News zu Glücksspielstaatsvertrag

Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (kurz Glücksspielstaatsvertrag oder GlüStV) ist ein Staatsvertrag zwischen allen sechzehn deutschen Bundesländern, der bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen schuf. Er trat in seiner ursprünglichen Fassung am 1. Januar 2008 in Kraft. Am 31. Dezember 2011 trat er wieder außer Kraft, da die Ministerpräsidenten der Länder und Regierenden Bürgermeister der Stadtstaaten seine Fortgeltung über dieses Datum hinaus nicht beschlossen hatten (§ 28 Abs. 1 Satz 1 GlüStV a. F.). Gleichwohl galten seine wesentlichen Bestimmungen in den Ländern – mit Ausnahme Schleswig-Holsteins – als landesgesetzliche Bestimmungen bis zum Inkrafttreten eines neuen Staatsvertrages fort. Das beruhte auf Vorschriften in den Ausführungsgesetzen zum Staatsvertrag in den einzelnen Ländern[1]. Am 1. Juli 2012 trat er in seiner aktuellen Fassung in Kraft.

Ziel ist es, die Spielsucht zu bekämpfen bzw. ihre Entstehung bereits zu verhindern und hierbei insbesondere den Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten. Hierzu soll das Glücksspielangebot begrenzt und in geordnete Bahnen gelenkt werden und die ordnungsgemäße Durchführung von Glücksspielen sichergestellt werden, um so auch betrügerische Machenschaften und sonstige Folge- und Begleitkriminalität illegalen Glücksspiels abzuwehren.

Online-Casino-Betreiber bewegen sich in einer Grauzone

Es ist unverkennbar, das Geschäft mit den Online-Casinos boomt. Neue Kunden werden mit attraktiven Willkommensboni gelockt, das Layout der Webseiten ist bunt und die Werbung ist kaum zu übersehen und prägt sich gut ein. Aber dort wo das große Geld versprochen wird, ist die Enttäuschung oftmals nicht weit entfernt. Die …

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Spielhallen weiterhin unter Druck

Vielen deutschen Politikern ist die hiesige Glücksspiel-Branche schon seit längeren ein Dorn im Auge. Viele von ihnen sehen diese Betriebe, unabhängig von den sprudelnden Steuereinnahmen, als einen potenziellen Auslöser der Spielsucht und diese gilt es einzuschränken. Aus diesem Grund wurden in dem 2012 verabschiedeten Glücksspielstaatsvertrag starke Einschränkungen bei den deutschen …

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Glücksspiel findet zunehmend im Netz statt

Eine Studie belegt, dass das illegale Glücksspiel in Deutschland und die bisher nicht zugelassenen Online-Geldspiele weiter auf den Vormarsch sind im Vergleich zum regulierten Markt. Der gesamte deutsche Glücksspielmarkt ist im Jahr 2015 um 8% angestiegen. Dieser Anstieg ist laut einer Branchenanalyse des „Handelsblatt Research Institut“ im weitesten Sinne auf …

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Deutsche Banken missachten systematisch Glücksspielgesetze

Etliche deutsche Banken und Zahlungsdienstleister verstoßen offenbar systematisch gegen deutsche Gesetze, indem sie Zahlungen für illegale Internet-Kasinos abwickeln. Unter anderem nähmen einige Banken Geld für illegale Glücksspielangebote entgegen, andere führten für Offshore-Glücksspielanbieter Konten, über die auch Auszahlungen an Spieler abgewickelt würden, so das Ergebnis einer Recherche von NDR und „Süddeutscher …

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Spielhallen-Betreiber drohen Kommunen mit Klagewelle

Wegen der geplanten Schließung von Spielhallen rollt auf die Kommunen und Verwaltungsgerichte eine Klagewelle zu. Nachdem Anfang Juli in den meisten Bundesländern schärfere Regeln für die Betreiber von Spielstätten in Kraft getreten sind, haben die ersten Städte Schließungen angeordnet. Dagegen laufen die beiden größten Betreiber von Spielhallenketten Sturm. „Wir werden …

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Deutsche Fernsehlotterie: „Soziallotterien in ihrer Existenz bedroht“

Die Deutsche Fernsehlotterie leidet unter Einnahmerückgängen im zweistelligen Millionenbereich und sieht sich mittelfristig in ihrer Existenz gefährdet. „Konnte die Deutsche Fernsehlotterie 2008 noch 73,6 Millionen Euro an soziale Projekte ausschütten, waren es 2015 nur noch 44 Millionen Euro“, zitiert das Nachrichtenmagazin „Focus“ aus einem Positionspapier der gemeinnützigen GmbH. Dabei sei …

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Mortler: Hunderttausende leiden unter Glücksspielsucht

Rund eine halbe Million Menschen in Deutschland sind nach Angaben der Bundesdrogenbeauftragten Marlene Mortler vom Glücksspiel abhängig. Vor dem ersten Bundeskongress zum Glücksspielwesen am Dienstag in Berlin sagte die CSU-Politikerin in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag): „Diese Menschen haben ein pathologisches oder problematisches Glücksspielverhalten.“ Vor allem Spielautomaten …

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Sportwettenbranche und deren Aktiengesellschaften im Fokus

Sportveranstaltung

Das Sportwettengeschäft boomt, auch wenn in manchen europäischen Ländern, wie beispielsweise in Deutschland, die Rechtslage im Bezug auf Online Glücksspiel- und Sportwetten nicht geklärt ist. Doch das hält die Sportwetten-Fans nicht davon ab, fleißig ihre Wetten online zu platzieren, da die privaten Anbieter von dem europäischen Dienstleistungsrecht Gebrauch machen und …

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Glücksspielstaatsvertrag: Bewerber warten immer noch auf Lizenzen

Glücksspielstaatsvertrag

Berlin – Warten auf Godot. Diesen Arbeitstitel hat sich das Verfahren zur Entscheidung über die Lizenzvergabe inzwischen redlich verdient. Denn über eineinhalb Jahre nach dem in Kraft treten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages, welcher eine Öffnung des deutschen Glücksspielmarktes über die Erteilung von vorerst 20 Konzessionen vorsieht, ist noch keine einzige Lizenz …

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