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News zu Die Grünen

Grünen-Politiker Fücks: AKK-Wahl war Richtungsentscheidung

Der Sozialwissenschaftler und langjährige Grünen-Politiker Ralf Fücks hat die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden als Richtungsentscheidung auch für künftige schwarz-grüne Koalitionen bezeichnet. „Ich glaube, diese Wahl war auch insofern eine Richtungsentscheidung, weil Merz die Republik wieder stärker polarisiert hätte“, sagte der ehemalige Grünen-Vorsitzende der „Welt“. „Manche finden das …

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Kretschmann will Digitalpakt ohne Grundgesetzänderung retten

Im Streit um den Digitalpakt Schule zweifelt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Kompetenz des Bundes in der Schulpolitik grundsätzlich an. „Wieso sollte der Bund für Bildungsaufgaben kompetenter sein?“, sagte Kretschmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Länder seien „die Experten für Schulpolitik“. Der Bund dagegen habe mit Schulen gar keine …

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Grüne wollen Aufschub von Frequenzauktion für 5G

Die Grünen fordern, die Auktion für die 5G-Frequenzen aufzuschieben, bis Klarheit über eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes herrscht. Anlass sei ein Brief einer Fachabteilung der Bonner Behörde an die Bundesministerien für Verkehr und Wirtschaft, berichtet das „Handelsblatt“. In dem Brief warnen die Verfasser, dass die für Frühjahr 2019 geplante Frequenzauktion für …

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Studie: Jeder dritte Deutsche „wertkonservativ“

Mehr als ein Drittel der Bundesbürger hat wertkonservative politische Einstellungen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts INSA. Demnach sind 4,2 Prozent der Bevölkerung deutlich wertkonservativ und 32,8 Prozent „eher wertkonservativ“. Bei der Befragung wurde die Einstellung zu Themen wie Patriotismus, Familie und Multikulturalismus abgefragt. …

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Altmaier kritisiert Schäuble für Merz-Vorstoß

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Wahlempfehlung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden als „Dammbruch“ in der Beeinflussung der Delegierten bezeichnet und darauf mit Unterstützung für Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert. Der Vorstoß von Schäuble als einer der führenden CDU-Persönlichkeiten habe ihn überrascht und gewundert, sagte Altmaier der „Rheinischen …

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Studie: Grüne „sympathischer“ als CDU

Will die CDU wieder zu ihrer alten Stärke als Volkspartei zurückfinden, sollte sie sich laut einer Studie eher an den Grünen orientieren als an der AfD. Die bislang unveröffentlichte Analyse einer Infratest-Umfrage durch die Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass die Grünen inzwischen ein größeres Wählerpotenzial nach Parteisympathie haben als die CDU, berichten …

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FDP-Chef attackiert Kretschmann für „orthodoxe Haltung“

Im Streit um die Grundgesetzänderung zur Digitalisierung der Schulen hat FDP-Chef Christian Lindner den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) scharf kritisiert. „Mich besorgt vor allem die sehr orthodoxe Haltung des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Winfried Kretschmann lehnt jede Zusammenarbeit als Eingriff in die Länderzuständigkeit bei der Bildung ab“, sagte Lindner …

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Grüne machen bei Stärkung von Fluggastrechten Druck

Die Grünen machen politisch Druck, um die Rechte von Flugpassagieren bei Verspätungen oder Annullierungen von Flügen zu stärken. „Während Kundinnen und Kunden einer Pauschalreise im Falle der Insolvenz einer Fluggesellschaft abgesichert sind, fehlt ein vergleichbarer Schutz für Individualreisen“, heißt es dazu in einem noch unveröffentlichten Antrag für den Bundestag, über …

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Bundesregierung erlässt Steuern für EM-Ausrichtung 2024

Die Bundesregierung hat den Veranstaltern der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland besondere Steuer-Erleichterungen zugesagt. Laut Bundesfinanzministerium handelt es sich um Nachlässe bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer, über deren Höhe die Bundesregierung jedoch keine Auskunft geben will. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, aus der …

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