Gewaltenteilung

News

FDP warnt vor Überbietungswettbewerb bei Corona-Maßnahmen

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat mit Blick auf den Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Bundesländer…

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Deutschland

Frankfurter Stadtdekan: Katholische Bischöfe sollen Macht abgeben

Der Frankfurter Stadtdekan Johannes zu Eltz hat die katholischen Bischöfe zum freiwilligen Machtverzicht aufgefordert. „Die Reform, die die Amtskirche jetzt…

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Deutschland

Katholischer Laien-Chef kritisiert Papst

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, zeigt sich über die Reformkraft von Papst Franziskus enttäuscht. „Sagen…

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Berlin

Polizei-Gewerkschaftsvize begrüßt Urteil zu Corona-Demo

Der Vize-Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat die Gerichtsentscheidung zugunsten der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin…

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News

Transatlantik-Koordinator setzt auf Regierungswechsel in den USA

Der Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Beziehungen, Peter Beyer (CDU), hat vor der Nominierung des Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Joe Biden,…

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News

Polens Ministerpräsiden lobt Bundesverfassungsgericht

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat das Bundesverfassungsgericht für seine jüngste Stellungnahme gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gelobt. Der…

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News

Barley für Klagen gegen Ungarn und Polen

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD) hat Härte gegen EU-Staaten wie Ungarn und Polen gefordert, die die Corona-Pandemie ausnutzten,…

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News

Brinkhaus mahnt Achtung der Demokratie an

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat davor gewarnt, dass die Demokratie in der Coronakrise aus dem Gleichgewicht gerät. „Ich bin sehr wachsam,…

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Deutschland

Röttgen: Ungarns Notstandsgesetz mit Selbstverständnis von EU unvereinbar

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die Notstandsgesetzgebung in Ungarn kritisiert. „Mit der Ausschaltung der…

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News

Brüssel will bei Rechtsstaatsverstößen stärker auf Dialog setzen

Im Kampf gegen die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien in EU-Mitgliedsländern wie Polen oder Ungarn will die EU-Kommission künftig stärker auf Dialog…

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News

Mohring kritisiert Ramelow: „Verharmlosung von DDR-Diktatur“

CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring hat Ost-Ministerpräsidenten scharf kritisiert, die es abgelehnt hatten, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. So spreche Thüringens…

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