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News zu GROKO

Morgennachrichten 04.12.2019

NATO: Beim Jubiläumstreffen in London steht das Verbindende auf der Agenda. +++ Juso-Chef Kühnert warnte die SPD vor einem Ausstieg aus der GroKo. +++ Sachsens Landesregierung rechnet fest damit, dass die Schweinepest auch in Deutschland ausbrechen wird.

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Esken und Walter-Borjans gegen raschen GroKo-Austritt

Die neue SPD-Führung um die designierten Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans strebt keinen raschen Austritt aus der Großen Koalition mehr an, verlangt von der Union aber Zugeständnisse beim Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen des Bundes. "Wir wollen einen sozial gerechten und wirksamen CO2-Preis in Verbindung mit einem umfassenden breit wirksamen sozialen …

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Abfolge bei Atom- und Kohleausstieg: Unionspolitiker stimmen Laschet zu

Führende Unionspolitiker teilen die Kritik von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) daran, dass der Atomausstieg vor dem Kohleausstieg erfolgen soll. "Wenn man die Einsparung von Treibhausgasen als oberste Prämisse ansetzt, dann hat Armin Laschet völlig recht", sagte Marie-Luise Dött (CDU), umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks …

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AKK macht Grundrente von GroKo-Fortbestand abhängig

Die CDU legt das Thema Grundrente auf Eis, bis sich die SPD zu einem Fortbestand der Großen Koalition bekannt hat. "Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der …

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Morgennachrichten 03.12.2019

Im Missbrauchskandal um den verstorbenen US-Unternehmer Epstein gerät dessen früherer Freund Prinz Andrew immer mehr unter Druck. Seit 70 Jahren gibt es die Nato - aber wie lange noch? Und: Der Streit über ein mögliches Ende der GroKo geht weiter.

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NRW-SPD-Chef warnt vor überstürztem GroKo-Ausstieg

Führende SPD-Politiker in Nordrhein-Westfalen haben vor einem überstürzten Ausstieg aus der Großen Koalition gewarnt. "Ich rate zu Besonnenheit. Wir sollten den neuen Vorsitzenden keine unlösbaren Aufgaben im Hinblick auf die GroKo-Verhandlungen mit auf den Weg geben", sagte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion …

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Abendnachrichten 02.12.2019

GroKo unter Spannung: Nach dem Erdbeben in der SPD ist ein schnelles Ende nicht unwahrscheinlich. Erde in Flammen: Dramatischer Appell zu Beginn des Klimagipfels. Prinz in Nöten: Ein mutmaßliches Missbrauchsopfer packt im britischen Fernsehen aus.

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Familienunternehmer warnen vor weiterer Hängepartie in Berlin

Der Verband der Familienunternehmer zieht ein rasches Ende der Großen Koalition einer weiteren Hängepartie in Berlin vor. "Es ist höchste Zeit, dass die SPD aufwacht und mit Blick auf die GroKo endlich entscheidet: Rein in die Kartoffeln oder raus", sagte der Präsident des Verbandes "Die Familienunternehmer", Reinhold von Eben-Worlée, der …

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Handwerkspräsident verlangt von GroKo Ende der Personaldebatten

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die Große Koalition nach dem SPD-Mitgliederentscheid aufgefordert, auf Sacharbeit umzuschalten. "Unsere klare Erwartung an die GroKo ist: Schluss mit den Personaldebatten und Schluss mit einer Politik der sozialpolitischen Schlagseite", sagte Wollseifer der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Union und SPD müssen ihre Selbstfindungsprozesse beenden, denn diese nutzen …

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Kahrs: GroKo-Ausstieg würde SPD-Erfolge wie Grundrente gefährden

Johannes Kahrs (SPD), der Sprecher des Seeheimer Kreises, plädiert nach dem Sieg von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken beim SPD-Mitgliederentscheid für einen Verbleib seiner Partei in der Großen Koalition. Der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe) sagte Kahrs: "Nur wenn man regiert, kann man gestalten." Es gebe jetzt ein klares Ergebnis, die …

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Ifo-Chef Fuest unbesorgt wegen Linkskurs der SPD

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat nach dem SPD-Mitgliederentscheid über das neue Führungsduo die Sorge vor möglichen negativen wirtschaftlichen Folgen gedämpft. Die SPD-Mitglieder hätten sich zwar für einen Linkskurs der SPD und gegen die Große Koalition ausgesprochen. "Ich würde aber nicht gleich von negativen Folgen für die Wirtschaftsentwicklung …

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