Tag Archives: GROKO

Laut einer Umfrage liegt die SPD bei den am Sonntag stattfindenden Wahlen in Bremen in der Wählergunst knapp vor der CDU. Im aktuellen „Bremen-Trend“, den das Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“ erhoben hat, kommt die SPD auf 30 Prozent und verbessert ihr Ergebnis gegenüber der vorausgegangenen Bürgerschaftswahl um fünf Prozentpunkte. Dicht gefolgt von der CDU, die leicht zulegt und auf …

Nach der Berliner SPD hat auch die CDU den Koalitionsvertrag für eine Große Koalition in der Hauptstadt gebilligt – allerdings mit deutlich größerer Mehrheit. Die Koalitionsvereinbarung wurde auf einem Landesparteitag der Berliner CDU am Montagabend einstimmig angenommen, ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung. Zuvor hatte sich nur eine knappe Mehrheit der Mitglieder der Berliner SPD für eine Koalition mit der CDU …

Die amtierende Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat am Montag an die SPD-Mitglieder appelliert, die sich auf Landesebene anbahnende schwarz-rote Koalition durch den bevorstehenden Mitgliederentscheid zu verhindern. „Es gilt mehr denn je: Wenn die SPD-Basis der CDU einen Korb gibt, stehen danach alle Türen offen, um die bestehenden progressiven Mehrheiten erneut an einen Tisch zu holen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ …

Die Große Koalition hat sich bei der Reform des Urheberrechts auf Details geeinigt. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestag abschließend beraten werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Mit der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie geben wir dem Urheberrecht das Update für Internet und soziale Medien“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tankred Schipanski (CDU), der Zeitung. „Dabei schaffen wir einen Interessenausgleich zwischen …

Angesichts Hunderter geplanter Beförderungen in den Bundesministerien fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Eingreifen auf. „Die geplanten Beförderungen muss die Bundeskanzlerin sofort stoppen. Wir befinden uns in einer epochalen Krise, die Regierung nimmt historisch hohe Schulden auf – und viele Menschen und Betriebe bangen um ihre Existenz. Vor diesem Hintergrund greift keine Erklärung für das …

Der Bundestag hat eine Verlängerung der „epidemischen Notlage“ in Deutschland beschlossen. 368 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in namentlicher Abstimmung für einen entsprechenden Gesetzentwurf der GroKo. 293 Parlamentarier stimmten dagegen, drei enthielten sich. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die mit der Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ eingeführten Regelungen länger gelten. Diese wären Ende des Monats ausgelaufen. Die „epidemische Notlage“ …

SPD und Union im Deutschen Bundestag streiten um die eigentlich bereits geeinte Novelle des Bundespolizeigesetzes. In der SPD herrscht Unmut darüber, dass die Unionsfraktion die von den Sozialdemokraten gewünschte Beratung des Gesetzes in erster Lesung in dieser Sitzungswoche verhindert hat, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dass die CDU/CSU-Fraktion „mit dem Bundespolizeigesetz erneut ein Sicherheitsgesetz von der Tagesordnung nimmt, ist für mich …