News zu Griechenland-Hilfen

Streit in der Union über Mißfelders Griechenland-"Vermächtnis"

In der Union regt sich Unmut über CDU-Generalsekretär Peter Tauber und den Bundesvize der Partei, Armin Laschet. Beide hatten versucht, mit Bezug auf Äußerungen des verstorbenen Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder (CDU) Unions-Abgeordnete zu überreden, weiteren Griechenland-Hilfen zuzustimmen. „Es erfordert der Anstand vor meinem leider verstorbenen Freund Philipp Mißfelder, die inakzeptablen Ausführungen …

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Griechenland-Hilfen: CDU-Abgeordnete unterstützt Verfassungsklage

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann will sich einer Verfassungsklage gegen das dritte Hilfspaket für Griechenland anschließen, sollte der Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) diese von ihm in Aussicht gestellte Möglichkeit in die Tat umsetzen. „Ich unterstütze das Ansinnen meines Kollegen Arnold Vaatz, das Vorliegen der Kriterien beziehungsweise der Voraussetzungen für einen Antrag …

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Tauber: Gegner der Hellas-Hilfen in Unionsfraktion sollten Haltung überdenken

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Gegner weiterer Griechenland-Hilfen in der Unionsfraktion dazu aufgefordert, ihre Haltung zu überdenken und sich nicht auf ein „Nein“ festzulegen. „Manche Kollegen in der Fraktion fanden diesen Weg von Anfang an falsch und waren nicht bereit, ihr `Nein` zu überprüfen“, sagte Tauber dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). „Sie …

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Deutsche bei neuen Milliarden-Hilfen für Athen uneins

Die Bundesbürger sind sich laut einer Umfrage uneinig, ob Griechenland erneut milliardenschwere Hilfszahlungen erhalten sollte oder nicht. Jeweils 45 Prozent gaben in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS/Emnid für das Nachrichtenmagazin „Focus“ an, für beziehungsweise gegen neue milliardenschwere Hilfen für Athen zu sein. Unterschiede gibt es laut der Umfrage bei den …

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Steuerzahlerbund ruft zu Widerstand gegen Griechenland-Hilfen auf

Der Bund der Steuerzahler hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, einem dritten Hilfspaket für Griechenland aus Mitteln des Euro-Rettungsfonds ESM ihre Zustimmung zu verweigern. „Die Abgeordneten müssen sicherstellen, dass die Grundlagen einer funktionierenden Währungsunion nicht abermals ad absurdum geführt werden“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem „Handelsblatt“. „Griechenland darf keine Hilfen mehr aus …

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Willsch bekräftigt Ablehnung zum Griechenland-Paket

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch will dem Griechenland-Paket im Bundestag nicht zustimmen. „Das Paket ist weder glaubwürdig noch tragfähig“, sagte der Christdemokrat dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Willsch hatte den Griechenland-Hilfen bereits in der Vergangenheit nicht zugestimmt. Zu der am Montagmorgen in Brüssel gefundenen Vereinbarung sagte der Unionspolitiker, hier würden „weiterhin mit viel …

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Michelbach: Keine Rechtsgrundlage für Griechenland-Hilfen aus ESM

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat sich ablehnend zu einem dritten Hilfsprogramm für Griechenland unter Ägide des Euro-Rettungsschirms ESM geäußert. „Ich sehe keine gesetzliche Grundlage dafür, dass Griechenland Hilfsmittel aus dem ESM-Fonds erhält. Grundbedingung dafür ist, dass die Stabilität des gesamten Währungsraums in Frage steht. Das kann ich aber …

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Schulz bleibt in Griechenland-Krise zuversichtlich

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) bleibt in der Griechenland-Krise optimistisch. „Ich bleibe zuversichtlich, dass es noch eine vernünftige Lösung gibt“, sagte Schulz in einem „ARD Brennpunkt“. Er sei vom Auftreten des griechischen Premierministers Alexis Tsipras „enttäuscht“. Die Angebote der Euro-Gruppe an Athen seien sehr weitreichend gewesen. So habe man auf Forderungen …

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Unions-Abgeordnete: Abstimmung über Griechenland-Hilfen nicht mehr machbar

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Angesichts der nur noch sehr kurzen Frist rechnen Unions-Abgeordnete nicht mehr mit einer Bundestagsabstimmung über eine Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland und stellen damit ein Ende der Hilfen in Aussicht. Gegenüber „Bild“ (Mittwoch) sagte der CDU-Finanzexperte Olav Gutting: „Dass wir am Montag oder Dienstag irgendwas beschließen, halte ich nicht …

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Seehofer schwört CSU auf harte Haltung bei Hilfen für Athen ein

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CSU-Chef Horst Seehofer hat die Bundestagsabgeordneten seiner Partei auf eine kompromisslose Linie bei der Abstimmung über weitere Hilfen für Griechenland festgelegt. Nach Informationen von „Bild“ (Mittwoch) stellte der bayerische Ministerpräsident am Montag in einer Sitzung des CSU-Vorstandes klar: Eine Zustimmung zu weiteren Griechenland-Hilfen könne es nur geben, wenn die von …

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Griechenland-Hilfen sollen ohne IWF verlängert werden

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Im Schuldenstreit mit Griechenland wollen die Gläubiger der Regierung in Athen offenbar ein neues Angebot unterbreiten: Demnach soll das laufende Rettungsprogramm bis Jahresende verlängert werden – ohne den Internationalen Währungsfonds (IWF), berichten „Zeit“ und „Zeit Online“ unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Kreise. Die zehn Milliarden Euro, die in …

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