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News zu Gesundheitswesen

Spahn macht bei Einführung der elektronischen Patientenakte Druck

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Einführung der elektronischen Patientenakte beschleunigen, indem er den Krankenkassen Strafen androht und die bisher verantwortliche Selbstverwaltung im Gesundheitswesen entmachtet. „Dieses Zukunft-Projekt darf nicht zum Berliner Flughafen des Gesundheitswesens werden“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Die Krankenkassen werden verpflichtet, ihren Versicherten spätestens ab 2021 …

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Pflegebeauftragter fordert mehr Kreativität bei Pflegereformen

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, fordert mehr Mut und Kreativität für eine bessere Pflege in Deutschland. „Die Politik hat sich in dieser Legislaturperiode viel vorgenommen, um die Situation in der Pflege konkret zu verbessern. Aber auch in der Pflege wie im gesamten Gesundheitswesen muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass …

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Spahn sieht weiteren Spielraum für Beitragssenkungen der Kassen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht ungeachtet konjunktureller Eintrübungen und steigender Ausgaben im Gesundheitswesen weiteren Spielraum für Beitragssenkungen der Kassen. „Mit fast 30 Milliarden Euro Rücklagen im Gesundheitsfonds und bei den Kassen ist da schon noch Spielraum“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Seit Januar seien die Zusatzbeiträge für fast …

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Gesundheitsminister will Pflegefinanzierung „ganz neu austarieren“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Finanzierung der Pflege langfristig „ganz neu austarieren“. Es stimme, dass die Pflege „noch viel teurer“ werde, sagte Spahn der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Beitragssteigerungen Anfang dieses Jahres würden noch bis 2022 ausreichen. „Aber wir brauchen jetzt schon eine Grundsatzdebatte darüber, was danach passiert“, so der …

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Spahn beruft neue Sachverständige

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) baut zum 1. Februar den Sachverständigenrat für Gesundheit um. Dem Gremium gehörten künftig die Berliner Ökonomin Beate Jochimsen und der Heidelberger Mediziner Christof von Kalle an, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Jochimsen hatte in der vorigen Wahlperiode in der Bundestagskommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ mitgewirkt, die parallel …

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Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Videoüberwachung

Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat davor gewarnt, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu erweitern. „Forderungen nach einer Ausweitung von Videoüberwachung und automatischer Gesichtserkennung halte ich für hochproblematisch – alleine schon wegen der Fehlerquote“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Menschen geraten zu Unrecht unter Verdacht. Wir drohen die …

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Europastaatsminister lobt „Aachener Vertrag“

Der neue deutsch-französische Vertrag wird nach Einschätzung von Europastaatsminister Michael Roth (SPD) zu spürbaren Erleichterungen im Grenzgebiet zwischen beiden Ländern führen. „Der Vertrag eröffnet den Bundesländern, Regionen und Kommunen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit viel größere Spielräume“, sagte Roth der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Das betreffe Schulen, den Arbeitsmarkt oder das Gesundheitswesen. …

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Grüne fürchten nach Bär-Äußerung um Datenschutz von Patienten

Die Grünen haben mit scharfer Kritik auf die Forderung der Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) reagiert, den Datenschutz im Gesundheitswesen zu lockern. „Die Staatsministerin für Digitalisierung sollte nicht einseitig Industrieinteressen bedienen, sondern sich konkret für Lösungen einsetzen“, sagte der Obmann der Grünen im Digitalausschuss des Bundestags, Dieter Janecek, dem „Handelsblatt“. „Wo …

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Datenschützer warnen vor weniger Datenschutz für Patienten

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) stößt mit ihrer Forderung nach einer Lockerung des Datenschutzes, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben, auf deutliche Kritik bei Datenschützern. „Die Patientinnen und Patienten wollen sichere Lösungen, dazu gehört immer auch der Datenschutz“, sagte der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, …

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