Tag Archives: GEZ

Gez is a commune in the Hautes-Pyrénées department in south-western France.

ARD und ZDF fehlen 2,2 Milliarden Euro für Pensionäre

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Den Pensionskassen der öffentlich-rechtlichen Sender fehlen 2,2 Milliarden Euro. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) und in ihrer Online-Ausgabe. Die Zahlen gehen aus dem „Bild“ vorliegenden Bericht der Rundfunk-Kommission „KEF“ hervor. ARD und ZDF fordern nun laut „Bild“ von den Gebührenzahlern eine Art „Extra-Soli“ von 25 Cent im Monat für ihre Pensionäre. Dieser soll in der von der „KEF“ vorgeschlagenen neuen …

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Palmer kritisiert "Diskurs-Verbot" in Flüchtlingsdebatte

Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat in der Flüchtlingsdebatte ein „Diskurs-Verbot“ kritisiert: „Ich glaube, es gibt da ein Diskurs-Verbot, eine Blockade“, sagte der Tübinger Oberbürgermeister am Montag im „Deutschlandfunk“ auf die Frage, ob es denn stimme, dass Menschen, die die derzeitige Flüchtlingspolitik kritisieren, von den Medien und in den sozialen Netzwerken oftmals als rechtsextrem abgestempelt werden. Palmer selbst habe „sehr lange …

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Asyl-Klagen: Verwaltungsrichter warnen vor Überforderung der Gerichte

Angesichts der steigenden Zahlen von Klagen gegen die Ablehnung von Asylanträgen warnen Verwaltungsrichter vor einer Überforderung der Gerichte. In Nordrhein-Westfalen waren in den ersten neun Monaten des Jahres insgesamt 9.233 neue Hauptverfahren anhängig, fast so viele wie im gesamten Jahr 2014 (9.324 Verfahren), berichtete das NRW-Justizministerium auf Anfrage der „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (NRZ, Mittwochsausgabe). Die Zahl der Eilverfahren war …

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Bericht: Sicherheitskräfte zunehmend Opfer von Gewalt in Asylheimen

Die zunehmende Gewalt in den Asylunterkünften betrifft laut Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) immer häufiger auch Angestellte der Sicherheitsdienste. Die Zahl der „Konfrontationsunfälle“ von Sicherheitsleuten in Flüchtlingsunterkünften habe in den ersten sieben Monaten dieses Jahres im Vergleich zum gesamten Vorjahr um 70 Prozent zugenommen, sagte BDSW-Hauptgeschäftsführer Harald Olschok der „Welt“. Dies habe eine Auswertung der gesetzlichen Unfallversicherung für den Verband ergeben. …

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Frontex: Erstmals über 100.000 Flüchtlinge innerhalb eines Monats

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Im Juli sind von der Grenzschutzagentur Frontex erstmals über 100.000 innerhalb eines Monats an den Grenzen der EU gezählt worden. Das teilte die Organisation am Dienstag mit. 107.500 Menschen seien über die EU-Außengrenze gekommen, mehr als dreimal so viel wie im Juli 2014. Im Juni 2015 waren noch 70.000 Migranten gezählt worden. Im Zeitraum Januar bis Juli 2015 steigt die …

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Arbeitsmarktforscher fordert Deutschunterricht für Flüchtlinge

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Der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, fordert Deutschkurse für Flüchtlinge und schlägt vor, dafür pensionierte Lehrer einzusetzen. „Es ist wichtig, dass alle Migranten und Asylbewerber, die zu uns kommen, die Möglichkeit erhalten, an Integrationskursen teilzunehmen und insbesondere Deutsch zu lernen, denn der Erwerb von Deutschkenntnissen ist der Schlüssel schlechthin für eine Integration in unsere Gesellschaft …

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BKA-Analyse: Immer mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime

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Die Übergriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland haben ein dramatisches Ausmaß erreicht. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild („Straftaten gegen Asylunterkünfte“) des Bundeskriminalamts (BKA) hervor. Wie das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ berichtet, wurden allein in der ersten Jahreshälfte bundesweit 199 Übergriffe gezählt (Stichtag 6. Juli). In seiner Analyse hat das BKA die Anschläge genauer untersucht und durch Erkenntnisse aus den Jahren 2012 …

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Dresdner Polizei verweigert Statistik zu Pegida-Demo

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Dresden – Nach der 20. Pegida-Demo in Dresden hat die Polizei erstmals keine Teilnehmerzahlen veröffentlicht. Es seien „mehrere Tausend“ Menschen bei Pegida und „mehreren Hundert“ für die Gegenseite auf der Straße gewesen. Einen Grund für das Zurückhalten konkreter Zahlen nannte die Polizei nicht. Zuletzt hatte es immer wieder Kritik an der polizeilichen Statistik gegeben. Während die Pegida-Organisatoren mitunter „Menschenmassen“ gezählt …

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68 deutsche Dschihadisten mussten Pass abgeben

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Berlin – Die Behörden haben seit 2008 insgesamt 68 deutschen Bürgern den Pass entzogen und sie an einer Ausreise aus Deutschland gehindert, weil bei ihnen der Verdacht bestand, dass sie in den Dschihad ziehen wollten. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) vorliegt. Hauptzielländer der Verdächtigen waren demnach …

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Niedersachsen will Vorreiter beim Tierschutz werden

Hannover – Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) kündigte in einem Interview mit der „Welt“ an, in den Schlachthöfen seines Bundeslandes neuartige Kontrollen einzuführen. Man wolle künftig sehr viel genauer hinschauen, „in welchem Zustand die Tiere am Schlachthof ankommen“. Würden dabei zu viele kranke oder verletzte Tiere gezählt, will Meyer „automatisch die zulässige Besatzdichte des liefernden Stalles reduzieren“ Mit einem solchen …

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