Tag Archives: GEW

Der DBB Beamtenbund und Tarifunion, die Gewerkschaft Verdi und die Bildungsgewerkschaft GEW haben die Einigung im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder begrüßt. „Wir haben heute zwischen den materiellen und den schwierigen strukturellen Fragen eine gute Balance und damit tragfähige Lösungen gefunden“, sagte DBB-Verhandlungsführer Willi Russ nach dem Ende der dritten Verhandlungsrunde am Freitag in Potsdam. Frank Bsirske, Vorsitzender der …

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, verlangt die Abschaffung von Schulnoten. „Zensuren sind nicht objektiv“, sagte Tepe der „Bild“ (Freitag). „Wir müssen weg von den Noten, hin zu individuellen Berichten, weil sie den persönlichen Lernfortschritten der Kinder viel gerechter werden.“ Tepe betonte, der Verzicht auf Noten sollte „nicht nur in Grundschulen, sondern in allen Schultypen praktiziert …

Die Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert 1,8 Milliarden Euro für zusätzliche Lehrerstellen: „Nur so schaffen wir auch die Integration der Flüchtlingskinder“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die zusätzlichen Stellen seien nötig, um an den Schulen die nötige Personaldecke zu schaffen, damit Lehrer sich mit Blick auf die Herausforderungen durch interkulturelle Klassen ausreichend fortbilden könnten. „Fortbildungen …

Vor der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes verhärten sich die Fronten. „Die Warnstreiks der letzten Tage senden eine klare Botschaft: Die Beschäftigten von Bund und Kommunen lassen sich nicht mit Almosen abspeisen, sondern sie wollen deutlich spürbare Einkommenszuwächse“, sagte der Verhandlungsführer des dbb, Willi Russ, der „Welt“. „Die haben sie, schon wegen der besonderen Arbeitsbelastung der letzten Monate, …

Die EU-Kommission lehnt Londons zentrale Forderungen zur Reform der Europäischen Union laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ in einem internen Positionspapier ab. So schreibt die Behörde bezüglich der Forderung von Premier David Cameron, in Großbritannien arbeitende EU-Ausländer in den ersten vier Jahren keine Sozialhilfe zu gewähren: „Diese Forderung ist höchst problematisch, weil sie die fundamentale Freiheit unseres Binnenmarkts berührt. …

Die Grünen begrüßen die Einführung des einheitlichen Ausweises für Flüchtlinge. „Das kann ein wichtiger Schritt sein, um Mehrfacherfassungen zu reduzieren“, sagte der innenpolitische Sprecher ihrer Bundestagsfraktion, Volker Beck, der „Frankfurter Rundschau“. „Zurzeit wissen wir ja nicht genau, wie viele Flüchtlinge zu uns gekommen sind.“ Allerdings müsse gewährleistet sein, dass auch dem Datenschutz genüge getan und das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Schutzsuchenden …

Die Deckung der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger durch die Jobcenter ist laut eines Berichts der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) nur unzureichend gewährleistet. Demnach mussten die Bedarfsgemeinschaften im vergangenen Jahr insgesamt rund 620 Millionen Euro zu den tatsächlichen Wohnkosten beisteuern. Das entspricht einem Anteil von rund vier Prozent. Das Blatt beruft sich für seine Angaben auf eine aktuelle Datenübersicht der Bundesagentur für Arbeit, …

Bei der Bundesratswahl in der Schweiz hat die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) einen weiteren Sitz erhalten und dabei einen von der Fraktion nominierten Kandidaten durchgesetzt. Der Landwirt Guy Parmelin erhielt am Mittwoch im dritten Wahlgang 138 von 243 Stimmen in der Bundesversammlung und folgt der bisherigen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) nach, die nicht mehr angetreten ist. Die SVP ist die …

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lehnt eine Aufstockung der Bundeswehr ab und fordert stattdessen noch mehr Stellen für die Bundespolizei. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) erklärte Oppermann: „Wir hatten während des seit 2001 laufenden Afghanistan-Einsatzes bis zu 10.000 Soldaten im Auslandseinsatz. Im Moment sind es 3.000. Das kann die Bundeswehr schaffen.“ Er halte es dagegen für notwendig, die …

Zum am Donnerstag beginnenden SPD-Parteitag in Berlin gibt es „erhöhte Sicherheitsvorkehrungen“. Teilnehmer müssten deswegen mit bis zu einer halben Stunde Wartezeit beim Einlass an der Messe Berlin rechnen, sagte Parteisprecherin Anja Strieder am Dienstag. Neben den 35 Mitgliedern des Parteivorstandes besteht der Parteitag aus 600 von den Bezirksparteitagen gewählten Delegierten. Hinzu kommen 5.000 Gäste und fast 1.000 Journalisten. Unter 300 …

Das AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski hat sich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. „Die ständig neuen Auslandseinsätze der Bundeswehr überlasten die Truppe und stellen die generelle Einsatzbereitschaft in Frage. Viel schlimmer noch ist die offenkundige Plan- und Konzeptlosigkeit, die sich hinter den überhasteten Maßnahmen offenbart“, erklärte Pazderski am Dienstag. Nachhaltige Planung sehe anders aus, so der AfD-Politiker weiter. „Frau von der …