GROKO

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Özdemir: Scholz steht bei Klimaschutz völlig blank da

Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir hat die SPD und deren Kanzlerkandidat Olaf Scholz attackiert. „Die Scholz-SPD steht gerade beim Klimaschutz vollkommen blank…

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News

Groko erwägt mehr Befugnisse für Bundeskartellamt im Online-Bereich

In der Großen Koalition gibt es Bestrebungen, die Befugnisse des Bundeskartellamts im Online-Bereich weiter auszubauen. „Bei der Durchsetzung von Verbraucherschutz…

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Deutschland

Streit in GroKo um Feststellung der Corona-Notlage entbrannt

In der Großen Koalition ist ein Streit um die mögliche Verlängerung der förmlichen Feststellung einer „epidemischen Notlage“ über September hinaus…

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Deutschland

INSA: Union stabil – Aber Laschet immer unbeliebter

Wenn an diesem Sonntag gewählt würde, hätte kein Zweierbündnis eine Mehrheit. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die…

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Deutschland

SPD: GroKo plant Bundestagssondersitzung wegen Testpflicht

Die Große Koalition plant nach Angaben der SPD im August eine Sondersitzung des Bundestags, um durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes…

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News

Experten erwarten über 800 Bundestagsabgeordnete

Trotz der im vergangenen Jahr beschlossenen Wahlrechtsreform dürfte der Bundestag nach Ansicht von Experten weiter wachsen. „Der nächste Bundestag wird…

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Düsseldorf

Lauterbach will Gesundheitsminister werden

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat Interesse an einem Kabinettsposten bekundet. „Das Amt des Gesundheitsministers finde ich nach wie vor sehr…

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Deutschland

INSA: SPD bleibt stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern

Im aktuellen Mecklenburg-Vorpommern-Trend des Meinungsforschungsinstituts INSA für „Bild“ bleibt die SPD mit 26 Prozent mit Abstand die stärkste Kraft. Die…

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Deutschland

Abschiebungsvorstoß sorgt für Konflikt in GroKo

Ein Vorstoß aus dem Bundesinnenministerium zur Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge aus Syrien im Gegenzug für einen Strafnachlass hierzulande sorgt für…

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Deutschland

SPD-Fraktionsvize befürchtet „Preisschock“ für Mieter

Nach der gescheiterten Einigung auf eine hälftige Verteilung der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern warnt die SPD vor einer starken…

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Deutschland

INSA: Schwarz-Grün oder Ampel haben Mehrheit – FDP auf Rekordhoch

Im aktuellen INSA-Meinungstrend verbessern sich CDU/CSU (28,5 Prozent) und die Linke (7 Prozent) um jeweils einen Punkt, die FDP (14…

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