Gewaltenteilung

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Polens Ministerpräsiden lobt Bundesverfassungsgericht

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat das Bundesverfassungsgericht für seine jüngste Stellungnahme gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gelobt. Der…

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Europa

Barley für Klagen gegen Ungarn und Polen

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD) hat Härte gegen EU-Staaten wie Ungarn und Polen gefordert, die die Corona-Pandemie ausnutzten,…

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Deutschland

Brinkhaus mahnt Achtung der Demokratie an

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat davor gewarnt, dass die Demokratie in der Coronakrise aus dem Gleichgewicht gerät. „Ich bin sehr wachsam,…

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Deutschland

Röttgen: Ungarns Notstandsgesetz mit Selbstverständnis von EU unvereinbar

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die Notstandsgesetzgebung in Ungarn kritisiert. „Mit der Ausschaltung der…

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Europa

Brüssel will bei Rechtsstaatsverstößen stärker auf Dialog setzen

Im Kampf gegen die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien in EU-Mitgliedsländern wie Polen oder Ungarn will die EU-Kommission künftig stärker auf Dialog…

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Deutschland

Mohring kritisiert Ramelow: „Verharmlosung von DDR-Diktatur“

CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring hat Ost-Ministerpräsidenten scharf kritisiert, die es abgelehnt hatten, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. So spreche Thüringens…

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Deutschland

Tag der deutschen Einheit: Merkel gedenkt Opfern der SED-Diktatur

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Tag der Deutschen Einheit den Opfern der SED-Diktatur gedacht. „In dieser Stunde möchte ich…

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Deutschland

MIT-Ökonom warnt vor Unterschätzung von AfD

Der Ökonomieprofessor vom Massachusetts Institute of Technology (MIT), Daron Acemoglu, warnt die Deutschen davor, die Gefahren zu unterschätzen, die von…

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Deutschland

Habeck verlangt von Union endgültige Abgrenzung zur AfD

Grünen-Chef Robert Habeck hat vor dem Hintergrund der „Ibiza-Affäre“ in Österreich von der Union in Deutschland eine endgültige Abgrenzung zur…

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Deutschland

EU-Parlamentsvizechef: „Deutschland behandelt Polen unfair“

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Zdzislaw Krasnodebski, hat den Umgang der Bundesregierung mit Polen ungewöhnlich scharf kritisiert und Deutschland zugleich aufgefordert,…

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Deutschland

Spahn sieht Sprachbeherrschung als nicht ausreichend für Integration

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bezweifelt, dass das Beherrschen der deutschen Sprache, ein Arbeitsplatz und das Bekenntnis zum Grundgesetz allein ausreichen,…

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