News zu Griechenland

Die Europäische Kommission in Brüssel fordert die österreichische EU-Ratspräsidentschaft und weitere fünf Mitgliedstaaten auf, ihren Widerstand gegen den UN-Migrationspakt aufzugeben. „Ich verstehe die Ablehnung des UNO-Migrationspaktes nicht, weil das Dokument nicht rechtlich bindend ist und niemandem etwas aufgedrängt wird. Ich bitte alle betroffenen EU-Staaten eindringlich, ihre Ablehnung des UNO-Migrationspaktes noch …

Nach achtjährigem Streit unternehmen Deutschland und Frankreich einen neuen Vorstoß, um eine Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen. Die erzielten Einnahmen könnten „ein Beitrag zu einem Euro-Zonen-Budget“ sein, heißt es im Entwurf eines gemeinsamen Positionspapiers, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet. Länder, die sich daran beteiligen, sollen die Steuereinnahmen mit ihren …

Friedrich Merz, der Kandidat für den Parteivorsitz der CDU, hat angeregt, erneut über die deutsche Zusage zu verhandeln, den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen. „Man wird innerhalb der NATO auch noch einmal darüber reden müssen, ob das eigentlich avisierte 2-Prozent-Ziel auf der richtigen Bemessungsgrundlage beruht“, sagte Merz …

Aus CDU und CSU werden Rufe laut, die Bundesregierung zu einer diplomatischen Klarstellung beim UN-Migrationspakt zu bewegen. Die Regierung soll demnach erklären, dass der Pakt Deutschland keine neuen Verpflichtungen auferlegt, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Das gehe aus dem Entwurf eines Entschließungsantrags hervor, über den der Bundestag am kommenden …

Die bei Deutschen beliebten Reiseländer Ägypten und Türkei sind nach Ansicht von Experten für Touristen nicht komplett sicher. Dort bestehe eine hohe Anschlagsgefahr aufgrund von politischer Instabilität, so das Ergebnis eines „Stresstests“ des Beratungsunternehmens A3M, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Auch Spanien erhält eine schlechte Bewertung, beispielsweise wegen des …

Die Pläne der EU, sich noch bis Ende des Jahres auf eine Digitalsteuer zu einigen, rücken in weite Ferne. Durch den Ecofin-Rat, die Runde der EU-Finanzminister, geht ein tiefer Riss in der Frage, ob Digitalunternehmen wie Google oder Amazon schon bald mit einer eigenen Steuer belegt werden sollen. Das geht …

Migrationsexperte Gerald Knaus hat Österreichs Rückzug aus dem UN-Migrationspakt scharf kritisiert. „Dass Österreich der Vereinbarung nicht beitreten will, ist ein Zeichen von Schwäche“, sagte der Vordenker des EU-Türkei-Deals und Vorsitzender des Thinktanks Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) der „Welt“. Österreich habe den Pakt unter Bundeskanzler Sebastian Kurz mitverhandelt. „Doch die FPÖ hat …

Der mazedonische Außenminister Nikola Dimitrov hat die Nato aufgefordert, ihre Beziehungen mit Russland zu verbessern. „Langfristig müssen wir die Spannungen zwischen Russland und dem Westen überwinden und wieder enger mit Russland zusammenarbeiten“, sagte Dimitrov der „Welt“. „Voraussetzung ist natürlich, dass die territoriale Integrität respektiert wird und es Frieden in der …

Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht Mazedonien vor einer EU-Entscheidung über den möglichen Beginn von Beitrittsgesprächen im kommenden Jahr auf einem guten Weg. „Die mazedonische Regierung hat sich ins Zeug gelegt, um den Namensstreit mit Griechenland beizulegen“, sagte Maas dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe) nach einem Treffen mit seinem mazedonischen Amtskollegen Nikola Dimitrov …