Tag Archives: Graf Lambsdorff

Die Union hat die Ankündigung von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kritisiert, jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland zu annektieren. „Wir sehen die gesamte Siedlungspolitik Israels kritisch und können unseren Freunden immer nur wieder sagen, dass einseitige Maßnahmen nicht zu einer friedlichen Gesamtsituation führen werden“, sagte Vize-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Er fügte hinzu: „Wir brauchen einen wirklichen Friedensprozess …

Der Grünen-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Omid Nouripour, fordert eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien. „Die Wiederaufnahme der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wäre angesichts des weiter andauernden Kriegs im Jemen ein fatales außenpolitisches Signal und ein Beitrag zur weiteren Destabilisierung im Nahen Osten“, sagte Nouripour der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Man brauche eine „einheitliche europäische Rüstungsexportpolitik, die Exporte in Kriegsgebiete ausschließt“. Die …

Außenminister Heiko Maas (SPD) stößt mit seiner scharfen Kritik an der Teilnahme Italiens an der chinesischen Infrastrukturinitiative für eine „Neue Seidenstraße“ auf Zustimmung bei FDP und Grünen – und auf heftige Ablehnung bei der Linkspartei. Grünen-Außenexperte Omid Nouripour stellte sich hinter Maas: „China versucht fortlaufend, die EU zu spalten“, sagte Nouripour dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Italiens institutionelle Annäherung an von …

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff wirft der Bundesregierung vor, für den Fall eines Brexits nicht ausreichend vorbereitet zu sein. „Ernsthafte Verhandlungen laufen am Ende fast immer gegen die Uhr, das ist nicht ungewöhnlich. Problematisch ist eher, dass nicht nur England, sondern auch die Bundesregierung fahrlässig unvorbereitet ist für den Ernstfall“, sagte er der „Welt“. 120.000 in Deutschland lebende Briten wüssten …

Die FDP sieht den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung der Souveränität Israels über die Golanhöhen als Versuch der Wahlkampfhilfe für den israelischen Premier Benjamin Netanjahu. „Vieles spricht dafür, dass Donald Trump seinem Freund Benjamin Netanjahu im Wahlkampf unter die Arme greifen wollte. Das aber ist keine gute Begründung für eine so weitreichende Entscheidung“, sagte Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender …

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela scharf kritisiert. „Wir haben die Entscheidung, Botschafter Kriener zur `persona non grata` zu erklären, zur Kenntnis genommen“, sagte Maas am Mittwochabend. „Ich habe entschieden, unseren Botschafter zu Konsultationen zurück nach Hause zu rufen.“ Das sei eine unverständliche Entscheidung, die die Lage verschärfe und nicht zur Entspannung beitrage, fügte …

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert eine deutliche Reaktion, sollten die USA tatsächlich Strafzölle auf europäische Autoimporte erheben. Lambsdorff sagte der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag): „Deutsche Autos sind keine nationale Bedrohung für die USA – zumal ja viele sogar dort gebaut werden. Rechtswidrige Zölle dürfen und werden wir uns nicht gefallen lassen.“ Lambsdorff fügte hinzu: „Amerika war Vorreiter des Freihandels, jetzt …

Nach Signalen, dass die französische Regierung bei einer Abstimmung auf EU-Ebene für eine Verschärfung europäischer Gasrichtlinien votieren könnte, wächst in der deutschen Wirtschaft die Sorge um das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2. „Wir halten es für sehr bedenklich, dass ein ökonomisch sinnvolles Projekt, an dem Unternehmen aus mehreren europäischen Ländern, darunter auch aus Frankreich, finanziell beteiligt sind, aufgrund sachfremder politischer Erwägungen …

Nach den Abstimmungen im britischen Unterhaus zum Austritt aus der EU hat der Europapolitiker und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, die Bundesregierung aufgefordert, sich auf einen harten Brexit einzustellen. „Die Bundesregierung muss Deutschland jetzt endlich so umfassend auf den harten Brexit vorzubereiten wie Frankreich das schon lange tut“, sagte Lambsdorff den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Zugleich warnte er …

Nach der Ablehnung des zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Deals im Londoner Parlament hat Linken-Chef Bernd Riexinger die Partei von Premierministerin Theresa May scharf kritisiert. „Die Konservativen haben das Brexit-Chaos zu verantworten“, sagte Riexinger am Mittwoch. „Teile der Partei haben mit den Rechtspopulisten geflirtet und sich an der massiven Lügenkampagne beim Referendum beteiligt.“ Zudem hätten die …

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die AfD als „Prüffall“ einzustufen, begrüßt. „Es ist überfällig, dass der Verfassungsschutz das Zusammenwirken von AfD und Neonazis genau beobachtet. Ohne Zweifel hat sich die AfD in den vergangenen Monaten weiter radikalisiert“, sagte Oppermann der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff äußerte sich ähnlich: „Die AfD hat …