Tag Archives: Gesundheitsminister

Die geplante Evaluation der bisherigen Corona-Maßnahmen verschärft den Krach in der Ampel-Koalition. Die FDP hat SPD und Grüne im Verdacht, das ganze Projekt schon vorab diskreditieren zu wollen: „Da scheinen manche Angst zu haben, dass ihre bisherigen Bedrohungsszenarien in sich zusammenfallen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem Focus. Es sei jetzt „einfach wichtig, endlich zu klären, was von den Maßnahmen Quatsch …

Wegen Äußerungen zum angeblichen Willen des Corona-Expertenrats gerät Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) immer mehr in die Kritik. „Das Meinungsbild im Sachverständigenausschuss ist nach wie vor völlig unklar“, sagte Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Es mehren sich die Anzeichen, dass die Bitte um Verlängerung des Auftrags keine einheitliche Position des Rates …

50 Prozent der Deutschen sprechen sich gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. Für die Ausfuhr unter anderem von Panzern sind dagegen nur 43 Prozent, ist das Ergebnis einer INSA-Umfrage, über die die „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet. Unter Anhängern der SPD stößt die Ausfuhr schwerer Waffen auf deutlich größere Skepsis als im Durchschnitt: Unter Genossen sind 55 Prozent gegen …

CDU-Chef Friedrich Merz schließt nicht aus, dass das Parlament in der kommenden Woche gar keine Regelung zur Impfpflicht verabschieden wird. „Aber das wäre kein Beinbruch“, sagte er der „Westfalenpost“ (Samstagausgabe). „Dann wären wir nämlich in einer Situation, in der sich fast alle anderen Länder der Welt befinden. Fast niemand hat eine Impfpflicht gegen Omikron eingeführt.“ Nächste Woche ist eine Abstimmung …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die von der Bundesregierung anvisierten Lockerungen der Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. „Wir erleben durch die ansteckendere BA.2-Variante eine Welle mit täglich 200 bis 300 Toten – trotz der noch geltenden Maßnahmen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Ich finde es nicht klug, in dieser Lage alle Vorsicht fallen zu lassen.“ Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am …

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erhält für die Pandemiebekämpfung im laufenden Jahr 7,7 Milliarden Euro zusätzlich. Das geht aus einem Schreiben des Finanzstaatssekretärs Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über das das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Begründet werden die zusätzlichen Mittel mit überplanmäßigen Ausgaben zur Bewältigung der Coronapandemie. Der größte Posten entfällt mit vier Milliarden Euro auf die Finanzierung …

Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht keine Koppelung an Grenzwerte vor. „Aus medizinischer Sicht machen Ziffern keinen Sinn“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch in Berlin. Stattdessen müsse man das Gesamtbild sehen. Konkret nannte er die Lage in den Krankenhäusern sowie die Entwicklung der Infektionszahlen und Inzidenzen. Das neue Infektionsschutzgesetz sieht eine Hotspot-Regelung vor. Diese soll …

Die Bundesregierung hat sich auf einen Kompromiss bei den künftig noch geltenden Corona-Maßnahmen geeinigt. Das sagten Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Demnach ist unter anderem eine sogenannte Hotspot-Regelung vorgesehen. Diese solle regional bei hohen oder deutlich steigenden Fallzahlen gelten, so Lauterbach. Weitergehende Maßnahmen seien damit auch nach dem 20. März möglich. Die …

Führende FDP-Politiker sind der Forderung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entgegengetreten, weitreichende Corona-Schutzmaßnahmen über den 20. März hinaus zu ermöglichen. „Wenn sich die Gefahrenlage entspannt, müssen auch Maßnahmen zurückgefahren werden“, sagte Justizminister Marco Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Man kann nicht bloß präventiv auf Dauer millionenfach Grundrechte beschränken. Darauf muss jede Lösung Rücksicht nehmen.“ Lauterbachs Vorstellungen, was tiefgreifende Maßnahmen …

Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein tritt von seinem Amt zurück. Das verkündete der Grünen-Politiker am Donnerstagnachmittag auf Twitter. „Die laufenden Bedrohungen sind eine erhebliche Belastung – es nagt an einem, wenn man rund um die Uhr bewacht werden muss. Heute ist damit der Tag gekommen, an dem ich mein Amt als Minister für Gesundheit, Soziales, Pflege und Konsument:innenschutz zurücklege“, so Mückstein. …

Der Arbeitgeberverband Pflege fordert die Bundesregierung auf, jetzt auch zügig den Pflegebonus und die Steuerbefreiung von Nacht- und Feiertagszuschlägen umzusetzen. Verbandspräsident Thomas Greiner sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag), allseits sei gelobt worden, dass die Pflegekommission sich schnell geeinigt und einstimmig die höheren Mindestlöhne beschlossen habe. „Lohnerhöhungen gehen fix, Boni und Steuererleichterungen offenbar nicht“, kritisierte Greiner die Ampel-Koalition. Nach wie vor …