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News zu Gesetzlich Versicherte

Spahn: Keine Beitragssteigerungen durch Versorgungsgesetz

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet nach der Verabschiedung seines Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) durch den Bundestag nicht mit einer Steigerung der Krankenkassenbeiträge. „Die Beiträge werden dafür nicht steigen müssen“, sagte er am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. „Wir haben Überschüsse, wir haben Rücklagen, Gott sei Dank, weil die Wirtschaft gut läuft.“ …

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Bundestag bringt Spahns Versorgungsgesetz auf den Weg

Der Bundestag hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen beschlossen. Mit dem Gesetz soll unter anderem der Terminservice zur Vermittlung von Fachärzten …

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GroKo weicht Regeln für Zahnarzt-Bonusheft auf

Die Große Koalition will die strengen Regeln beim Bonusheft für Zahnersatz aufweichen. Künftig können gesetzlich Versicherte auch dann einen Bonus ihrer Krankenkasse erhalten, wenn der jährlich vorgeschriebene Zahnarztbesuch einmalig versäumt wurde. Das gelte aber nur in „begründeten Ausnahmefällen“, heißt es in einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum sogenannten Termingesetz, über den …

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Spahn entlastet Betriebsrentner bei Kassenbeiträgen

Darauf warten rund sechs Millionen Betriebsrentner: Ab 2020 sollen sie nicht mehr den doppelten Krankenkassenbeitrag auf ihre Betriebsrente zahlen müssen. Dies würden „viele Betroffene als Ungerechtigkeit“ empfinden, heißt es in dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), über den die „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Allerdings muss Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dem …

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Kassenärzte wollen mehr Geld für späte Sprechstunden

Im Streit über das Sprechstundenangebot niedergelassener Ärzte hat der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, bessere Entlohnung für Sprechstunden am Abend gefordert. „Wir brauchen den Spagat zwischen einer Versorgung, die den Mehrheitswunsch bedient und möglichen On-Top-Angeboten, die dann aber besser vergütet werden müssen“, sagte Gassen dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Wenn man …

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Rechnungshof zweifelt an elektronischer Patientenakte

Der Bundesrechnungshof zweifelt am Erfolg der Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Einführung der elektronischen Patientenakte, wonach spätestens in zwei Jahren jeder gesetzlich Versicherte seine Patientenakte digital auf dem Handy lesen können soll. Das „Controlling“ durch das Ministerium sei – trotz neuer Versprechen – nicht ausreichend, berichtet die „Bild-Zeitung“ …

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Nur wenige Patienten nutzen Terminservicestellen

Auch zwei Jahre nach ihrer Einführung lassen sich nur wenige gesetzlich Versicherte einen Arzttermin über eine der Servicestellen vermitteln. Im Vergleich sei „die Nachfrage der Patienten nach Terminen über die Servicestellen niedrig“, sagte Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der „Bild-Zeitung“ (Freitagsausgabe). Von Januar bis Oktober 2018 hätten 174.400 Patienten …

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CSU gegen längere Mindestsprechzeiten beim Arzt

In der Debatte um kürzere Wartezeiten auf Arzttermine hat der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), vor einer Pflicht zur Ausweitung von Sprechzeiten gewarnt. „Wir müssen die Ärzte motivieren und nicht mit zusätzlichen Vorschriften bestrafen“, sagte Nüßlein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Gefragt sei eine intelligentere Steuerung der ärztlichen Vergütung. …

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Gesundheitsminister fordert Beitragssenkung von Krankenkassen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Beitragssenkungen von den gesetzlichen Krankenkassen gefordert. „Geld horten ist nicht Aufgabe der Krankenkassen“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Der Spielraum ist bei sehr vielen Krankenkassen vorhanden, um die Beiträge zu senken. Die Versicherten haben einen Anspruch darauf. Es ist ihr Geld.“ Laut Bundesgesundheitsministerium sind …

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