Tag Archives: Gewaltenteilung

Deutsche Politiker der CDU, der SPD und der FDP haben die israelische Regierung mit Blick auf die aktuelle Justizreform kritisiert. „Aus Deutschland sollten mehr als klare Worte erfolgen“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Es könne „beispielsweise das Gespräch mit dem israelischen Botschafter gesucht und dabei erwogen werden, wie wir die Zivilgesellschaft Israels unterstützen können“, so Kiesewetter. Es reiche …

Nachdem das israelische Parlament ein Kernelement der umstrittenen Justizreform auf den Weg gebracht hat, fürchtet die SPD eine Destabilisierung des Landes. „Die Justizreform ist ein ernsthafter Angriff aus dem eigenen Land auf die Demokratie in Israel“, sagte SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich am Dienstag. „Der Staat wendet sich ab von seiner demokratischen Ausrichtung.“ Mit dem Umbau der Justiz drohe die Gewaltenteilung aufgehoben …

Angesichts anhaltender Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Entschärfung der Pläne angekündigt. Er werde den Teil des Plans zur Neugestaltung des Gerichtssystems fallen lassen, der es dem Parlament ermöglicht hätte, Urteile des Obersten Gerichtshofs aufzuheben, sagte Netanjahu dem „Wall Street Journal“. Auch weitere umstrittene Elemente werde man überarbeiten, fügte der Regierungschef hinzu, ohne Details …

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die rechtsreligiöse Regierung von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dessen Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz scharf kritisiert und vor einem Untergang der Demokratie in Israel gewarnt. Netanjahus nationalistische Rechtsregierung sei gerade dabei, mit ihrer umstrittenen Justizreform und jüdischem Siedlungsbau in Palästinensergebieten das Fundament eines jüdischen und demokratischen Staates zu zerstören, sagte Heusgen …

Der deutsch-israelische Historiker Meron Mendel fordert von der Bundesregierung klare Worte an die israelische Regierung. Die neue Regierungskoalition in Jerusalem unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu plane „die Abschaffung der liberalen Demokratie“, sagte Mendel dem Radiosender HR-Info am Mittwoch anlässlich des Netanjahu-Besuchs in Deutschland. Dabei gehe es ihr darum, „die Gewaltenteilung auszuhebeln und der Regierung eine unbegrenzte Macht zu geben“. Meron Mendel, …

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert in einem Brief an das Kanzleramt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle in der nächsten Sitzungswoche eine Regierungserklärung im Bundestag zu ihrer Corona-Politik abgeben. Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten sei berichtet worden, dass Merkel die jüngsten Maßnahmen nicht für hart genug halte, gar vor „Unheil“ warne, heißt es in einem Schreiben des Parlamentarischen …

Udo di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, sieht bei einer Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump schwerwiegende Folgen für das europäische Verhältnis mit den USA. „Eine Wiederwahl Trumps wäre gefährlich für die atlantischen Beziehungen, nicht zuletzt für die NATO“, sagte der Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn der „Rheinischen Post“. Europa sei zwar nicht schwach, aber „ohne das nukleare …

CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring hat Ost-Ministerpräsidenten scharf kritisiert, die es abgelehnt hatten, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. So spreche Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow „lediglich von einem Mangel an Recht und verharmlost damit eine Diktatur, die weder demokratische Wahlen, noch Gewaltenteilung oder eine unabhängige Justiz kannte“, sagte der CDU-Spitzenkandidat für Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Tag der Deutschen Einheit den Opfern der SED-Diktatur gedacht. „In dieser Stunde möchte ich ganz besonders der Opfer der SED-Diktatur gedenken, an die, die ihr Leben bei Fluchtversuchen verloren hatten, wie auch an die, die benachteiligt, verfolgt, inhaftiert worden waren“, sagte Merkel beim zentralen Festakt in Kiel. „Sie sollten wir nie vergessen, auch an …

Der Ökonomieprofessor vom Massachusetts Institute of Technology (MIT), Daron Acemoglu, warnt die Deutschen davor, die Gefahren zu unterschätzen, die von populistischen, anti-liberal eingestellten Bewegungen und Politikern ausgehen. „Natürlich, es sieht nicht so aus, als würde die AfD in absehbarer Zeit an die Macht kommen“, sagte Acemoglu der „Welt am Sonntag“. Andererseits habe Deutschland „eine Geschichte damit, solche Randgruppen zu unterschätzen …

Grünen-Chef Robert Habeck hat vor dem Hintergrund der „Ibiza-Affäre“ in Österreich von der Union in Deutschland eine endgültige Abgrenzung zur AfD gefordert. „Bürgerliche Parteien, die mit dem Gedanken spielen oder gespielt haben, rechte Politik in ihre Mitte zu lassen, haben jetzt den finalen Beweis, dass das schief geht“, sagte Habeck der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Der Grünen-Politiker bezieht sich auf die …