GROKO

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GroKo genehmigte Militärausfuhren für Kriegsparteien in Nahost

Die Bundesregierung hat den in den Libyen- und Jemenkrieg verwickelten Staaten in dieser Legislaturperiode Rüstungslieferungen in Höhe von fast vier…

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Nach CSU-Parteitag: Söder sieht Chancen für neue GroKo

CSU-Chef Markus Söder schließt eine Neuauflage der großen Koalition nach der Bundestagswahl nicht aus. Er hofft dafür auf eine Schwächung…

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Hamburg

CSU schließt SPD-geführte GroKo aus

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat einem Bündnis mit der SPD, in dem die Union nur Juniorpartner wäre, eine Absage erteilt. „Als…

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INSA: SPD legt weiter zu – Union stabilisiert sich

Die SPD kann ihren Vorsprung vor der Union weiter ausbauen. In der Befragung, die das Meinungsforschungsinstitut INSA für die „Bild“…

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Kubicki hält Wiederholung der Bundestagswahl für möglich

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält wegen Zweifeln am aktuellen Wahlrecht eine baldige Wiederholung der anstehenden Bundestagswahl für möglich. Zwar sei das…

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Kretschmann: GroKo für schleppenden Windkraftausbau verantwortlich

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wehrt sich gegen Vorwürfe, seine grün-geführte Regierung habe den Windkraftausbau zu wenig vorangetrieben. Die Verantwortung an…

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Spahn wegen ausbleibender Krankenkassen-Finanzzusage in der Kritik

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht wegen ausbleibender Zusagen für einen Milliardenzuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen in der Kritik. „Spahn duckt…

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Özdemir: Scholz steht bei Klimaschutz völlig blank da

Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir hat die SPD und deren Kanzlerkandidat Olaf Scholz attackiert. „Die Scholz-SPD steht gerade beim Klimaschutz vollkommen blank…

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Groko erwägt mehr Befugnisse für Bundeskartellamt im Online-Bereich

In der Großen Koalition gibt es Bestrebungen, die Befugnisse des Bundeskartellamts im Online-Bereich weiter auszubauen. „Bei der Durchsetzung von Verbraucherschutz…

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Deutschland

Streit in GroKo um Feststellung der Corona-Notlage entbrannt

In der Großen Koalition ist ein Streit um die mögliche Verlängerung der förmlichen Feststellung einer „epidemischen Notlage“ über September hinaus…

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Deutschland

INSA: Union stabil – Aber Laschet immer unbeliebter

Wenn an diesem Sonntag gewählt würde, hätte kein Zweierbündnis eine Mehrheit. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die…

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