Gewaltenteilung

News

Ex-Premier Davutoglu wirft türkischer Regierung Korruption vor

Der ehemalige türkische Premier Ahmet Davutoglu erhebt schwere Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung. Unter Erdogan wuchere die Korruption wie nie zuvor,…

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Deutschland

Bätzing fordert fundamentale Reformen in katholischer Kirhe

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sieht die katholische Krise in einer massiven Krise und fordert fundamentale Reformen. „Alle,…

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News

Kubicki ruft zu Klagen gegen Bund-Länder-Regeln auf

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die von Bund und Ländern getroffenen Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. „Ich halte die aktuellen Beschlüsse in…

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Deutschland

FDP verlangt Regierungserklärung von Merkel zur Corona-Politik

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert in einem Brief an das Kanzleramt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle in der nächsten Sitzungswoche eine Regierungserklärung…

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Bonn

Ex-Verfassungsrichter: Trump-Wiederwahl wäre gefährlich für Europa

Udo di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, sieht bei einer Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump schwerwiegende Folgen für das europäische…

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Düsseldorf

Röttgen: „Ich will natürlich Kanzlerkandidat werden“

Norbert Röttgen, Bewerber um den CDU-Vorsitz, hat seine Ansprüche auf die Kanzlerkandidatur bekräftigt. „Wer CDU-Chef werden will, muss sich die…

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Deutschland

Opposition pocht auf Parlamentsbeteiligung bei Maßnahmen

Die Bundestagsfraktionen von Grünen, FDP und Linke pochen auf eine stärkere Beteiligung des Parlaments an Entscheidungen über Maßnahmen zur Bekämpfung…

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News

SPD und FDP kritisieren Sonderrechte für Spahn

Vertreter der Bundestagsfraktionen von SPD und FDP haben das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, im Eilverfahren die Sonderrechte für Bundesgesundheitsminister Jens…

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Europa

Fortschrittsbericht: Türkei entfernt sich von EU

Die Chancen für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union werden immer schlechter. Wie die „Welt“ berichtet, kritisiert die EU-Kommission…

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News

Richterbund will strikteren EU-Rechtsstaatsmechanismus

Nach der Vorlage des ersten Reports zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der EU hat der Deutsche Richterbund (DRB) ein wirksames…

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News

FDP warnt vor Überbietungswettbewerb bei Corona-Maßnahmen

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat mit Blick auf den Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Bundesländer…

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