GROKO

Deutschland

GroKo will private Altersvorsorge stärken

Die Große Koalition will im Herbst die private Altersvorsorge stärken. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe der Union zugesichert, nach dem…

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Rechnungshof fordert klimafreundlichere Kfz-Steuerreform

Der Bundesrechnungshof hat schwere Bedenken gegen die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Reform der Kfz-Steuer erhoben. In einem Dokument,…

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INSA: Linke und Grüne gewinnen

Im aktuellen INSA-Meinungstrend verlieren CDU/CSU einen halben Punkt auf 36,5 Prozent. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe). Die FDP (6 Prozent)…

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Deutschland

GroKo streitet über längeren Kündigungsschutz für Mieter

In der Großen Koalition ist ein Streit über Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) entbrannt, den gesetzlichen Kündigungsstopp für Mieter…

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FDP: GroKo nutzt Neuverschuldung zum Auffüllen der Wahlkampfkasse

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr hält den geplanten Nachtragshaushalt der Bundesregierung in Höhe von 62,5 Milliarden Euro für nicht zielführend. „Wenn man…

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Deutschland

INSA: Union verliert – SPD legt zu

Die Union hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA in der Wählergunst nachgelassen. Im INSA-Meinungstrend für die „Bild“ verlieren…

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Deutschland

GroKo will Mieter länger vor Kündigung schützen

Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, die Ende Juni auslaufenden Erleichterungen für Mieter, Verbraucher und Darlehensnehmer im Zuge der…

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Deutschland

GroKo will Stasiunterlagenbehörde-Abwicklung im Sommer einleiten

Die Große Koalition will noch in diesem Sommer das Stasiunterlagengesetz ändern und statt des Stasiunterlagenbeauftragten einen DDR-Opferbeauftragten schaffen, der beim…

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Deutschland

GroKo streitet über Strafmaß für Kindesmissbrauch

Die Große Koalition streitet über das Strafmaß für sexuellen Missbrauch von Kindern. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)…

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Deutschland

Opposition kritisiert GroKo-Pläne zur KfZ-Steuer-Reform

Die Pläne der Bundesregierung zu einer Reform der Kfz-Steuer, die das Kabinett in dieser Woche beschließen will, stoßen in der…

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Steuerzahlerbund bezweifelt Mehrwertsteuersenkung zum 1. Juli

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, bezweifelt, dass die Mehrwertsteuer wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Juli…

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