Tag Archives: GROKO

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat die geplante Aufhebung des Kooperationsverbots verteidigt und gleichzeitig den lange anhaltenden Streit um die Flüchtlingspolitik kritisiert. Es sei „nicht zu vermitteln“, dass der Bund kein Geld für die Sanierung von Bildungseinrichtungen ausgeben könne, sagte Schwesig am Freitag dem Deutschlandfunk. Die Aufhebung des Kooperationsverbots sei ein wichtiger Schritt, da dadurch den …

Angesicht anhaltender Widerstände in der SPD gegen eine erneute Regierungsbeteiligung hat der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi an das historische Verantwortungsbewusstsein der Sozialdemokraten appelliert. „Jusos und andere GroKo-Gegner sollten mehr Geschichte und weniger Facebook lesen“, schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Dohnanyi beklagt, dass im Bundestag „gegenwärtig vier Parteien vertreten“ seien, „die mehr oder weniger …

Union und SPD wollen im Falle einer neuen Großen Koalition eine Entspannung des Verhältnisses zu Russland anstreben. „Ziel unserer Politik gegenüber Russland bleibt eine Rückkehr zu auf gegenseitigem Vertrauen und friedlichem Interessenausgleich basierenden Beziehungen, die wieder eine enge Partnerschaft ermöglicht“, heißt es in einem Entwurf der Arbeitsgruppe für die Bereiche Außen, Verteidigung und Menschenrechte, über den die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) …

FDP-Vize Wolfgang Kubicki wünscht sich rasche Neuwahlen. „Die Menschen wollen kein `Weiter so` mit der GroKo“, sagte Kubicki dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz kämpfen um ihr politisches Überleben. Selbst wenn sie jetzt noch einmal zusammenfinden, wird das keine vier Jahre halten.“ Kubicki sagte, er wünsche sich Neuwahlen. „Ich richte mich darauf ein, dass wir …

Union und SPD erwägen, Verlage künftig in dreifacher Millionen-Summe bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten. Erwogen werde, dass die Unternehmen für Zeitungsausträger nicht mehr den Sozialversicherungssatz für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse von 31,2 Prozent zahlen müssten, berichtete der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmern der Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition. Statt dessen solle der reduzierte Satz von 14,7 Prozent zur Anwendung kommen, …

Der ehemalige Inspekteur des Heeres Bruno Kasdorf hat Union und SPD vorgeworfen, „verantwortungslos“ mit der Bundeswehr umzugehen. „Union und SPD handeln verantwortungslos. Ihre Pläne untergraben die Glaubwürdigkeit von Deutschland als Bündnispartner, sie gefährden die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und sie machen die Truppe als modernen Arbeitgeber unattraktiv“, sagte Kasdorf der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Hintergrund sind die Pläne der GroKo-Partein, auf Basis des …

Die Zahl der ostdeutschen Arbeitnehmer, die zur täglichen Arbeit in den Westen pendeln, ist im vergangenen Jahr gestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Waren es im Juni 2016 der Antwort zufolge noch circa 404.000, so waren es im Juni 2017 rund 410.000. Das sind 6,6 Prozent …

Bei den Verhandlungen für eine Neuauflage der Großen Koalition sind die Fronten beim Thema Familiennachzug von Flüchtlingen mit geringem Schutzstatus festgefahren. Bei der Verhandlungsrunde in der Nacht zu Montag kam es zu heftigen Wortwechseln zwischen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Vertretern, berichtet die Bild (Dienstagsausgabe). „Mit einem Mehr an Zuwanderung werde ich diesen Raum nicht verlassen“, sagte Dobrindt nach Angaben von …

Die SPD-Spitze sorgt sich nicht darum, dass vor dem Mitgliederentscheid über eine Große Koalition gezielt Personen in die Partei eintreten, um das Ergebnis zu beeinflussen und dann direkt wieder auszutreten. Von den Personen, die im Zuge des letzten Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag nach der Wahl 2013 in die Partei eingetreten seien, waren ein Jahr später 90 Prozent noch immer in …

Die Kommunen halten die finanziellen Berechnungen von CDU, CSU und SPD für die Projekte, die sie in den Sondierungen festgelegt haben, für unseriös. Das Finanztableau, mit denen die Parteien in die Koalitionsverhandlungen gingen, sei nicht nur „auf Kante genäht“, schon die Finanzierung der „prioritären Ausgaben“ sei „offenkundig nicht einhaltbar“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke, der „Frankfurter Allgemeinen …

Zur Umsetzung der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD fehlen offenbar bis zu 100 Milliarden Euro. Die ausgewiesenen Ausgaben von 46 Milliarden Euro seien „nur die halbe Wahrheit der Kosten“, heißt in einer Aufstellung der Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über welche das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben) berichtet. „Die nicht prioritären Maßnahmen“ im Sondierungspapier könnten je nach Ausgestaltung und zeitlichem Beginn schlimmstenfalls „zu finanziellen …