Tag Archives: Gesundheitsminister

Patienten müssen für Medikamente immer mehr aus der eigenen Tasche zahlen. Das geht aus Zahlen des Marktforschungsinstituts IMS Health hervor, die „Bild“ (Montag) zitiert. Danach stieg die Summe der Zuzahlungen im vergangenen Jahr auf 2,085 Milliarden Euro – das waren fast 300 Millionen Euro mehr als vier Jahre davor. In der gleichen Zeit sank die Zahl der zuzahlungsfreien Arzneien von …

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) aufgefordert, die Regeln für die Terminvergabe von Ärzten zu überarbeiten. Der „Bild-Zeitung“ (Montag) sagte Brysch: „Bundesgesundheitsminister Gröhe muss die Kassenärztlichen Vereinigungen anweisen, sich bei den Terminservicestellen auf eine bundeseinheitliche, patientenfreundliche Lösung zu verständigen.“ Die Ärzte würden zur Zeit „Chaostage zu Lasten der Patienten“ veranstalten. Das müsse Gröhe beenden. …

Die SPD wehrt sich gegen den Plan von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), für stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und der Psychotherapie ein ähnliches Fallpauschalen-System einzuführen wie in den Krankenhäusern. Das vorgesehene Pauschalierte Entgeltsystem in Psychiatrie und Psychotherapie (PEPP) „würde dazu führen, dass gerade psychisch schwerstkranke Menschen, die einen Therapieplatz am dringlichsten benötigen und sich am wenigsten wehren können, nicht die Versorgung …

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Maria Michalk (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, dass die Notfall-Ambulanzen der Krankenhäuser mehr entlastet werden. „Die Notfallversorgung muss sich wieder auf ihre eigent­lichen Aufgaben konzentrieren. Es kann nicht jeder wegen jeder Kleinigkeit ins Krankenhaus laufen“, sagte Michalk dem Nachrichtenmagazin Focus. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) könnten „selbst entscheiden, wie sie das Problem in welcher Region lösen“. …

16 psychiatrische Fachgesellschaften und die SPD-Bundestagsfraktion fordern Gesundheitsminister Herrmann Gröhe auf, die geplante Einführung der Fall­­­­­­pauschalen für Psychiatrie-Patienten zu stoppen. In einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ und dem gemeinnützigen Recherchezentrum „Correctiv.org“ kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundes­tags­frak­tion, Karl Lauterbach, dass das „Pauschalierende Entgeltsystem Psy­chiatrie und Psychosomatik“ (PEPP) zu „schwerwiegenden und nicht leicht revidierbaren Nachteilen für psychisch Kranke“ führe. Lauterbach …

Die Pläne von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für eine Neugestaltung der Krankenhauslandschaft in Deutschland stoßen nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ auf Widerstand in einigen Bundesländern. Ein Knackpunkt: Krankenhäuser, die mehr Eingriffe vornehmen als geplant, sollen weitere finanzielle Abstriche hinnehmen müssen. Der Geschäftsführer der saarländischen Krankenhausgesellschaft, Thomas Jakobs, hat dem Bericht zufolge errechnet: „Wenn die volle Wirkung des Gesetzes im Jahr …

Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Reform der Krankenhausfinanzierung hat das Gesundheitsministerium von Hermann Gröhe (CDU) einen Referentenentwurf fertiggestellt. Nach der Endabstimmung mit dem Bundeskanzleramt solle er in diesen Tagen veröffentlicht werden, berichtet die F.A.Z. (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise. Umstritten waren demnach bis zuletzt die Beteiligung der Länder an dem geplanten Strukturfonds für unwirtschaftliche Kliniken …

Wiesbaden – Die Sozialrechtsprofessorin und Regierungsberaterin Astrid Wallrabenstein hält wesentliche Passagen des Entwurfs für ein neues Präventionsgesetz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für verfassungswidrig. Dabei geht es vor allem um die Finanzierung der dem Bundesgesundheitsminister unterstellten Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung durch die Krankenkassen. Das sei „ein Dammbruch“, sagte die Frankfurter Rechtsprofessorin der F.A.Z. (Dienstagsausgabe). „Der Bund greift damit auf Krankenversicherungsbeiträge …

Berlin – Mit deutlicher Kritik hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf eine Anzeigenkampagne der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen die jüngste Gesundheitsreform reagiert: „Bei der Kampagne der Kassenärztlichen Bundesvereinigung drängt sich der Verdacht auf, dass es eher um Panikmache als um das Patientenwohl geht“, sagte Gröhe der „Bild“ (Samstag). Die in der Reform geplanten Terminservicestellen würden gesetzlich Versicherten zu schnelleren Facharztterminen verhelfen, …

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, begrüßt mehr als 800 hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zum 8. Nationalen IT-Gipfel der Bundesregierung in Hamburg. Am diesjährigen Spitzentreffen für die Digitalisierung in Deutschland nehmen neben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auch Arbeitsministerin Andrea Nahles, Forschungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka, Innenminister Dr. Thomas de Maizière, Gesundheitsminister Hermann Gröhe und Infrastrukturminister …

Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer hat sich gegen Zweifel gewandt, ob die im Koalitionsvertrag vereinbarte Pkw-Maut umgesetzt werden kann. „Der neue Verkehrsminister wird dafür sorgen, dass die Pkw-Maut für Ausländer im Jahr 2014 im Parlament verabschiedet wird“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Alexander Dobrindt (CSU) werde die Maut „sauber gestalten“. Die Frage, ob es ein Maut-Konzept gebe, beantwortete der …