Stichwort zu Gezi Park

Berlin – Die noch amtierende Bundesregierung will den Weg für weitere Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei freimachen. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verständigt, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Die Bundesregierung hatte wegen der Polizeigewalt gegen Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park eine Beitrittskonferenz zur Regionalpolitik blockiert. Auf einem Außenministertreffen an diesem Dienstag werde man jedoch …

Ankara – Bei der Niederschlagung der Proteste in Istanbul konnte die türkische Polizei offenbar auf Ausrüstung und Erfahrungen aus Deutschland zurückgreifen. Wie das Auswärtige Amt auf Anfrage der Linksfraktion einräumt, hat Deutschland hat die türkische Polizei seit 2003 ausgiebig unterstützt – und will auch nach ihrem brutalen Vorgehen in Istanbul nicht davon abrücken. Wie die Berliner Zeitung (Mittwoch) berichtet, genehmigte …

Ankara – Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat schwere Vorwürfe gegen die Regierung der Türkei und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erhoben: „Erdogan ermöglicht es, dass radikale bewaffnete Gruppen in der Türkei ausgebildet werden. Er exportiert Terror nach Syrien. Wir wollen nicht, dass radikale Gruppen in die Türkei kommen und hier Lager aufbauen“, sagte Kilicdaroglu, Vorsitzender der Republikanischen Volkspartei (CHP), in …

Berlin – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz hat erklärt, dass die Demonstranten in der Türkei die EU brauchen. „Es sind die europäischen Werte, für die die Menschen in der Türkei auf die Straße gehen. Die Demonstranten vom Taksim-Platz und vom Gezi-Park brauchen die EU“, sagte Özoguz am Montag in Berlin. Eine Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen würde die Falschen treffen. „Ich fordere …

Istanbul – Nachdem die türkische Polizei am Samstagabend mit Gewalt den wochenlang besetzten Gezi-Park in Istanbul geräumt und dabei offenbar mehrere Hundert verletzte Demonstranten in Kauf genommen hat gehen die Proteste weiter. Auf der zum Taksim-Platz führenden Einkaufsstraße Istiklal Caddesi setzte die Polizei am Sonntag erneut Tränengas und Wasserwerfer ein, berichteten Augenzeugen. Zuvor hatte die Polizei angekündigt, jeder Demonstrant, der …

Berlin – Grünen-Chefin Claudia Roth, die die gewalttätigen Übergriffe der türkischen Sicherheitskräfte in der vergangenen Nacht im Gezi-Park aus nächster Nähe erlebt hat, hat die Geschehnisse als „schlimmstes Erlebnis“ in ihrem Leben bezeichnet und die europäischen Staaten aufgefordert, enger an die demokratischen Kräfte in der Türkei heranzurücken. „Ich habe eine Vorstellung davon bekommen, was Krieg sein kann. Wenn auf Leute …

Istanbul – Nach erneuten Demonstrationen gegen die Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul hat die Regierungspartei AKP ein Referendum der Istanbuler Bevölkerung über den zentral gelegenen Park ins Gespräch gebracht. Den Vorschlag für ein Referendum habe der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Treffen mit Künstlern, Publizisten und Wissenschaftlern gemacht, sagte Hüseyin Celik, stellvertretender AKP-Chef, am Mittwochabend. Gleichzeitig forderte er …

Berlin/ Istanbul – Die Proteste und Auseinandersetzungen in der Türkei, besonders in Istanbul, halten weiter an. In Deutschland gibt es unterdessen zahlreiche Solidaritätskundgebungen für die Aktivisten – wie zum Beispiel am Dienstagabend in Berlin. Die Demonstrationen und Aktionen richten sich gegen die kompromisslose Haltung der türkischen Regierung und das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Die türkische Polizei hatte am Dienstag mit zahlreichen …

Ankara/Istanbul – Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will am Mittwoch mit Anführern der Protestbewegung vom Gezi-Park zusammentreffen. Diese hätten um ein Treffen gebeten, sagte Bülent Arinc, der türkische Vize-Premier, am Montag in Ankara. Es ist das erste Mal, dass Erdogan mit den Demonstranten in den Dialog tritt. Bisher hatte er sich ihnen gegenüber unnachgiebig gezeigt und unter anderem Ende …