Tag Archives: GROKO

Die designierte SPD-Chefin Saskia Esken will eine Fortsetzung der Großen Koalition ermöglichen. Mit dem vorliegenden Leitantrag bekomme die GroKo eine „realistische Chance“, sagte Esken bei ihrer Vorstellungsrede auf dem SPD-Bundesparteitag am Freitag in Berlin. „Ich war und bin skeptisch“, sagte die 58-Jährige in Bezug auf das Regierungsbündnis mit der Union. Diesbezüglich habe sich ihre Meinung nicht geändert. Zuvor hatte Esken …

In Berlin hat am Freitagvormittag der mit Spannung erwartete SPD-Bundesparteitag begonnen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Wahl der schon designierten Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die nach einem monatelangen Auswahlverfahren den Mitgliederentscheid für sich entschieden hatten. Spannend wird es auch bei der Wahl der Stellvertreterposten, wo eine Kampfkandidatur zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil droht, …

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine schnelle Entscheidung der SPD über die Große Koalition. „Klarheit über den zukünftigen Kurs ist am wichtigsten. Die ständige Debatte `GroKo ja oder nein` muss ein Ende haben“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Die Bürger würden der SPD nur vertrauen, wenn sie den Kurs der Partei erkennen könnten. „Es darf keine weitere Hängepartie …

Zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) sind mit der Arbeit der Bundesregierung aktuell weniger bzw. gar nicht zufrieden. Trotzdem wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen, dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 weiterarbeitet. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap von Montag bis Dienstag dieser Woche (1.007 Befragte) für den ARD ergeben. 64 …

Vor dem Parteitag in Berlin rechnet SPD-Fraktionsvize Achim Post damit, dass die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird. In dem Leitantrag der Parteiführung, der am Freitag verabschiedet werden soll, gebe es „keine roten Linien oder einen Automatismus für einen Ausstieg“, sagte er dem Fernsehsender n-tv. „Gleichwohl enthält der Antrag aber auch die klare Erwartung, dass wir mit …

Die frühere Mitbewerberin um den SPD-Vorsitz Simone Lange hat die designierten Parteichefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken dazu aufgefordert, ihre Versprechungen zu erfüllen. „Beide müssen sich treu bleiben“, sagte Lange am Donnerstag dem Deutschlandfunk. „Die Mitgliedschaft will kein `Weiter so` in der GroKo. Die Mitgliedschaft ist mutig. Die Mitgliedschaft weiß, dass die Welt nicht untergeht, wenn wir Neuwahlen haben vor …

Kurz vor Beginn des Bundesparteitags warnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seine Partei vor einem Ausstieg aus der Großen Koalition. „Ich hielte es nicht für richtig, wenn die SPD ohne inhaltlichen Grund die Regierung verlässt. Die SPD darf die Verantwortung nicht scheuen“. Man habe mit der Union „einen Koalitionsvertrag vereinbart, von dem wir schon viel umgesetzt haben, aber wir haben auch …

Der SPD-Politiker und ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hält das designierte SPD-Führungsduo für überfordert. „Norbert Walter-Borjans hat einige Führungsämter gehabt – Kämmerer in Köln, Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. In allen Ämtern hat er sich nicht mit Ruhm bekleckert“, sagte Sarrazin in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. „Diejenigen, die ihn unmittelbar dabei sehen konnten, zum Beispiel seine Beamten, hielten und halten ihn …

Vor dem Parteitag der SPD, der auch über den Fortbestand der Regierung entscheiden könnte, hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) grundsätzlich skeptisch zur Großen Koalition geäußert. „Das ist doch das eigentliche Problem: Die Große Koalition dürfte immer nur eine Notlösung sein“, sagte Schäuble der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er fügte hinzu: „2005 ging es wohl nicht anders, 2013 ist sie passiert, …

Politikberater Johannes Hillje rechnet nicht mit einem schnellen Ende der Großen Koalition. Umfragen zeigten, „dass es selbst unter SPD-Anhängern einen relativ großen Rückhalt für die GroKo gibt“, sagte er in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. „Es ist nicht so, dass wir einen Riesen-Ausstiegswillen hätten innerhalb der SPD.“ Obendrein wäre ein Verlassen der GroKo unklug. „Denn es wäre ein Ausstieg nach …

Die neue SPD-Führung um die designierten Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans strebt keinen raschen Austritt aus der Großen Koalition mehr an, verlangt von der Union aber Zugeständnisse beim Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen des Bundes. „Wir wollen einen sozial gerechten und wirksamen CO2-Preis in Verbindung mit einem umfassenden breit wirksamen sozialen Ausgleich. Die derzeitigen Maßnahmen müssen dazu weiterentwickelt werden“, heißt es …