GROKO

Deutschland

Bundestag verlängert „epidemische Notlage“

Der Bundestag hat eine Verlängerung der "epidemischen Notlage" in Deutschland beschlossen. 368 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in namentlicher Abstimmung für…

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Deutschland

Linke: GroKo-Entwurf zur epidemischen Lage verfassungswidrig

Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag abschließend über einen Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein "Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische…

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News

GroKo einigt sich auf Lobbyregister

Die Große Koalition hat sich wohl auf die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters verständigt. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio am Dienstagabend unter…

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News

GroKo will Maßnahmen nicht mehr nur an Inzidenz koppeln

Union und SPD im Bundestag wollen künftige Corona-Beschränkungen offenbar nicht mehr nur an den Inzidenzwert koppeln. "Bei der Prüfung der…

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News

Jede vierte Stelle im Robert-Koch-Institut nicht besetzt

Beim Robert-Koch-Institut (RKI) ist derzeit ein Viertel aller Stellen nicht besetzt. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums vor, über…

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Deutschland

Kühnert will Wohnungspolitik zum Wahlkampfthema machen

Die SPD will sich im Bundestagswahlkampf in der Wohnungspolitik scharf vom aktuellen Koalitionspartner Union abgrenzen. "CDU und CSU müssen in…

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News

INSA: GroKo fällt unter 50 Prozent

Die Große Koalition ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in der Wählergunst unter 50 Prozent gefallen. Im sogenannten…

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Deutschland

GroKo-Chefhaushälter für Nachbesserungen an Schnelltest-Strategie

Unter den Haushältern der Koalitionsfraktionen von Union und SPD gibt es erheblichen Unmut über das Vorgehen von Gesundheitsminister Jens Spahn…

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News

INSA: Union verliert – SPD und Grüne gleichauf

Im aktuellen INSA-Meinungstrend verlieren die CDU/CSU (33,5 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt. Bündnis90/Die Grünen (17 Prozent) verlieren einen…

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Düsseldorf

INSA: Union verliert deutlich

Im aktuellen INSA-Meinungstrend verlieren CDU/CSU zwei Punkte und fallen auf den niedrigsten Wert seit einem Vierteljahr - nämlich auf 34,5…

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News

Göring-Eckardt: GroKo-Beschlüsse sind „kleines Trostpflästerchen“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bemängelt die am Mittwoch vom Koalitionsausschuss vereinbarte Unterstützung als nicht ausreichend. "Wenn man sich das anguckt, dann…

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