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News zu Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen (Kurzbezeichnung: Grüne; auch als Bündnisgrüne, B’90/Grüne, B’90/Die Grünen oder Die Grünen bezeichnet) ist eine politische Partei in Deutschland. Ein inhaltlicher Schwerpunkt ist die Umweltpolitik. Leitgedanke „grüner Politik“ ist ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit.

In Westdeutschland und West-Berlin entstammt die am 12./13. Januar 1980 in Karlsruhe gegründete Partei Die Grünen der Anti-Atomkraft- und Umweltbewegung, den Neuen Sozialen Bewegungen, der Friedensbewegung und der Neuen Linken der 1970er Jahre. Bei der Bundestagswahl 1983 gelang den Grünen der Einzug in den Bundestag und von 1985 bis 1987 stellten sie in einer rot-grünen Koalition in Hessen mit Joschka Fischer erstmals einen Landesminister. Nach der Wiedervereinigung scheiterten die westdeutschen Grünen bei der Bundestagswahl 1990 an der Fünfprozenthürde.

Eine zweite Entwicklungslinie geht auf die Bürgerbewegung in der DDR zurück. Während der politischen Umbrüche im Herbst 1989 bildeten die Initiative Frieden und Menschenrechte, Demokratie Jetzt sowie das Neue Forum das Bündnis 90. Dieses zog bei der Bundestagswahl 1990 zusammen mit der Grünen Partei in der DDR, dem Unabhängigen Frauenverband und der Vereinigten Linken als Parlamentsgruppe in den Bundestag ein. Nachdem die Grüne Partei in der DDR schon unmittelbar nach dieser Wahl mit den westdeutschen Grünen fusioniert hatte und somit doch im Bundestag vertreten gewesen war, vollzogen Bündnis 90 und die Grünen diesen Schritt erst 1993.

Nach dem Wiedereinzug als Fraktion in den Bundestag 1994 war Bündnis 90/Die Grünen von 1998 bis 2005 in einer rot-grünen Koalition erstmals an der Bundesregierung beteiligt. Seit 2005 ist Bündnis 90/Die Grünen wieder Oppositionspartei im Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2009 gelang der Partei mit einem Stimmanteil von 10,7 Prozent das beste nationale Ergebnis ihrer Geschichte und bei der Europawahl 2019 erzielte Bündnis 90/Die Grünen mit 20,5 Prozent das beste internationale Ergebnis ihrer Geschichte. In Baden-Württemberg stellt sie seit Mai 2011 mit Winfried Kretschmann erstmals einen Ministerpräsidenten, der nach einer grün-roten seit 2016 einer grün-schwarzen Landesregierung vorsteht.

INSA: Union und SPD gewinnen

In der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA für die Bild-Zeitung (Dienstagsausgabe) legen CDU/CSU (28 Prozent) eineinhalb Prozentpunkte zu. Die SPD (14 Prozent) gewinnt einen halben Punkt. Die Linke (8,5 Prozent) verliert einen halben Punkt, Bündnis90/Die Grünen (20,5 Prozent) müssen einen Punkt abgeben. AfD (15 Prozent) und FDP (8,5 Prozent) halten …

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Cum-Ex: Schick wirft Banken fehlende Aufklärung vor

Finanzexperte Gerhard Schick hat Banken vorgeworfen, in der Cum-Ex-Affäre nichts zur Aufklärung beizutragen. "Eigentlich müsste es im deutschen Bankensektor eine richtige Aufarbeitung des Skandals geben", sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Dienstagsausgabe). "Im Bankenverband nehme ich dazu aber keinerlei Anstrengungen wahr. Auch ein notwendiger ethischer Diskurs fehlt." Seit drei Monaten läuft …

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Weil wirbt vor SPD-Gesprächen mit Union für „Klimageld“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirbt vor den Gesprächen der SPD mit der Union für die Einführung einer Klimaprämie, um Verbraucher von steigenden Energiekosten aufgrund eines CO2-Preises zu entlasten. "Ein Klimageld kann ein sehr direktes Mittel sein, um den Bürgern zu zeigen, dass eine CO2-Bepreisung nicht dazu dient, die Staatskassen …

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Dobrindt fürchtet Linksruck durch neue SPD-Spitze

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die neue SPD-Spitze vor einem Linksruck gewarnt. "Die neuen Linksträumereien der SPD-Spitze nach alten Rezepten sind nicht zu übersehen", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". "Ich rate der SPD, daraus keine gewollten Belastungen für die Koalition zu stricken." Auch aus der Opposition hagelte es Kritik. "Grüner …

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Sensburg kritisiert Künast-Urteil als „untragbar“

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat mit scharfer Kritik auf einen neuen Beschluss des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen im Internet gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast reagiert. "Der Beschluss ist untragbar und rechtlich völlig verfehlt", sagte Sensburg dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Die Berliner Justiz habe "leider jedes Maß verloren". Das Recht müsse die …

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Kretschmann bringt Özdemir als Kanzlerkandidaten ins Spiel

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält außer die beiden aktuellen Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock auch den ehemaligen Parteichef Cem Özdemir für einen denkbaren Kanzlerkandidaten der Partei. "Wir sind absolut regierungsfähig", sagte Kretschmann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Selbstverständlich" habe man "kanzlerfähige Persönlichkeiten". Was solle an Habeck, Baerbock …

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Kretschmann warnt vor „ständigen Trainerwechseln“ bei SPD und CDU

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat SPD und CDU für den Umgang mit ihren Parteivorsitzenden scharf kritisiert. "Auf jeden Fall sind ständige Trainerwechsel auch in der Politik kein Erfolgsrezept", sagte der Grünen-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Der Vorsitzenden-Verschleiß der SPD ist mir unbegreiflich." Schließlich sei die letzte gewählte SPD-Vorsitzende Andrea …

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SPD lässt Kramp-Karrenbauers Drohnen-Wunsch abblitzen

Die SPD hat mit kühler Zurückhaltung auf den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) reagiert, in Afghanistan bewaffnete Drohnen zum Schutz von Bundeswehr-Feldlagern einzusetzen. "Die Position der Union ist bekannt", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man habe dazu eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Danach …

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Thierse rechnet mit SPD ab

Der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse fürchtet unter der neuen SPD-Führung einen Totalabsturz seiner Partei. "Eine Partei, die nicht lernt, eigene Regierungsleistungen auch zu loben, sondern durch ein Klima der Unzufriedenheit, der Verdächtigungen und des Hasses geprägt ist, wird keine Zukunft haben", sagte Thierse dem "Tagesspiegel". Da sei es völlig egal, …

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Fall Künast: FDP-Politiker Kuhle kritisiert Berliner Landgericht

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat mit scharfer Kritik auf einen neuen Beschluss des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen gegen die Grünen-Abgeordnete Renate Künast reagiert. "Das Berliner Kammergericht verkennt die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Menschenwürde der Betroffenen", sagte Kuhle dem "Handelsblatt". Künast solle den gesamten Rechtsweg ausschöpfen, damit ein für alle …

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Grüne drängen auf Reform des Parteiengesetzes

Die Grünen drängen auf eine Reform des Parteiengesetzes, um die Beteiligung von Parteimitgliedern zu erleichtern und unter anderem Mitgliederentscheide wie den der SPD über die künftigen Vorsitzenden für verbindlich zu erklären. "Wir brauchen Reformen des Parteiengesetzes, damit Parteien die Möglichkeiten von Digitalisierung und Online-Beteiligung besser nutzen können", sagte der Politische …

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