Stichwort zu Ghana

Die EU-Kommission hat Saudi-Arabien trotz des Widerstands einiger EU-Länder auf eine Schwarze Liste von Drittländern mit Schwächen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gesetzt. Insgesamt befinden sich damit jetzt 23 Drittländer auf der Liste, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Auch Panama ist demnach neu auf der Liste vertreten. Die Liste soll nach Angaben der EU-Kommission zum Schutz …

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält nichts davon, Entwicklungshilfe zu eng mit dem Thema Migration zu verknüpfen. „Es war nie mein Ansatz, aus diesem Grund für Wirtschaftsentwicklung einzutreten“, sagte Müller dem „Handelsblatt“. Wenn man Entwicklungssprünge schaffen wolle, dann brauche man nachhaltige private Investitionen, sagte er. Müller wirbt auf dem bis Mittwoch dauernden deutsch-afrikanischen Wirtschaftsgipfel in Ghanas Hauptstadt Accra für Investitionen deutscher …

Die FDP-Bundestagsfraktion hat der Bundesregierung eine planlose Entwicklungspolitik vorgeworfen. „Der Marshallplan mit Afrika ist ein Paradebeispiel für die gescheiterte Ankündigungspolitik der Bundesregierung“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Olaf in der Beek der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Jetzt zeigt sich: Kein einziges Unternehmen beteiligt sich an den Projekten der Bundesregierung, die insgesamt mehr als 360 Millionen Euro kosten sollen.“ Damit sei klar, dass …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht sich Sorgen, dass der von der Regierung verkündete „Marshallplan mit Afrika“ nicht schnell genug vorankommt. Das berichtet der „Spiegel“. Der Plan sieht unter anderem vor, ausgewählten afrikanischen Staaten Kredite zur Entwicklung des Finanzwesens, des Energiesektors und der Umwelt zu gewähren. Zu den Vorzeigepartnern gehört auch das westafrikanische Ghana. Merkel war eine Beschwerde des ghanaischen Präsidenten …

Yussif O., der als „Togolese von Ellwangen“ bekannt wurde, nachdem er sich seiner Abschiebung aus Deutschland entzogen hatte und vorige Woche doch nach Italien ausgeflogen wurde, lebt nun offenbar obdachlos in Rom. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer aktuellen Ausgabe. Ein Reporter der Zeitung hatte den 23-Jährigen während und nach seiner Abschiebung begleitet. Ende April war Yussif O. …

Europa sollte nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr für Afrika tun. „Hier sehe ich ganz Europa in der Pflicht“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Analog zum Marshallplan in Europa nach dem zweiten Weltkrieg müsse man in Afrika „möglichst wirtschaftliche Dynamik entfalten“. Dies sei „im Grunde eine Aufgabe der entwickelten Welt“. Deutschland müsse hier neue Mechanismen …

Die CSU will die Bewegungsfreiheit von Schutzsuchenden stark einschränken. In einem Papier, das die Bundestagsabgeordneten auf ihrer Klausur in Seeon beschließen wollen, heißt es, dass „die Asylverfahren für alle neu ankommenden Flüchtlinge in Entscheidungs- und Rückführungszentren“ gebündelt werden sollen, berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe). In diesen Einrichtungen sollen nach dem Willen der CSU alle Asylbewerber bis zum Ende des Verfahrens leben …

Im ersten Halbjahr sind in Deutschland 65.755 Ermittlungsverfahren gegen Schwarzarbeit eingeleitet worden. Das ist ein Anstieg um fünf Prozent (plus 3.342 Verfahren) gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Bei illegal in der Bundesrepublik lebenden Schwarzarbeitern, die im Deliktsfeld „unerlaubter Aufenthalt“ erfasst werden, wurde ein Plus um 28 Prozent auf 941 Verfahren registriert. Die Zahlen der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ des Zolls stehen …

Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller will auf dem Afrika-Gipfel am Montag in Berlin sogenannte „Reformpartnerschaften“ mit Tunesien, Elfenbeinküste und Ghana abschließen. Im ARD-„Bericht aus Berlin“ nannte Müller allerdings auch Länder, die Compact-Hilfen beim Finanzministerium beantragt hatten. „Das ist beispielsweise Ruanda, Senegal, Marokko, Tunesien. Und wir haben dieses Angebot allen afrikanischen Staaten offen gelassen. Aber wir starten mit diesen Staaten. Denn es gibt …

Im Ringen um die Aufnahme abgelehnter Asylbewerber in ihren Heimatländern will der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), Visa-Beschränkungen für rücknahmeunwillige Staaten durchsetzen. „Wenn die EU-Staaten alle gemeinsam den unwilligen Herkunftsstaaten weniger Visa für Studenten und Touristen androhen würden, könnte die Motivation zur Rücknahme eigener Staatsbürger sehr schnell zunehmen“, sagte Heveling der „Welt“. Bund und Länder hätten „im Februar vereinbart, …

Parallel zum Einmarsch Senegals hatte der UNO-Sicherheitsrat einstimmig grünes Licht für ein Eingreifen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) gegeben. UNO-Generalsekretär António Guterres rief nach Angaben seines Sprechers am Abend den Wahlsieger Barrow an, um ihm die Unterstützung der UNO zuzusichern. An der Grenze Gambias, dessen Staatsgebiet bis auf die Küste komplett von Senegal umschlossen wird, hielten sich auch Soldaten aus Nigeria …