Tag Archives: Graf Lambsdorff

Otto Friedrich Wilhelm Freiherr von der Wenge Graf von Lambsdorff war ein deutscher Politiker. Er amtierte von 1977 bis 1982 und von 1982 bis 1984 als Bundesminister für Wirtschaft sowie von 1988 bis 1993 als Bundesvorsitzender der FDP. 1987 wurde Lambsdorff im Zusammenhang mit der Flick-Affäre wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Lambsdorff bewertet Brexit-Deal zurückhaltend

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, hat die am Donnerstag verkündete Brexit-Einigung zwischen der EU und der britischen Regierung zurückhaltend bewertet. „Der Deal ist ein Erfolg, aber kein Durchbruch“, sagte Lambsdorff der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). Erst wenn der britische Premierminister Boris Johnson eine Mehrheit im Unterhaus organisieren könne, sei der Weg frei für einen geordneten EU-Austritt des …

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Dreyer: Türkei soll in NATO bleiben

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat sich gegen Überlegungen ausgesprochen, die Türkei wegen der Militäroffensive in Nordsyrien aus der NATO auszuschließen. „Jetzt die Türen zuzuschlagen würde alle Einflussmöglichkeiten verschließen und nur die kriegstreiberischen Kräfte in der Türkei stärken“, sagte Dreyer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Die Türkei aus der NATO auszuschließen, hilft weder den Kurden in Nord-Syrien noch der Region insgesamt.“ …

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FDP-Fraktionsvize fordert Einbestellung des türkischen Botschafters

Politiker von Union und SPD, aber auch von Grünen und FDP fordern nach dem Einmarsch der türkischen Armee deutliche Zeichen an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. „Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und den türkischen Botschafter einbestellen“, sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff der „Welt“ (Montagsausgabe). Zudem müsse die Vertiefung der Zollunion oder die von der Türkei erhoffte Visa-Liberalisierung …

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Bayerns Innenminister: Rücknahme von IS-Kämpfern unter Bedingungen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält eine Rücknahme von IS-Kämpfern deutscher Staatsbürgerschaft, die im Norden Syriens inhaftiert sind, allenfalls unter strengen Voraussetzungen für möglich. „Eine Überstellung deutscher Staatsangehöriger kann nur in einem geordneten Verfahren in Betracht kommen, das ausschließt, dass Sicherheitsgefahren entstehen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Beispielsweise müsse ein sofortiges Strafverfahren mit Untersuchungshaft sichergestellt werden. Herrmann …

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Gabriel räumt Fehler bei Syrien-Politik ein

Nach dem angekündigten Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien hat der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) Fehler in der deutschen Syrien-Politik unter seine Ägide eingeräumt. „Wir haben uns jahrelang auf unsere moralischen Werte zurückgezogen“, sagte Gabriel der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Deutschland habe seine Interessen auf die US-Flugzeugträger projiziert und „die schwierigen Dinge den US-Truppen überlassen, weil wir uns die Hände nicht schmutzig …

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Lambsdorff: Türkische Offensive in Syrien wäre völkerrechtswidrig

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat sich besorgt über die türkischen Pläne für eine Offensive in Nordsyrien geäußert. „Die türkische Regierung muss jetzt schnellstmöglich ihre Pläne offenlegen. Bisher ist völlig unklar wie groß die von der Türkei angestrebte Sicherheitszone wäre, wer sie kontrollieren soll und ob Assad die de facto stattfindenden Enteignungen syrischer Flüchtlinge fortführen will“, sagte Lambsdorff dem …

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Bundestagsabgeordnete reagieren skeptisch auf Johnsons Brexit-Pläne

Die deutsche Politik hat skeptisch auf die neuen Brexit-Pläne des britischen Premierministers Boris Johnson reagiert. „Boris Johnsons `finales Angebot` ist kein neues Angebot, sondern eine klare Provokation. Diese Rosinenpickerei würde die EU-Standards etwa bei Lebensmitteln untergraben und zulasten der Verbraucher gehen“, sagte Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenportal T-Online. Johnsons Vorschlag bedeute „eine Zwei-Grenzen-Lösung, die für die irische …

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Union für Wiederaufnahme von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Nach dem Angriff auf eine saudi-arabische Ölraffinerie fordert die CDU ein Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien. Es zeige sich, „dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate auch in unserem eigenen Stabilitätsinteresse liegt“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Deshalb sollten wir unsere Rüstungskooperation einer neuerlichen Überprüfung unterziehen. Eine Aufhebung der Exportsperre …

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Lambsdorff fürchtet weitere Eskalation in Hongkong

Mit Blick auf die sich aktuell zuspitzende Lage in Hongkong hat FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff die chinesische Regierung aufgefordert, den Druckaufbau zu unterlassen und der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam die Möglichkeit zu geben, auf die Protestbewegung zuzugehen. Eine weitere Eskalation der Lage sei nicht auszuschließen, sagte der FDP-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe). „Grund für die Zuspitzung ist in erster …

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Grüne und FDP kritisieren Maas` Amtsführung

Führende Außenpolitiker von FDP und Grünen werfen Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor, seiner Aufgabe nicht gewachsen zu sein. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Maas sei „immer noch auf der Suche nach seiner Rolle für dieses Amt“, kritisiert der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin. „Unter ihm ist die Außen- zur Aussitzpolitik geworden.“ FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff wirft Maas vor, …

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FDP will Bundestagsmandat für europäische Golf-Mission unterstützen

Im Ringen um eine militärische Mission in der Straße von Hormus hat die FDP ihre Unterstützung für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr angeboten: „Die FDP ist bereit, ein Mandat für eine europäische Mission mit klarer Rechtsgrundlage im Deutschen Bundestag zu unterstützen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Alexander Graf Lambsdorff, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Er begrüße es, dass auch Grünen-Chef Robert Habeck …

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