In mehreren Bundesländern formiert sich Widerstand gegen die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags und die damit einhergehende Legalisierung von Online-Casinos. „In meiner…
Weiterlesen »Glücksspielstaatsvertrag
Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (kurz Glücksspielstaatsvertrag oder GlüStV) ist ein Staatsvertrag zwischen allen sechzehn deutschen Bundesländern, der bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen schuf. Er trat in seiner ursprünglichen Fassung am 1. Januar 2008 in Kraft. Am 31. Dezember 2011 trat er wieder außer Kraft, da die Ministerpräsidenten der Länder und Regierenden Bürgermeister der Stadtstaaten seine Fortgeltung über dieses Datum hinaus nicht beschlossen hatten (§ 28 Abs. 1 Satz 1 GlüStV a. F.). Gleichwohl galten seine wesentlichen Bestimmungen in den Ländern - mit Ausnahme Schleswig-Holsteins - als landesgesetzliche Bestimmungen bis zum Inkrafttreten eines neuen Staatsvertrages fort. Das beruhte auf Vorschriften in den Ausführungsgesetzen zum Staatsvertrag in den einzelnen Ländern[1]. Am 1. Juli 2012 trat er in seiner aktuellen Fassung in Kraft. Ziel ist es, die Spielsucht zu bekämpfen bzw. ihre Entstehung bereits zu verhindern und hierbei insbesondere den Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten. Hierzu soll das Glücksspielangebot begrenzt und in geordnete Bahnen gelenkt werden und die ordnungsgemäße Durchführung von Glücksspielen sichergestellt werden, um so auch betrügerische Machenschaften und sonstige Folge- und Begleitkriminalität illegalen Glücksspiels abzuwehren.
Der Innenminister des Landes Hessen, Peter Beuth (CDU), will sich dafür einsetzen, dass sein Land Standort der neuen bundesweiten Glücksspiel-Aufsichtsbehörde…
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Die 16 Lottogesellschaften wollen Online-Casinos verstaatlichen. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Dies gehe aus einem Schreiben des Deutschen Lotto-…
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Die Drogenbeauftrage der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), wirft den Bundesländern vor, nichts gegen illegales Glückspiel im Internet zu unternehmen und…
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Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), fordert die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, sich „endlich auf einen neuen Glücksspielvertrag zu…
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Die deutsche Wirtschaft startet eine „Bildungs-Chancen-Lotterie“, die mittelfristig dreistellige Millionenbeträge für Bildungsprojekte einspielen soll. Ab Herbst sollen bundesweit die ersten…
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Nach zehn Jahren Glücksspielstaatsvertrag sorgen sich Vertreter aus Politik und Wirtschaft um die Zukunft von Lotto. „Wenn in diesem Jahr…
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Es ist unverkennbar, das Geschäft mit den Online-Casinos boomt. Neue Kunden werden mit attraktiven Willkommensboni gelockt, das Layout der Webseiten…
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Vielen deutschen Politikern ist die hiesige Glücksspiel-Branche schon seit längeren ein Dorn im Auge. Viele von ihnen sehen diese Betriebe,…
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Eine Studie belegt, dass das illegale Glücksspiel in Deutschland und die bisher nicht zugelassenen Online-Geldspiele weiter auf den Vormarsch sind…
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Etliche deutsche Banken und Zahlungsdienstleister verstoßen offenbar systematisch gegen deutsche Gesetze, indem sie Zahlungen für illegale Internet-Kasinos abwickeln. Unter anderem…
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