Stichwort zu Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen (Kurzbezeichnung: Grüne; auch als Bündnisgrüne, B’90/Grüne, B’90/Die Grünen oder Die Grünen bezeichnet) ist eine politische Partei in Deutschland. Ein inhaltlicher Schwerpunkt ist die Umweltpolitik. Leitgedanke „grüner Politik“ ist ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit.

In Westdeutschland und West-Berlin entstammt die am 12./13. Januar 1980 in Karlsruhe gegründete Partei Die Grünen der Anti-Atomkraft- und Umweltbewegung, den Neuen Sozialen Bewegungen, der Friedensbewegung und der Neuen Linken der 1970er Jahre. Bei der Bundestagswahl 1983 gelang den Grünen der Einzug in den Bundestag und von 1985 bis 1987 stellten sie in einer rot-grünen Koalition in Hessen mit Joschka Fischer erstmals einen Landesminister. Nach der Wiedervereinigung scheiterten die westdeutschen Grünen bei der Bundestagswahl 1990 an der Fünfprozenthürde.

Eine zweite Entwicklungslinie geht auf die Bürgerbewegung in der DDR zurück. Während der politischen Umbrüche im Herbst 1989 bildeten die Initiative Frieden und Menschenrechte, Demokratie Jetzt sowie das Neue Forum das Bündnis 90. Dieses zog bei der Bundestagswahl 1990 zusammen mit der Grünen Partei in der DDR, dem Unabhängigen Frauenverband und der Vereinigten Linken als Parlamentsgruppe in den Bundestag ein. Nachdem die Grüne Partei in der DDR schon unmittelbar nach dieser Wahl mit den westdeutschen Grünen fusioniert hatte und somit doch im Bundestag vertreten gewesen war, vollzogen Bündnis 90 und die Grünen diesen Schritt erst 1993.

Nach dem Wiedereinzug als Fraktion in den Bundestag 1994 war Bündnis 90/Die Grünen von 1998 bis 2005 in einer rot-grünen Koalition erstmals an der Bundesregierung beteiligt. Seit 2005 ist Bündnis 90/Die Grünen wieder Oppositionspartei im Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2009 gelang der Partei mit einem Stimmanteil von 10,7 Prozent das beste nationale Ergebnis ihrer Geschichte und bei der Europawahl 2019 erzielte Bündnis 90/Die Grünen mit 20,5 Prozent das beste internationale Ergebnis ihrer Geschichte. In Baden-Württemberg stellt sie seit Mai 2011 mit Winfried Kretschmann erstmals einen Ministerpräsidenten, der nach einer grün-roten seit 2016 einer grün-schwarzen Landesregierung vorsteht.

INSA: Ampel ein Jahr nach Amtsübernahme ohne Mehrheit

Ein Jahr nach ihrer Amtsübernahme hat die Ampel-Regierung in der Wählergunst deutlich an Zustimmung eingebüßt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen SPD, Grüne und FDP gemeinsam nur noch auf 44 Prozent. Am deutlichsten verloren haben die Sozialdemokraten: Sie kommen in dieser Woche auf 20 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in …

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Führende Ampelvertreter kritisieren Umgang miteinander

Führende Vertreter der Ampelkoalition haben ein zum Teil schlechtes Zusammenspiel beklagt. „Insbesondere die Grünen haben eine gewisse Neigung, die Dinge immer wieder neu zu diskutieren“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem „Spiegel“-Gespräch, in dem er mit Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Bilanz nach einem Jahr Ampel zog. „Das ist nicht hilfreich“, so Wissing. „Ich würde mir wünschen, …

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Grünen wollen „nationale Resilienz-Strategie“

Kurz vor dem bundesweiten Warn-Tag am 8. Dezember hat Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, eine „nationale Resilienz-Strategie“ sowie weitere Investitionen in besseren Katastrophenschutz gefordert. „Beim letzten bundesweiten Warn-Tag 2020 wurden zahlreiche Schwachstellen der Warnsysteme offengelegt“, sagte Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Auch die Flutkatastrophe im Ahrtal hat gezeigt, dass die Warnung der Bevölkerung in Gefahrenlagen verbessert werden muss.“ …

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Grünen wollen rasche Einbürgerungs-Reform

In der Debatte um kürzere Einbürgerungsfristen drängt die Grünen-Spitze auf eine rasche Reform und warnt vor den Folgen einer Hängepartie. „Viele Unternehmen finden schon jetzt kaum noch Fach- und Arbeitskräfte und die Lücke wird in den nächsten Jahren noch größer werden“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Wir konkurrieren weltweit um die klügsten Köpfe und müssen ihnen eine …

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Familienministerin kündigt Vaterschaftsfreistellung für 2024 an

Die geplante Regelung zum sogenannten „Vaterschaftsurlaub“ soll im nächsten Jahr Gesetz werden. „Die zweiwöchige Freistellung nach der Geburt kommt, nicht mehr in diesem Jahr, aber in 2024“, sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Die wirtschaftliche Lage sei derzeit schwierig, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. „Deshalb möchte ich dieses wichtige Vorhaben im nächsten Jahr aufs …

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Umweltministerin kritisiert Flughafen-Blockade

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Flughafen-Blockade durch Klimaaktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“ kritisiert. „Einen Flughafen zu blockieren, wie jetzt in Berlin geschehen, halte ich für falsch“, sagte Lemke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Beteiligten müssten sich fragen lassen, ob „über ihre gefährlichen Aktionen“ gesprochen werden solle oder über Klimaschutz. „Was ich allerdings sehr gut verstehen kann, ist der Frust …

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Familienministerin warnt vor Fachkräftemangel in Kitas

Vor dem Hintergrund anhaltender Personalknappheit in Kitas hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Bedeutung der Einrichtungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hervorgehoben. „Der Balanceakt zwischen Familie, Haushalt und Arbeit ist einer der größten Stressfaktoren für Familien in Deutschland“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Viele Mütter und Väter kämpften zudem mit den Preissteigerungen bei Mieten, Lebensmitteln und Energie. …

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Kubicki wirft Habeck Bruch der Koalitionsvereinbarungen vor

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hält den Grünen eine bewusste Missachtung der Koalitionsvereinbarungen vor. „Wir müssen hier bei jedem Gesetz aufpassen wie ein Schießhund, dass da nicht irgendwas reingemogelt wird“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Habeck sagt dann gern, oh sorry, da hat ein Mitarbeiter was falsch gemacht. Man kann auch sagen: Das ist eine Strategie“, so Kubicki. Die Grünen …

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Dröge sieht chinesische Beteiligung an Mobilfunknetzen kritisch

Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sieht eine chinesische Beteiligung an Mobilfunknetzen kritisch. „Meine persönliche Position ist, dass es in den Bereichen der kritischen Infrastruktur, die relevant für das Funktionieren dieses Landes sind, grundsätzlich keine Beteiligung chinesischer Unternehmen geben sollte. Dazu gehören für mich Mobilfunknetze und auch Stromnetze“, sagte Dröge der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ, Samstagsausgabe). Eine Entkoppelung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen …

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Wissing drängt Habeck zur Änderung des Klimaschutzgesetzes

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt Klimaminister Robert Habeck (Grüne) zu einer baldigen Nivellierung des Klimaschutzgesetzes. „Die Grünen haben dem Klimaschutzsofortprogramm unnötig Fesseln angelegt“, sagte Wissing dem „Spiegel“. Man könne nicht neue Klimaschutzmaßnahmen beschließen, ohne das Klimaschutzgesetz zu ändern. „Das wäre die Quadratur des Kreises. Da werden wir Liberalen hart bleiben“, sagte der FDP-Politiker. Wissing wird derzeit unter anderem vom Sachverständigenrat …

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