Tag Archives: Gesetz

Lauterbach verteidigt geplanten Online-Atlas für Krankenhäuser

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den geplanten Online-Atlas für Krankenhäuser gegen Kritik verteidigt. Derzeit lasse man die Menschen bei der wichtigen Frage, in welche Klinik sie am besten gehen sollten, alleine, sagte er am Donnerstag bei der Einbringung des sogenannten „Krankenhaustransparenzgesetzes“ in den Bundestag. Die „Transparenz“, die das Gesetz bringe, sei „längst überfällig“, so der Minister: „Wir können die Menschen …

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Bund und Länder nähern sich bei Planungsbeschleunigung an

Nach monatelangen Debatten kommt offenbar Bewegung in die deutschlandweit angestrebte Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung. Die Bundesländer haben auf ein Vorschlagspaket reagiert, welches ihnen das Kanzleramt Ende Juli geschickt hatte, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Unter Federführung der Staatskanzleien in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben sich die Länder demnach auf ein 17-seitiges Dokument geeinigt, das auf den Vorschlägen des Kanzleramts basiert und um zahlreiche …

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Unionsfraktion will Stromsteuer dauerhaft senken

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert, die Stromsteuer dauerhaft abzusenken. Laut einem Antrag, über den das Portal T-Online berichtet, will die Fraktion die Steuer auf den niedrigsten Satz senken, den das Europarecht zulässt. „Strom ist viel zu teuer in Deutschland“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem Portal. Die CDU lege nun einen konkreten Vorschlag vor, der für „Bürger und Unternehmen eine jährliche …

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FDP gegen Söders Vorstoß zu Pflichtarbeit für Asylbewerber

Die FDP im Bundestag hat die jüngsten Vorstöße von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Asylpolitik zurückgewiesen. „Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels sollten Asylsuchende auf den regulären Arbeitsmarkt gebracht werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit hat den Nachteil, dass die Kommunen dann mit billigen Arbeitskräften in Konkurrenz zu privaten …

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Rhein drängt auf Änderungen beim Wachstumschancengesetz

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will von Länderseite Änderungen beim Wachstumschancengesetzes der Ampel herbeiführen. „Wir werden uns das Gesetz im Bundesrat genau anschauen und für Änderungen sorgen“, sagte Rhein der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Klar muss sein, dass es keine weiteren, schuldenfinanzierten Programme geben kann. Das lehne ich ab.“ Ansonsten werde der Staat zum Treiber der Inflation und überbordender Zinskosten. …

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Bundesrechnungshof kritisiert Ampel für Beamten-Zulagen

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Ampelregierung für Zulagen, die sie Beamten gewähren will. Das berichtet der „Spiegel“. Es geht um 321 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren. Ursprünglich wollte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nur Polizisten des Bundes eine Zulage im Ruhestand gewähren, weil ihr Job besondere Belastungen mit sich bringe. Kurzfristig landeten in dem Gesetz weitere Aufschläge für bestimmte Soldaten …

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Berlin und Bayern kritisieren Entwurf für Kindergrundsicherung

Nach dem vertagten Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung kommt aus den Ländern und der Opposition deutliche Kritik an dem vorliegenden Gesetzentwurf. „Dieser Gesetzesentwurf hat den Namen Kindergrundsicherung bislang nicht verdient. Der Bürokratieaufwuchs ist enorm, es gibt eine Menge ungeklärter Kosten“, sagte der Berliner Staatssekretär Falko Liecke (CDU) der „Welt“ (Freitagausgabe). Wäre der Kabinettsbeschluss nicht vertagt worden, hätte Berlin im Bundesrat interveniert, so …

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CDU, AfD und FDP beschließen erstmals gemeinsam Gesetz in Thüringen

Im Thüringer Landtag haben CDU, AfD und FDP am Donnerstag gemeinsam ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent beschlossen. Mit 46 Ja-Stimmen wurde das Gesetz gegen die 42 Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen. Kritiker sehen in dem Vorgang eine weitere Beschädigung einer „Brandmauer gegen Rechts“. Die CDU verteidigte vorab das Vorgehen. Wie sich andere Fraktionen zu dem …

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Lauterbach erwartet weniger Medikamentenengpässe im Winter

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass es im Herbst und Winter weniger Medikamentenengpässe geben wird als im vergangenen Jahr. „Wir werden nicht in die Lage kommen wie letztes Jahr“, sagte der Minister am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. „Die Hersteller arbeiten 24/7. Die Produktion wird deutlich größer sein.“ Der SPD-Politiker räumte allerdings auch ein, dass es noch eine Weile dauern …

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Bundesregierung bringt Online-Verzeichnis für Kliniken auf den Weg

Krankenhaus-Patienten in Deutschland sollen künftig durch ein staatliches Online-Verzeichnis über Leistungen und Behandlungsqualität informiert werden. Die Bundesregierung brachte dazu am Mittwoch das sogenannte „Krankenhaustransparenzgesetz“ von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf den Weg. „Das Krankenhaustransparenzgesetz ist wichtiger Bestandteil unserer Krankenhausreform“, sagte Lauterbach bei der Vorstellung der Pläne. „Patienten haben ein Recht darauf zu wissen, was Kliniken leisten.“ Mit dem „interaktiven Krankenhaus-Atlas“ …

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EU-Kommission startet Untersuchung zu E-Autos aus China

Die EU-Kommission hat wegen des Verdachts auf unangemessene Subventionen für die Hersteller von Elektrofahrzeugen Ermittlungen gegen China eingeleitet. „Europa ist offen für Wettbewerb, nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg. „Wir müssen uns gegen unfaire Praktiken wehren.“ Die CDU-Politikerin beklagte, dass die …

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