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News zu GROKO

Esken will Überarbeitung des Koalitionsvertrags

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Saskia Esken will den Fortbestand der Großen Koalition an eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages mit der Union knüpfen. Sie staune über die Aussagen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die dies jüngst ausgeschlossen hatte: "Wir wollen den Koalitionsvertrag nachverhandeln", sagte Esken in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Gebe es auf Unionsseite …

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INSA: Union verliert weiter

Im aktuellen "INSA-Meinungstrend" für die Bild-Zeitung verlieren CDU/CSU (25 Prozent) einen halben Punkt. FDP (8,5 Prozent), Linke (10 Prozent) und Bündnis 90/Die Grünen (21 Prozent) gewinnen je einen halben Punkt hinzu. SPD (15,5 Prozent) und AfD (15 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 5 …

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Esken: GroKo-Fortsetzung nur bei Nachverhandlung

Die Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Saskia Esken, macht Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages zur Bedingung für die Fortsetzung der Großen Koalition. Wenn die Union solche Verhandlungen nicht zulasse, sei sie dafür, das Regierungsbündnis zu beenden. "Das ist meine Empfehlung", sagte Esken dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" und dem Fernsehsender Phoenix am Montagabend in Berlin. …

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GroKo erwägt zentrale Aufsicht für Inkassounternehmen

Politiker von CDU und SPD erwägen eine strengere Kontrolle von Inkassounternehmen. "Einer Zentralisierung der Aufsicht stehen wir offen gegenüber", sagte die rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Ähnlich äußerte sich der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Karl-Heinz Brunner: "Wir sehen es auch als notwendig an, dass die …

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Amthor: CDU macht sich den „SPD-Fehler“ zu eigen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor fordert seine Partei zu einem Ende der Personalquerelen auf. "Dass wir so schlecht dastehen, hat vor allem damit zu tun, dass wir uns den SPD-Fehler zu eigen machen, nach außen den Eindruck permanenter Selbstbeschäftigung zu erwecken", sagte Amthor der "Welt" (Montagsausgabe). "Das ist nicht hilfreich. Deswegen …

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Fast alle Ministerpräsidenten für Fortsetzung der Großen Koalition

Nach der Einigung bei der Grundrente sprechen sich die Ministerpräsidenten fast aller Bundesländer für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus. "Die Bundesregierung ist bis 2021 gewählt. Die Bürger erwarten, dass sie ihre Arbeit macht und nicht dauernd über das Ende spekuliert", sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet (CDU) der "Bild …

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FDP begrüßt CDU-Vorstoß zum Klagerecht für Umweltverbände

Der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat es begrüßt, dass die CDU das Klagerecht von Umweltverbänden einschränken will, um Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. "Es muss endlich eine kritische Evaluation des Verbandsklagerechts in Deutschland sowie der zugrundeliegenden europäischen Richtlinien geben", sagte Theurer dem "Handelsblatt". Denn das geltende Recht sei einer der Gründe, …

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CDU-Generalsekretär warnt Merz vor Pauschal-Angriffen auf GroKo

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den ehemaligen Unionsfraktionschef Friedrich Merz aufgerufen, seine Pauschal-Kritik an der Regierungskoalition einzustellen. "Friedrich Merz hat gesagt, er wolle der CDU helfen", sagte Ziemiak dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). Wenn Merz der Kanzlerin Führungsversagen und der Koalition grottenschlechte Arbeit vorwerfe, werde das den Ergebnissen der Regierungspolitik nicht gerecht. …

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Union und SPD wollen Koalitionsvertrag erneuern

Union und SPD richten sich auf eine Fortsetzung ihrer Koalition im Bund ein, wollen den Koalitionsvertrag erneuern und Vorhaben für die zweite Hälfte der Legislaturperiode vereinbaren. Die Parteien sollten sich nach ihren Parteitagen "hinsetzen, den Koalitionsvertrag überarbeiten und festlegen, wie sie das Land voranbringen können", sagte der stellvertretende Vorsitzende der …

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Walter-Borjans stellt Bedingungen für Groko-Fortbestand

SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans hat klare Forderungen für den Fortbestand der Großen Koalition gestellt. Mit der Halbzeitbilanz sei er zwar einverstanden, jedoch komme es aus seiner Sicht nun darauf an, was bis 2021 mit der Union noch erreichbar sei, sagte er in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Wir sind in einer …

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