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News zu Government Shutdown

US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Notstandserklärung

Das von den Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag eine Resolution verabschiedet, mit der der von Präsident Donald Trump ausgerufene Notstand wieder beendet werden soll. Damit liegt der Ball vorerst im US-Senat, wo allerdings die Republikaner die Mehrheit haben. Nur wenn der Senat auch zustimmen würde, wäre der Präsident überstimmt …

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16 US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Notstandserklärung

Der Widerstand in den USA gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, zur Finanzierung der umstrittenen Grenzmauer zu Mexiko den „nationalen Notstand“ auszurufen, wächst. Eine Gruppe von 16 US-Bundesstaaten reichte Klage bei einem Bundesgericht in San Francisco wegen Verstößen gegen die Verfassung ein, wie mehrere US-Medien berichten. Zu den Klägern …

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Trump bestätigt: „Nationaler Notstand“ steht unmittelbar bevor

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag bestätigt, in Kürze den „nationalen Notstand“ auszurufen, um den Bau einer Mauer an der Grenze nach Mexiko ohne Zustimmung des Parlaments aus Bundesmitteln zu finanzieren. Am Donnerstag hatte dies seine Sprecherin Sarah Sanders bereits offiziell angekündigt. „We will have a national emergency, and we …

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Trump ruft „nationalen Notstand“ aus

US-Präsident Donald Trump ruft den „nationalen Notstand“ aus, um den Bau einer Mauer an der Grenze nach Mexiko ohne Zustimmung des Parlaments aus Bundesmitteln zu finanzieren. „President Trump will sign the government funding bill, and as he has stated before, he will also take other executive action – including a …

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Trump macht Demokraten öffentliches Angebot

US-Präsident Donald Trump hat den Demokraten in einer groß angekündigten Fernsehansprache ein Angebot gemacht, um den „Government Shutdown“ zu einem Ende zu bringen – und um die von ihm gewünschte Mauer an der Grenze nach Mexiko durchzusetzen. Er werde die sogenannten „Dreamer“ und bestimmte andere illegale Migranten, die bereits in …

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„Government Shutdown“ in den USA nach wenigen Stunden beendet

Der zweite US-„Government Shutdown“ in der Präsidentschaft von Donald Trump hat nur über Nacht angedauert und konnte nach wenigen Stunden wieder beendet werden. Das Repräsentantenhaus stimmte am frühen Freitagmorgen der Freigabe von Haushaltsmitteln zu, was der Senat schon zuvor erledigt hatte. Anschließend muss US-Präsident Donald Trump das Gesetz noch unterschreiben, …

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USA wieder vor Stillstand der Bundesbehörden

Die USA stehen vor einem neuen „Government Shutdown“. Ab 6 Uhr deutscher Zeit am Freitagmorgen (Mitternacht an der US-Ostküste) müssen die Bundesbehörden viele Bedienstete wieder in den unbezahlten Urlaub schicken, weil erneut eine Schuldenobergrenze erreicht ist. Die beiden Kammern des US-Kongresses konnten sich wie schon in den letzten Wochen noch …

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US-„Shutdown“ vorerst beendet

In den USA ist der sogenannte „Government Shutdown“ vorerst beendet. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Montagabend ein Gesetz, das die Finanzierung des Bundeshaushaltes vorübergehend wieder sicherstellt. Laut Medienberichten ist der Haushalt aber lediglich für die nächsten drei Wochen gesichert. Zuvor hatten Senat und Repräsentantenhaus einen Kompromiss gefunden. Dieser sieht unter …

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Europa an der Leine, Kommentar zum EU-Haushalt von Detlef Fechtner

Euronext

Frankfurt – Überrascht hat es niemanden, besorgt darüber ist kaum einer: Die Europäische Union ist mal wieder damit gescheitert, sich übers Geld zu einigen. Die Frist, um im ersten Anlauf eine Verständigung zwischen EU-Parlament und den im Rat vertretenen nationalen Regierungen über die Finanzierung der Staatengemeinschaft im nächsten Jahr zu …

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