Die Klimaaktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung haben die neu vorgelegten Eckpunkte zur Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert. „Das von der Groko vorgeschlagene…
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Für das „Baulandmobilisierungsgesetz“ hat sich die Große Koalition nach monatelangem Tauziehen auf einen Kompromiss beim Umwandlungsverbot von Miethäusern geeinigt. Die…
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Angesichts Hunderter geplanter Beförderungen in den Bundesministerien fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Eingreifen auf.…
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Rechtspolitiker von SPD und Union haben sich für eine zeitnahe Öffnung von Restaurants und Hotels für Geimpfte und Genesene ausgesprochen.…
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Nach einem langen Koalitionsstreit sollen die Nachrichtendienste jetzt offenbar doch mehr Befugnisse im Internet erhalten und Messenger-Kommunikation ausspähen dürfen. Darauf…
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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert plädiert dafür, Wertzuwächse von Grundstücken künftig „abzuschöpfen“, etwa, wenn aus ihnen Bauland wird. „Grund für…
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Die GroKo will kleineren Parteien in der Pandemie die Zulassung zur Bundestagswahl durch eine Änderung des Wahlgesetzes erleichtern. „Die Koalitionsfraktionen…
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Angesichts immer massiver vorgebrachter Forderungen der US-Regierung, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 abzubrechen, bringen nun Bundestagsabgeordnete der Großen…
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Die Fraktionsspitzen der CDU/CSU und der SPD haben am Samstagnachmittag offenbar über die Ausgestaltung der Ausgangsbeschränkungen verhandelt. Das berichtet die…
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Die bundesweit geplanten Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr in Landkreisen mit einer Inzidenz über 100 sollen offenbar aufgeweicht werden.…
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Die Große Koalition will die Einsetzung einer Kommission zur Wahlrechtsreform in der kommenden Woche im Bundestag beschließen. Darauf haben sich…
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