GROKO

News

Fridays for Future mit neuem Klimaneutralitätsziel unzufrieden

Die Klimaaktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung haben die neu vorgelegten Eckpunkte zur Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert. „Das von der Groko vorgeschlagene…

Weiterlesen
News

GroKo erzielt Kompromiss bei Umwandlungsverbot von Miethäusern

Für das „Baulandmobilisierungsgesetz“ hat sich die Große Koalition nach monatelangem Tauziehen auf einen Kompromiss beim Umwandlungsverbot von Miethäusern geeinigt. Die…

Weiterlesen
News

Steuerzahlerbund fordert Stopp der Beförderungswelle in Ministerien

Angesichts Hunderter geplanter Beförderungen in den Bundesministerien fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Eingreifen auf.…

Weiterlesen
News

GroKo-Rechtspolitiker fordern Restaurant-Öffnungen für Geimpfte

Rechtspolitiker von SPD und Union haben sich für eine zeitnahe Öffnung von Restaurants und Hotels für Geimpfte und Genesene ausgesprochen.…

Weiterlesen
News

GroKo einigt sich im Streit um Quellen-TKÜ

Nach einem langen Koalitionsstreit sollen die Nachrichtendienste jetzt offenbar doch mehr Befugnisse im Internet erhalten und Messenger-Kommunikation ausspähen dürfen. Darauf…

Weiterlesen
News

Kühnert will Wertzuwächse von Grundstücken künftig abschöpfen

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert plädiert dafür, Wertzuwächse von Grundstücken künftig „abzuschöpfen“, etwa, wenn aus ihnen Bauland wird. „Grund für…

Weiterlesen
News

GroKo will Hürden zur Bundestagswahl für kleine Parteien absenken

Die GroKo will kleineren Parteien in der Pandemie die Zulassung zur Bundestagswahl durch eine Änderung des Wahlgesetzes erleichtern. „Die Koalitionsfraktionen…

Weiterlesen
News

GroKo-Politiker legen Lösungsvorschläge im Nord-Stream-Konflikt vor

Angesichts immer massiver vorgebrachter Forderungen der US-Regierung, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 abzubrechen, bringen nun Bundestagsabgeordnete der Großen…

Weiterlesen
Karlsruhe

GroKo erarbeitet Kompromiss für erweitertes Infektionsschutzgesetz

Die Fraktionsspitzen der CDU/CSU und der SPD haben am Samstagnachmittag offenbar über die Ausgestaltung der Ausgangsbeschränkungen verhandelt. Das berichtet die…

Weiterlesen
News

GroKo will geplante Ausgangssperren aufweichen

Die bundesweit geplanten Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr in Landkreisen mit einer Inzidenz über 100 sollen offenbar aufgeweicht werden.…

Weiterlesen
News

GroKo will Wahlrechtskommission einsetzen

Die Große Koalition will die Einsetzung einer Kommission zur Wahlrechtsreform in der kommenden Woche im Bundestag beschließen. Darauf haben sich…

Weiterlesen
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"