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GroKo-Angebot an SPD: Söder sieht Ampel-Aus kommen

GroKo-Angebot an SPD: Söder sieht Ampel-Aus kommen

Die Ampelkoalition hat in letzter Zeit mit einer Reihe von Krisen zu kämpfen. Die jüngste Kontroverse, die für Schlagzeilen gesorgt hat, ist das 12-Punkte-Programm der Freien Demokratischen Partei (FDP). Das hat zu vielen Spekulationen und politischen Manövern geführt, bei denen jede Partei versucht, sich einen Vorteil zu verschaffen. Einer der bemerkenswertesten Fälle war, als Markus […]

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Insa: CDU in Hessen stabil stärkste Kraft - SPD schwächer

Insa: CDU in Hessen stabil stärkste Kraft – SPD schwächer

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa weiter klar vorn. Im sogenannten „Hessen-Trend“ für die „Bild“ (Mittwochausgabe) bleibt die Union stabil bei 29 Prozent. Die SPD mit Spitzenkandidatin Nancy Faeser verschlechtert sich unterdessen um zwei Prozentpunkte und erreicht nur noch 20 Prozent. Die Grünen (19 Prozent)

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Insa: SPD in Bremen knapp vor CDU - Grüne verlieren deutlich

Insa: SPD in Bremen knapp vor CDU – Grüne verlieren deutlich

Laut einer Umfrage liegt die SPD bei den am Sonntag stattfindenden Wahlen in Bremen in der Wählergunst knapp vor der CDU. Im aktuellen „Bremen-Trend“, den das Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“ erhoben hat, kommt die SPD auf 30 Prozent und verbessert ihr Ergebnis gegenüber der vorausgegangenen Bürgerschaftswahl um fünf Prozentpunkte. Dicht gefolgt von der CDU,

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Auch Berliner CDU billigt GroKo in der Hauptstadt

Auch Berliner CDU billigt GroKo in der Hauptstadt

Nach der Berliner SPD hat auch die CDU den Koalitionsvertrag für eine Große Koalition in der Hauptstadt gebilligt – allerdings mit deutlich größerer Mehrheit. Die Koalitionsvereinbarung wurde auf einem Landesparteitag der Berliner CDU am Montagabend einstimmig angenommen, ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung. Zuvor hatte sich nur eine knappe Mehrheit der Mitglieder der Berliner SPD für

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Berlin: Kipping will von SPD-Mitgliedern Ablehnung von Schwarz-Rot

Berlin: Kipping will von SPD-Mitgliedern Ablehnung von Schwarz-Rot

Die amtierende Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat am Montag an die SPD-Mitglieder appelliert, die sich auf Landesebene anbahnende schwarz-rote Koalition durch den bevorstehenden Mitgliederentscheid zu verhindern. „Es gilt mehr denn je: Wenn die SPD-Basis der CDU einen Korb gibt, stehen danach alle Türen offen, um die bestehenden progressiven Mehrheiten erneut an einen Tisch zu

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GroKo einigt sich auf Details zum Urheberrecht

GroKo einigt sich auf Details zum Urheberrecht

Die Große Koalition hat sich bei der Reform des Urheberrechts auf Details geeinigt. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestag abschließend beraten werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Mit der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie geben wir dem Urheberrecht das Update für Internet und soziale Medien“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tankred Schipanski (CDU), der Zeitung. „Dabei

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Steuerzahlerbund fordert Stopp der Beförderungswelle in Ministerien

Steuerzahlerbund fordert Stopp der Beförderungswelle in Ministerien

Angesichts Hunderter geplanter Beförderungen in den Bundesministerien fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Eingreifen auf. „Die geplanten Beförderungen muss die Bundeskanzlerin sofort stoppen. Wir befinden uns in einer epochalen Krise, die Regierung nimmt historisch hohe Schulden auf – und viele Menschen und Betriebe bangen um ihre Existenz. Vor diesem Hintergrund

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Bundestag verlängert "epidemische Notlage"

Bundestag verlängert „epidemische Notlage“

Der Bundestag hat eine Verlängerung der „epidemischen Notlage“ in Deutschland beschlossen. 368 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in namentlicher Abstimmung für einen entsprechenden Gesetzentwurf der GroKo. 293 Parlamentarier stimmten dagegen, drei enthielten sich. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die mit der Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ eingeführten Regelungen länger gelten. Diese wären Ende des

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GroKo streitet um Bundespolizeigesetz

GroKo streitet um Bundespolizeigesetz

SPD und Union im Deutschen Bundestag streiten um die eigentlich bereits geeinte Novelle des Bundespolizeigesetzes. In der SPD herrscht Unmut darüber, dass die Unionsfraktion die von den Sozialdemokraten gewünschte Beratung des Gesetzes in erster Lesung in dieser Sitzungswoche verhindert hat, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dass die CDU/CSU-Fraktion „mit dem Bundespolizeigesetz erneut ein Sicherheitsgesetz von der

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