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News zu Die Grünen

Grüne in Bayern offen für Koalition mit CSU

Bayerns Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze hat sich trotz scharfer Kritik an der CSU offen für eine Koalition mit den Christsozialen nach der Landtagswahl am 14. Oktober gezeigt. „Man muss differenzieren: An unserer Bereitschaft, Verantwortung für das Land zu übernehmen, hat sich nichts geändert. Ich bin nicht in die Politik gegangen, um …

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Grüne rechnen mit Flop des Mobilfunkgipfels

Der am heutigen Donnerstag stattfindende Mobilfunkgipfel von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) droht nach Ansicht der Grünen ein Flop zu werden. „Die Netzbetreiber werden vielleicht eine bessere Netzabdeckung versprechen und Minister Scheuer wird sich freundlich bedanken. Aber die Probleme wird der Gipfel nicht anpacken“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der „Saarbrücker Zeitung“ …

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Grüne fordern verpflichtende Abbiegeassistenten für Lastwagen

Vor dem Spitzengespräch im Bundesverkehrsministerium zum elektronischen Abbiegeassistenten für Lastwagen fordern die Grünen eine schnelle und verpflichtende Einführung des Systems in Deutschland. „Die Technik ist da. Sowohl für neue Lkw als auch zur Nachrüstung“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem RND. „Es fehlt der politische Wille, die Technik in den Markt …

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Grüne klagen über Reform des Verfassungsschutzes

Mit Blick auf die bevorstehende Urteilsverkündung im NSU-Prozess beklagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, schwere Versäumnisse bei der Reform des Verfassungsschutzes. „Leider hat die Bundesregierung die entscheidenden Konsequenzen aus dem NSU-Desaster nicht gezogen, sondern nur Kosmetik betrieben“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Vor allem der Verfassungsschutz, der …

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INSA: AfD überholt SPD

Die AfD hat laut einer Umfrage des Instituts INSA die SPD überholt. In der für „Bild“ (Dienstagausgabe) erhobenen Umfrage verliert die SPD zwei Punkte und kommt auf 17 Prozent. Die AfD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu und kommt auf 17,5 Prozent. Die FDP (9,5 Prozent) legt einen …

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Forsa-Umfrage: AfD steigt auf 16 Prozent

Die AfD legt in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zu. Im sogenannten „Trendbarometer“, welches für RTL und n-tv ermittelt wird, verbessert sie sich um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent. Das ist der höchste Wert, den Forsa jemals für die Partei gemessen hat. Die Union hingegen verliert …

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Grüne Innenexpertin kritisiert Verfassungsschutz

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz trotz gesunkener Zahlen über rechtsextremistische Gewalt vor Entwarnung gewarnt. „Es ist das eindeutig falsche Signal des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Entwarnung auszustrahlen“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). „3.078 rechtsextreme Übergriffe im Kontext Asylthematik in 2017 sind immer …

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Grüne kritisieren Asylpaket scharf

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den Asylkompromiss von Union und SPD scharf kritisiert. „Das ist die Fiktion einer Asylpolitik. Hier ist wenig bis gar nichts gelöst, aber viel Schaden angerichtet“, sagte Göring-Eckardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Nach wochenlangem Streit hat sich die Koalition auf ein kompliziertes Konstrukt verständigt, bei dem alle …

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Hessische Grüne streiten über Staatstrojaner

Bei den hessischen Grünen sind die neuen Überwachungs-Kompetenzen der hessischen Polizei weiter umstritten. Im Interview der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe) verteidigte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Jürgen Frömmrich, die Neuregelungen zur heimlichen Durchsuchung von Computern und zum versteckten Mithören von Smartphones durch die Polizei. Frömmrich sagte der „Frankfurter Rundschau“: …

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