Tag Archives: Government Shutdown

Der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat die Europäer angesichts der in den USA gestrichenen Ukraine-Hilfe zu Vorbereitungen für eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten aufgerufen. „Das Fehlen der Ukraine-Hilfe in dem in letzter Minute gefundenen Haushaltskompromiss des US-Kongresses zur Vermeidung des drohenden Government Shutdown unterstreicht erneut, wie toxisch ansteckend Trumps isolationistische Außenpolitik ist“, sagte Link dem „Tagesspiegel“ …

Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am Samstagabend (Ortszeit) auch der Senat einen 45 Tage gültigen Übergangshaushalt beschlossen, um den sogenannten „Government Shutdown“ in den Vereinigten Staaten zu verhindern. Am Ende stimmten 88 Senatoren dafür, neun dagegen. Die Notlösung sieht unter anderem Hilfe bei Naturkatastrophen, aber keine zusätzlichen Mittel für die Ukraine oder die Grenzsicherheit vor. Der Beschluss fiel wenige Stunden vor …

Das von den Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag eine Resolution verabschiedet, mit der der von Präsident Donald Trump ausgerufene Notstand wieder beendet werden soll. Damit liegt der Ball vorerst im US-Senat, wo allerdings die Republikaner die Mehrheit haben. Nur wenn der Senat auch zustimmen würde, wäre der Präsident überstimmt und die Notstandsverordnung obsolet. Trump, der derzeit in Vietnam ist, …

US-Präsident Donald Trump hat den Demokraten in einer groß angekündigten Fernsehansprache ein Angebot gemacht, um den „Government Shutdown“ zu einem Ende zu bringen – und um die von ihm gewünschte Mauer an der Grenze nach Mexiko durchzusetzen. Er werde die sogenannten „Dreamer“ und bestimmte andere illegale Migranten, die bereits in den USA sind, für weitere drei Jahre tolerieren, wenn die …

Die USA stehen vor einem neuen „Government Shutdown“. Ab 6 Uhr deutscher Zeit am Freitagmorgen (Mitternacht an der US-Ostküste) müssen die Bundesbehörden viele Bedienstete wieder in den unbezahlten Urlaub schicken, weil erneut eine Schuldenobergrenze erreicht ist. Die beiden Kammern des US-Kongresses konnten sich wie schon in den letzten Wochen noch nicht abschließend über die Finanzen einigen. Zuletzt sorgte der republikanische …

In den USA ist der sogenannte „Government Shutdown“ vorerst beendet. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Montagabend ein Gesetz, das die Finanzierung des Bundeshaushaltes vorübergehend wieder sicherstellt. Laut Medienberichten ist der Haushalt aber lediglich für die nächsten drei Wochen gesichert. Zuvor hatten Senat und Repräsentantenhaus einen Kompromiss gefunden. Dieser sieht unter anderem eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur …