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News zu Government Shutdown

Trump macht Demokraten öffentliches Angebot

US-Präsident Donald Trump hat den Demokraten in einer groß angekündigten Fernsehansprache ein Angebot gemacht, um den „Government Shutdown“ zu einem Ende zu bringen – und um die von ihm gewünschte Mauer an der Grenze nach Mexiko durchzusetzen. Er werde die sogenannten „Dreamer“ und bestimmte andere illegale Migranten, die bereits in …

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„Government Shutdown“ in den USA nach wenigen Stunden beendet

Der zweite US-„Government Shutdown“ in der Präsidentschaft von Donald Trump hat nur über Nacht angedauert und konnte nach wenigen Stunden wieder beendet werden. Das Repräsentantenhaus stimmte am frühen Freitagmorgen der Freigabe von Haushaltsmitteln zu, was der Senat schon zuvor erledigt hatte. Anschließend muss US-Präsident Donald Trump das Gesetz noch unterschreiben, …

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USA wieder vor Stillstand der Bundesbehörden

Die USA stehen vor einem neuen „Government Shutdown“. Ab 6 Uhr deutscher Zeit am Freitagmorgen (Mitternacht an der US-Ostküste) müssen die Bundesbehörden viele Bedienstete wieder in den unbezahlten Urlaub schicken, weil erneut eine Schuldenobergrenze erreicht ist. Die beiden Kammern des US-Kongresses konnten sich wie schon in den letzten Wochen noch …

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US-„Shutdown“ vorerst beendet

In den USA ist der sogenannte „Government Shutdown“ vorerst beendet. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Montagabend ein Gesetz, das die Finanzierung des Bundeshaushaltes vorübergehend wieder sicherstellt. Laut Medienberichten ist der Haushalt aber lediglich für die nächsten drei Wochen gesichert. Zuvor hatten Senat und Repräsentantenhaus einen Kompromiss gefunden. Dieser sieht unter …

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Europa an der Leine, Kommentar zum EU-Haushalt von Detlef Fechtner

Euronext

Frankfurt – Überrascht hat es niemanden, besorgt darüber ist kaum einer: Die Europäische Union ist mal wieder damit gescheitert, sich übers Geld zu einigen. Die Frist, um im ersten Anlauf eine Verständigung zwischen EU-Parlament und den im Rat vertretenen nationalen Regierungen über die Finanzierung der Staatengemeinschaft im nächsten Jahr zu …

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Obama: Keine Gewinner im US-Haushaltsstreit

Washington – Nach der Abwendung des bevorstehenden Staatsbankrotts hat Barack Obama den US-Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten, der zum „Government Shutdown“ führte, als „völlig unnötig“ bezeichnet. Obama beklagte in der Stellungnahme am Donnerstag im Weißen Haus, dass die wirtschaftliche Erholung durch „eine weitere, selbst verursachte Krise“ zurückgeworfen wurde. „Es gibt …

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