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News zu Gesundheitsminister

Spahn hält Kompromiss zu Paragraf 219a für tragfähig

Im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das vorgelegte Eckpunktepapier mehrerer Minister der Großen Koalition für eine gute Arbeitsgrundlage, um ein entsprechendes Gesetz vorlegen zu können. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen tragfähigen Kompromiss gefunden haben. Wir werden damit dem berechtigen Anliegen der …

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Spahn im Streit um Psychotherapie-Reform kompromissbereit

Im Streit um Reformen bei der Behandlung psychisch Kranker hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Kompromissbereitschaft signalisiert. Damit Patienten schneller einen Termin beim Psychotherapeuten bekämen als bisher, müsse die Versorgung vor Ort besser koordiniert werden, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Damit wollen wir den Patienten eine unnötige Odyssee von einer …

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Lauterbach begrüßt Absage an Verbot von Arzneimittel-Versandhandel

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begrüßt, das im Koalitionsvertrag verankerte Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten nicht umzusetzen. „Das Versandhandelsverbot ist damit vom Tisch. Das ist völlig richtig“, sagte Lauterbach dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Ebenfalls richtig sei, die Höhe der Rabatte zu begrenzen, die …

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FDP macht Druck bei Abschaffung von Werbeverbot für Abtreibungen

Die FDP im Bundestag fordert die SPD auf, sich im Streit mit der Union um die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen auf die Seite der Opposition zu schlagen. „Die Mehrheit im Bundestag will den Paragrafen ändern oder abschaffen. Die SPD muss jetzt konsequent sein und die Abstimmung freigeben“, sagte der …

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Finanzminister: Merz soll weiter Soli zahlen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages, wie sie die CDU auf ihrem Parteitag beschließen will, kategorisch ab. Der „Bild“ (Freitagausgabe) sagte der Vizekanzler: „Wir leben ja nicht in einem Ein-Parteien-Regime.“ Er verwies in diesem Zusammenhang auf den Koalitionsvertrag. Scholz: „Dort steht glasklar: Wir wollen den Soli …

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DGB weist Spahn-Vorstoß zu Krankenkassenreserven zurück

In der Diskussion über die wachsenden Finanzpolster der gesetzlichen Krankenkassen drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund darauf, die Versicherten zu entlasten und nicht in erster Linie die Arbeitgeber. „Was Gesundheitsminister Jens Spahn jetzt als gehortete Kassenreserven brandmarkt, sind in erster Linie angesparte Beitragsgelder der Versicherten, denn die Arbeitgeber haben die Beiträge in …

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AKK erhält Unterstützung aus dem CDU-Sozialflügel

Im Rennen um den CDU-Parteivorsitz erhält Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer Rückendeckung aus dem Sozialflügel ihrer Partei. In der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) mit ihren gut 250 Delegierten gebe es „eine klare, eindeutige Mehrheit“ für Kramp-Karrenbauer, sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Kramp-Karrenbauers größter Vorteil sei, …

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Spahn zu Todesfälle durch Diesel-Autos: „Gewagte Behauptung“

Statistiken über Todesfälle durch Diesel-Autos hält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für fragwüdig. „Das sind statistische Hochrechnungen. Dass Sie wirklich einen konkreten einzelnen Todesfall nur auf Diesel-Verkehr zurückführen können, ist eine gewagte Behauptung“, sagte er der „Bild“. Weiter kritisierte der Kandidat um den CDU-Vorsitz das Fahrverbot auf der A 40 scharf: …

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Spahn hält Nord-Stream-2-Abbruch für möglich

Der amtierende Gesundheitsminister und Bewerber um den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, schließt einen Ausstieg aus dem umstrittenen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 nicht aus, um den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen. „Es kann nicht sein, dass das Projekt – egal was Putin macht – immer weiter geht“, sagte …

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