Stichwort zu Gewaltenteilung

Sellering ignoriert Vorladung und zahlt Zwangsgeld

Der Vorstandschef der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, Erwin Sellering, soll laut eines Medienberichts zwei Termine bei der Obergerichtsvollzieherin des Amtsgerichts Schwerin haben platzen lassen. Hintergrund sind Zwangsvollstreckungsverfahren, die die Zeitungen der „Welt“ und „Bild“ aus dem Axel-Springer-Verlag angestrengt hatten. Trotz rechtskräftiger Urteile weigere sich die Stiftung, Fragen der beiden Redaktionen zu beantworten, behaupten die Blätter. Deshalb soll Sellering von …

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Deutsche Umwelthilfe verklagt BMW und Mercedes

Weil die Autoindustrie nicht auf ihre Forderungen nach einem Verbrennerausstieg bis zum Jahr 2030 eingegangen ist, hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nun offiziell Klage gegen BMW und die Daimler-Tochter Mercedes eingereicht. „Es ist genauso eingetreten, wie wir es uns gedacht haben“, sagte ein DUH-Anwalt dem „Handelsblatt“. Am Montagabend seien die Klageschriften deswegen jeweils an die Landgerichte in München und Stuttgart …

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Ex-Premier Davutoglu wirft türkischer Regierung Korruption vor

Der ehemalige türkische Premier Ahmet Davutoglu erhebt schwere Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung. Unter Erdogan wuchere die Korruption wie nie zuvor, sagte er dem „Spiegel“. Teile der Regierung seien „mafiös“. Davutoglu war lange Jahre einer der engsten Vertrauten des heutigen Präsidenten. Nun wirft er ihm vor, die Türkei in Grund und Boden zu regieren: „Erdogan hat sich mit Ja-Sagern umgeben. Er …

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Bätzing fordert fundamentale Reformen in katholischer Kirhe

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sieht die katholische Krise in einer massiven Krise und fordert fundamentale Reformen. „Alle, die denken, dass die Kirche aus dieser massiven Krise herauskommen könnte durch ein paar Schönheitsreparaturen äußerlicher Art, juridischer Art, verwaltungsmäßig, die täuschen sich“, sagte er am Freitag den ARD-Tagesthemen zur Rücktrittsankündigung von Kardinal Reinhard Marx. Man habe in der Kirche …

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Kubicki ruft zu Klagen gegen Bund-Länder-Regeln auf

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die von Bund und Ländern getroffenen Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. „Ich halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig. Wenn die Runde der Regierungschefs Maßnahmen verabredet, die bereits mehrfach von Gerichten aufgehoben wurden, wie das Beherbergungsverbot, dann ignorieren die Beteiligten bewusst die Gewaltenteilung. Ich rufe alle Betroffenen auf, rechtliche Mittel gegen diese Maßnahmen einzulegen“, sagte Kubicki …

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FDP verlangt Regierungserklärung von Merkel zur Corona-Politik

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert in einem Brief an das Kanzleramt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle in der nächsten Sitzungswoche eine Regierungserklärung im Bundestag zu ihrer Corona-Politik abgeben. Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten sei berichtet worden, dass Merkel die jüngsten Maßnahmen nicht für hart genug halte, gar vor „Unheil“ warne, heißt es in einem Schreiben des Parlamentarischen …

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Ex-Verfassungsrichter: Trump-Wiederwahl wäre gefährlich für Europa

Udo di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, sieht bei einer Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump schwerwiegende Folgen für das europäische Verhältnis mit den USA. „Eine Wiederwahl Trumps wäre gefährlich für die atlantischen Beziehungen, nicht zuletzt für die NATO“, sagte der Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn der „Rheinischen Post“. Europa sei zwar nicht schwach, aber „ohne das nukleare …

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Röttgen: „Ich will natürlich Kanzlerkandidat werden“

Norbert Röttgen, Bewerber um den CDU-Vorsitz, hat seine Ansprüche auf die Kanzlerkandidatur bekräftigt. „Wer CDU-Chef werden will, muss sich die Kanzlerkandidatur auch zutrauen. Ich will natürlich Kanzlerkandidat werden“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwochausgabe). Auf die Frage, ob Markus Söder ein guter Kanzlerkandidat sei, antwortete Röttgen: „Markus Söder ist jedenfalls ein sehr guter Ministerpräsident und ein sehr guter CSU-Vorsitzender.“ Röttgen, …

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Opposition pocht auf Parlamentsbeteiligung bei Maßnahmen

Die Bundestagsfraktionen von Grünen, FDP und Linke pochen auf eine stärkere Beteiligung des Parlaments an Entscheidungen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. „Ausführliche Debatten, Rede und Gegenrede und das Abwägen von Alternativen gehören zum Wesen unserer Demokratie. Das ist gerade in Krisenzeiten und bei großen Entscheidungen elementar wichtig“, sagte Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Es …

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SPD und FDP kritisieren Sonderrechte für Spahn

Vertreter der Bundestagsfraktionen von SPD und FDP haben das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, im Eilverfahren die Sonderrechte für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus zu verlängern. „Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zeigen, dass die Verordnungsermächtigungen für die Exekutive zu unbestimmt sind, insbesondere wenn es um die Einschränkung von Grundrechten geht“, sagte Johannes Fechner, rechtspolitischer …

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Fortschrittsbericht: Türkei entfernt sich von EU

Die Chancen für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union werden immer schlechter. Wie die „Welt“ berichtet, kritisiert die EU-Kommission im neuesten jährlichen Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den Beitrittsgesprächen, dass Ankara „im Berichtszeitraum keine Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung“ gemacht habe, immer noch keine effektive Gewaltenteilung im Land zu verzeichnen sei und „weiterhin ernsthafte Bedenken über die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft bestehen“. …

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