagabend auf ihre Forderungen eingehen. „Wenn unser Ultimatum verstreicht und es keinen Fahrplan für ein Essen-retten-Gesetz und die Agrarwende geben wird, werden wir uns darauf konzentrieren, die empfindliche Infrastruktur zu treffen, zum Beispiel Flughäfen und Häfen“, sagte eine Sprecherin der Gruppe der …

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hatte bereits vor der umstrittenen Verkürzung des Genesenenstatus Bedenken gegenüber dem Vorgehen des Gesundheitsministeriums (BMG) angemeldet. „Das BMJ hat im Zuge der Rechtsprüfung der Änderungsverordnung darauf hingewiesen, dass die vom BMG vorgeschlagenen Regelungen nicht frei von rechtlichen Zweifeln sind“, heißt es dazu aus dem Justizministerium, berichtet der „Spiegel“. Vorher war die Dauer des Genesenenstatus in der Verordnung …

Der geplante fraktionsübergreifende Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren in der Corona-Pandemie nimmt klare Konturen an. Das geht aus einem Eckpunkte-Papier von Abgeordneten hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) berichten. Die Impfpflicht soll mit drei Impfungen erfüllt sein, dabei kann auf alle zugelassenen Impfstoffe zurückgegriffen werden – „Auswahl muss möglich sein“, heißt es darin. Die …

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünenfraktion und Mit-Initiator des Antrags für eine allgemeine Impfpflicht, Janosch Dahmen, hat sich erstmals umfassend zur möglichen Ausgestaltung einer Impfpflicht geäußert. „Die Impfpflicht kann zur Befriedung der Gesellschaft beitragen, weil sie für Klarheit sorgt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Darüber hinaus könne eine Impfpflicht „die Dauerschleife aus immer neuen Wellen, neuen Schutzmaßnahmen und Lockdowns“ beenden. …

Das nach langem Streit im März vom Bundestag beschlossene Lobbyregister geht am 1. Januar an den Start. Es soll ab diesem Zeitpunkt auf der Internetseite des Parlaments öffentlich zugänglich sein. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßte diesen Schritt. „Ich bin stolz auf den Startschuss“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Ziel sei, höhere Transparenz für politische Entscheidungen zu schaffen. Das …

Die Parteiführung der Grünen hat in den Gesprächen mit SPD und FDP offenbar dafür geworben, das bestehende Klimaschutzgesetz abzuschwächen. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ unter Berufung auf mehrere voneinander unabhängige Quellen aus dem Kreis der Verhandler sowie der Umweltverbände. Konkret ging es demnach darum, die jährliche Überprüfung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz durch eine mehrjährige Gesamtrechnung zu ersetzen. Nach dem …

Wenn es um den Kauf und Verkauf von Adressdaten geht, sind die meisten Menschen skeptisch. Viele stellen sich die Frage, ob die Nutzung gekaufter Adressen überhaupt rechtens ist. Eine klare Unterscheidung muss zwischen den Daten von Privatpersonen und Unternehmensadressen vorgenommen werden.  Privatpersonen sind viel stärker durch die Datenschutz-Grundverordnung geschützt als Unternehmen, deren Daten aus öffentlichen Quellen bezogen werden können oder …

Die Ampel-Koalition will den neuen Bonus für Pflegekräfte erst im kommenden Jahr angehen. „Wir wollten jetzt nichts übers Knie brechen und lassen uns lieber etwas mehr Zeit“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, dem Sender n-tv. „Zumal wir sicherstellen wollen, die richtigen Beschäftigen mit dem Bonus zu erreichen.“ Deshalb schiebe die Koalition das Vorhaben in den Beginn des …

Die möglichen „Ampel“-Koalitionspartner wollen den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. Das geht aus dem Ergebnis-Papier der Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“ hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein“, schreiben die Verhandler von SPD, Grünen und FDP darin. Dadurch werde die Qualität kontrolliert, die …