News zu Griechenland-Hilfen

Die FDP warnt vor dem Griechenland-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor weiteren Finanzhilfen für Athen. "Das Land ist noch lange nicht über den Berg, deshalb verbieten sich Wahlgeschenke auf Steuerzahlerkosten", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Bundeskanzlerin Merkel darf in Griechenland nicht Schönwetter …

Mit Blick auf die Abstimmung im Bundestag über das Ende des dritten Hilfspakets für Griechenland hat der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), die Rolle von Wolfgang Schäuble (CDU) gelobt. "Ohne die Konsequenz und Beharrlichkeit von Wolfgang Schäuble hätte das dritte Griechenland-Programm nicht erfolgreich abgeschlossen werden können", sagte Rehberg …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bei den Koalitionsfraktionen dafür geworben, Griechenland weitere Hilfsmilliarden zu überweisen. Die Euro-Finanzminister hätten "nach sehr intensiven Beratungen ein gutes und tragfähiges Gesamtpaket vorgelegt, das den IWF mit einschließt", schrieb Schäuble in einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD, über den das "Handelsblatt" (Mittwoch) …

Nach dem Kompromiss zwischen der Eurogruppe und dem Internationalen Währungsfonds für weitere Griechenland-Hilfen hat der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, weitere Reformen von Athen verlangt. "Die europäischen Kreditgeber haben sich sehr weitgehend zu künftigen Schuldenerleichterungen bekannt, jetzt liegt es an Griechenland, die dazu notwendigen Reformen umzusetzen", sagte Schmidt der "Rheinischen …

Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), lehnt die Einigung auf weitere Hilfen für Griechenland ab. "Nennen Sie es wie Sie wollen, ich nenne es einen Taschenspielertrick, der das Vertrauen in die europäischen Institutionen weiter zerstört", sagte von Stetten dem "Handelsblatt". Der CDU-Wirtschaftspolitiker warnte vor …

Die Einigung auf weitreichende Hilfen für Griechenland wird von führenden Ökonomen in Deutschland unterschiedlich bewertet: Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, widersprach dem Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, der von einem "großen Durchbruch" gesprochen hatte. Das Wort "Durchbruch" sei ihm zu positiv, sagte Fuest dem "Handelsblatt". "Ich würde eher …

Nach Einschätzung des CDU-Politikers Hubert Hüppe gehen die Gegner neuer Griechenland-Hilfen gestärkt in die für Mittwoch geplante Abstimmung des Bundestages. Die Argumente für eine Ablehnung hätten eher noch an Gewicht gewonnen, sagte Hüppe der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Der Internationale Währungsfonds ist noch nicht im Boot. Dabei hieß es bis eben …

Etwa jeder fünfte Unions-Abgeordnete wird Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Abstimmung über das dritte Griechenland-Paket am Mittwoch im Bundestag wohl die Gefolgschaft verweigern. Das lässt die Probeabstimmung erwarten, die am Dienstag in der Fraktion von CDU und CSU durchgeführt wurde. Von den etwa 290 anwesenden Abgeordneten kündigten nach Angaben von …

Vor der nächsten Bundestagsabstimmung über das dritte Hilfspaket für Griechenland formiert sich in der Union massiver Widerstand gegen den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU). In "Bild" (Mittwoch) erklären 15 Kritiker der Rettungspolitik, die bereits bei der Abstimmung über weitere Verhandlungen mit Griechenland mit Nein votiert hatten, dass sie sich durch Kauders …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt wirft Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vor, massiv die Rechte von Parlamentariern zu beschneiden. Gegenüber "Bild" (Montag) sagte Mattfeldt mit Blick auf Kauders Drohungen gegen die 60 Gegner weiterer Griechenland-Hilfen: "Mit dieser Aussage hat Volker Kauder die Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz für Abgeordnete fest verankert ist, mit …

Die Bundesregierung hat davor gewarnt, ein neues Rettungsprogramm für Griechenland wegen des aktuellen Zeitdrucks nicht ordentlich auszugestalten. Man solle notfalls lieber zwei oder drei Wochen länger verhandeln, um am Ende ein vernünftiges Programm zu haben, sagte ein Regierungsvertreter dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Stattdessen gebe es jedoch die Tendenz, unbedingt eine schnelle …