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Schlagwort-Archive: Jahresarchive: Monatsarchive: Grüne

Bütikofer: Kein Spielraum für Nachverhandlungen bei Iran-Atomabkommen

Der Europapolitiker Reinhard Bütikofer (Grüne) hat US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert, weil dieser gedroht hat, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen: “Es gibt entweder dieses Abkommen oder es gibt keines, da gibt es keinen Spielraum für Nachverhandlungen”, sagte Bütikofer dem “rbb-Inforadio”. Der US-Präsident habe das Abkommen nie gewollt und suche …

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Spahn und Beck beklagen Vorurteile aufgrund ihrer Sexualität

Jens Spahn (CDU) und Volker Beck (Grüne) sehen sich aufgrund ihrer Sexualität Vorurteilen ausgesetzt: “Sie zeigen sich in blöden Sprüchen. Etwa wenn ich mit meinem Freund unterwegs bin, und uns wird `Schwanzlutscher` hinterhergerufen”, sagte Spahn im Gespräch mit Beck und dem Magazin der “Süddeutschen Zeitung”. “Oder wenn ich Gespräche mitbekommen, …

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Grüne: FDP in Regierung würde Eurokrise zurückbringen

Die Grünen im Europäischen Parlament haben vor einer etwaigen Übernahme des Finanzressorts durch den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner nach der Bundestagswahl gewarnt. “Die Politik der FDP würde dazu führen, dass die Eurokrise zurückkommt”, sagte der finanzpolitische Sprecher seiner Fraktion, Sven Giegold, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagsausgabe). Die Eurozone brauche “starke gemeinsame …

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Linken-Spitzenkandidat Bartsch kritisiert SPD und Grüne

Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bundestagswahl, hat SPD und Grüne scharf kritisiert: “Als die SPD in den Umfragen nach oben ging, sprachen die Grünen auf einmal viel von Mitte-links. Jetzt, wo die CDU vorne liegt, schmust Cem Özdemir mit Wolfgang Schäuble”, sagte Bartsch der “Welt” (Donnerstag). “Diese Wendemanöver …

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Merkel: Unterrichtsausfall ist drängendstes Problem von Kindern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die hohe Zahl an ausfallenden Unterrichtsstunden für das größte Problem von Kindern. “Es sollte weniger Unterrichtsausfall geben”, sagte Merkel der “Zeit” auf die Frage, was sich für Heranwachsende in Deutschland am dringendsten verändern müsste. “Außerdem ist es wichtig, dass alle Schulen bald mit modernen digitalen …

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NRW-Integrationsminister fordert Entlastung von Flüchtlingspaten

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur finanziellen Entlastung sogenannter Flüchtlingspaten aufgefordert. Das berichtet die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung” (Dienstagsausgabe). Wer im Zuge der humanitären Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern in den Jahren 2013 und 2014 Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge abgegeben habe, um diesen die Einreise nach …

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FDP-Chef Lindner traut Meinungsforschern nicht

FDP-Chef Christian Lindner traut Meinungsforschern nicht. “Ich verlasse mich nicht auf Umfragen – auch nicht, wenn sie gut sind”, sagte der Spitzenkandidat der Liberalen für die Bundestagswahl der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstagsausgabe). Er verlasse sich “auf volle Säle und volle Marktplätze”. Mit Blick auf die Bundestagswahl sei er zuversichtlich, auch …

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Saleh rät SPD bei deutlicher Wahlniederlage zu Gang in Opposition

Der Fraktionschef der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, rät seiner Partei im Falle einer deutlichen Wahlniederlage bei der Bundestagswahl zum Gang in die Opposition: “Die Botschaft muss sein, dass wir die Kanzlerschaft anstreben, weil wir eine Alternative zur bisherigen Politik der Kanzlerin anbieten wollen. Und wenn das nicht klappen …

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INSA-Umfrage: Koalitionsparteien verlieren, Grüne legen zu

Die Koalitionspartien verlieren dem Meinungsforschungsinstitut INSA zufolge leicht: Im aktuellen Meinungstrend für die “Bild” (Dienstag) verlieren CDU/CSU (36 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche einen halben Punkt, die SPD (22 Prozent) verliert eineinhalb Punkte. Die Linke (elf Prozent) legt einen halben Punkt zu, die Grünen (sieben Prozent) einen ganzen Punkt. FDP …

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