News zu Graf Lambsdorff

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeworfen, falsche Prioritäten zu setzen. Problematisch sei, dass Kramp-Karrenbauer offenbar die Priorität habe, in der CDU als Parteipolitikerin erfolgreich zu sein, sagte er in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Sie hat ja auch überhaupt keine Vorkenntnisse der Bundeswehr, der Sicherheitspolitik, dessen, …

Nach dem Willen der FDP soll der Türkei-Besuch von Außenminister Heiko Maas (SPD), bei dem er Ende Oktober öffentlich den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine Sicherheitszone in Nordsyrien kritisiert hatte, ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Fraktion werde am Dienstagabend einen Missbilligungsantrag beschließen, berichtet die "Bild" unter Berufung …

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, weist den Syrien-Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zurück. "Im Prinzip ist es ja nicht schlecht, dass diese Bundesregierung mal ein außenpolitisches Lebenszeichen gibt. Besser wäre aber, wenn Kramp-Karrenbauer einen professionellen Vorschlag gemacht hätte, der rechtlich und politisch umsetzbar wäre", sagte Lambsdorff …

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, hat die am Donnerstag verkündete Brexit-Einigung zwischen der EU und der britischen Regierung zurückhaltend bewertet. "Der Deal ist ein Erfolg, aber kein Durchbruch", sagte Lambsdorff der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe). Erst wenn der britische Premierminister Boris Johnson eine Mehrheit im Unterhaus organisieren …

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat sich gegen Überlegungen ausgesprochen, die Türkei wegen der Militäroffensive in Nordsyrien aus der NATO auszuschließen. "Jetzt die Türen zuzuschlagen würde alle Einflussmöglichkeiten verschließen und nur die kriegstreiberischen Kräfte in der Türkei stärken", sagte Dreyer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Die Türkei aus der NATO auszuschließen, …

Politiker von Union und SPD, aber auch von Grünen und FDP fordern nach dem Einmarsch der türkischen Armee deutliche Zeichen an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. "Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und den türkischen Botschafter einbestellen", sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff der "Welt" (Montagsausgabe). Zudem müsse die …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält eine Rücknahme von IS-Kämpfern deutscher Staatsbürgerschaft, die im Norden Syriens inhaftiert sind, allenfalls unter strengen Voraussetzungen für möglich. "Eine Überstellung deutscher Staatsangehöriger kann nur in einem geordneten Verfahren in Betracht kommen, das ausschließt, dass Sicherheitsgefahren entstehen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). …

Nach dem angekündigten Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien hat der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) Fehler in der deutschen Syrien-Politik unter seine Ägide eingeräumt. "Wir haben uns jahrelang auf unsere moralischen Werte zurückgezogen", sagte Gabriel der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe). Deutschland habe seine Interessen auf die US-Flugzeugträger projiziert und "die schwierigen Dinge …

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat sich besorgt über die türkischen Pläne für eine Offensive in Nordsyrien geäußert. "Die türkische Regierung muss jetzt schnellstmöglich ihre Pläne offenlegen. Bisher ist völlig unklar wie groß die von der Türkei angestrebte Sicherheitszone wäre, wer sie kontrollieren soll und ob Assad die de …

Die deutsche Politik hat skeptisch auf die neuen Brexit-Pläne des britischen Premierministers Boris Johnson reagiert. "Boris Johnsons `finales Angebot` ist kein neues Angebot, sondern eine klare Provokation. Diese Rosinenpickerei würde die EU-Standards etwa bei Lebensmitteln untergraben und zulasten der Verbraucher gehen", sagte Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenportal …

Nach dem Angriff auf eine saudi-arabische Ölraffinerie fordert die CDU ein Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien. Es zeige sich, "dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate auch in unserem eigenen Stabilitätsinteresse liegt", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Deshalb sollten wir …