Tag Archives: GEZ

Chattanooga – Der Präsident der mächtigen US-Autogewerkschaft UAW, Bob King, ist zuversichtlich, bis Juni mit seiner Organisation im Volkswagen-Werk in Chattanooga im US-Bundesstaat Tennessee einzuziehen. „Es gibt eine klare Mehrheit von Mitarbeitern in dem Werk, die sich von uns vertreten lassen wollen und entsprechende Absichtserklärungen unterzeichnet haben“, sagte King der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Und wir arbeiten gut mit dem Unternehmen …

Berlin – Der Regensburger Sozialrechtsexperte Thorsten Kingreen hält die Forderungen der CSU, Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem zu erschweren, für unrealistisch. Die Regelungen zur sozialrechtlichen Stellung von Unionsbürgern aus anderen Mitgliedstaaten seien weitgehend durch das Unionsrecht vorgegeben, erklärte der Jurist und Europa-Experte im Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). „Das Ganze erinnert irgendwie an die Mautdebatte: Es wird so …

Das Biobenzin E10 macht das Tanken teurer. Das hat jetzt erstmals der Chef eines Ölkonzerns eingeräumt, berichtet die „Welt am Sonntag“. Um die gesetzlich vorgeschriebene Quote zu erfüllen, müssen die Konzerne dem Benzin Bioanteile beimischen oder Biokraftstoff-Zertifikate erwerben „Das muss bezahlt werden, auch bei BP. Umgerechnet auf den Liter Benzin macht diese Belastung etwa zwei Cent aus“, sagte BP-Europachef Michael …

Berlin – In einem seit Monaten unter Verschluss gehaltenen Prüfbericht hat der Bundesrechnungshof nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgeworfen, sich vorrangig um leicht vermittelbare Arbeitslose zu kümmern, die anderen dagegen weitgehend zu ignorieren. In dem Papier sei die Rede von „Fehlsteuerungen“ und „Entwicklungen, die dem gesetzlichen Auftrag zuwiderlaufen“, die Prüfer würden zudem „Manipulationen“ zur …

Berlin – Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat nach den Polizeiangriffen auf die Blockupy-Demonstration ein „politisches Nachspiel“ angekündigt und den massiven Einsatz der Ordnungshüter scharf kritisiert. „Das war ein gezielter und von langer Hand geplanter Angriff auf eine bis dahin friedliche Demonstration. Es liegt auf der Hand, dass die Gewalt in Frankfurt von der Polizei ausging“, sagte Kipping am …

Berlin – Der Kampf um eine faire Rundfunkgebühr geht in eine neue Runde. Am kommenden Mittwoch treffen sich in Berlin Vertreter von ARD, Beitragszentrale, Unternehmen, Kommunen und Kirchen. Eine entsprechende Einladung liegt dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) vor. Ziel des ersten Treffens der Kontrahenten ist es, die Bedingungen für eine wirtschaftliche Analyse des neuen Rundfunkbeitrags festzulegen. Dadurch soll Klarheit geschaffen werden, ob …

Köln – Ein drohender GEZ-Boykott der Kommunen in Deutschland hat die Politik alarmiert: Der FDP-Fraktionsvize im Düsseldorfer Landtag Ralf Witzel, der auch Mitglied im Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks (WDR ist, äußerte Verständnis für die Probleme, die die Kommunen und Betriebe mit dem neuen Rundfunkbeitrag haben, und forderte rasche Konsequenzen. „Die drastischen Auswirkungen gehören umgehend auf den Prüfstand und offenkundige Schieflagen …