Stichwort zu GETZ

Die deutsche Polizei hat zum letzten Erhebungsstichtag am 31. März 2022 nach 568 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen gefahndet. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten. Gegen diese Personen lagen demnach insgesamt 752 noch nicht vollstreckte Haftbefehle vor. Gegen 138 Personen lag mindestens …

Die Zahl der Rechtsextremisten, die vom Bundeskriminalamt (BKA) als Gefährder eingestuft werden, ist erneut gestiegen. Sie liege aktuell bei „rund 70“, sagte eine BKA-Sprecherin am Freitag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Zuletzt hatte sie noch bei 65 gelegen. Die Zahl der islamistischen Gefährder bezifferte die Sprecherin mit 620, im Januar 2018 hatte sie offiziell 730 betragen. BKA-Präsident Holger Münch hatte Mitte …

Das Bundeskriminalamt (BKA) geht von einer geringen Zahl sehr gefährlicher Linksextremisten in Deutschland aus: Wie die „Welt“ berichtet, gelten laut BKA derzeit nur vier Linksextremisten als „Gefährder“, denen jederzeit schwere Gewalttaten zugetraut werden. Rund 120 weitere Linksextreme gelten als sogenannte „relevante Personen“, die innerhalb der Szene als Logistiker oder Unterstützer tätig sind. Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), einer Plattform …

Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern wollen verhindern, dass gewaltbereite Extremisten zum G-20-Gipfel nach Hamburg reisen. In den vergangenen Wochen hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln mehrmals mit einschlägig bekannten Linksautonomen und Rechtsradikalen beschäftigt, berichtet der „Spiegel“. Polizei und Verfassungsschutzämter verabredeten eine Reihe von Maßnahmen. Kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am kommenden Wochenende …

Die Gruppierung „Identitäre Bewegung“ (IB) ist ins Visier der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder geraten. Die Gruppierung sei „bereits mehrfach Gegenstand von Erörterungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum (GETZ), unter anderem im Zusammenhang mit asylkritischen Demonstrationen“ gewesen, heißt es in einer dem „Handelsblatt“ vorliegenden Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Laut Ministerium ist die …

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Kollegen in den Bundesländern gemahnt, ihr Versprechen zu erfüllen und im Kampf gegen gewalttätigen Rechtsextremismus enger und vertrauensvoller zusammenzuarbeiten. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Anlass für die Intervention des Ministers ist der Verdacht, dass sich Neo-Nazis in ganz Deutschland zu einem Netzwerk zusammenschließen. Diesen Fall hatte der hessische Justizminister Uwe Hahn …

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seinen sicherheitspolitischen Alleingang bei der Eröffnung eines Extremismus- und Terrorabwehrzentrums in Köln verteidigt. Gegenüber bild.de sagte Friedrich, das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorabwehrzentrum“ (GETZ) sei „die richtige Antwort“ auf den Terror des NSU. Aus den Ländern und von der Opposition war das Projekt zum Teil heftig kritisiert worden. „Mit dem GETZ wollen wir die Kommunikation zwischen …