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News zu Grüne

Innenministerium erwägt Grundgesetzänderung zur Cyberabwehr

Im Bundesinnenministerium und dem ihm unterstehenden Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik wird eine Grundgesetzänderung erwogen, um bei der Cyberabwehr effektiver vorgehen zu können. Das berichtet die “Frankfurter Rundschau” (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Dabei geht es in erster Linie um das Ziel, aus Deutschland auf ausländische Server …

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INSA-Umfrage: FDP profitiert von Jamaika-Aus

Der Abbruch der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition bringt der FDP weiteren Zuspruch in der Wählergunst. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine INSA-Umfrage meldet, würden die Freien Demokraten auf zwölf Prozent kommen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Das sind 1,3 Prozentpunkte mehr als bei der Bundestagswahl am 24. …

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Grüne-Spitze plädiert für neue GroKo

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat sich für die Neuauflage einer Großen Koalition ausgesprochen. Aus Grüner Perspektiven seien Neuwahlen zwar eine Chance, sagte Göring-Eckardt der “Bild” (Freitag): “Aber zunächst einmal braucht das Land eine stabile Regierung. Und deshalb sind jetzt die Parteien am Zug, die sich aus der Verantwortung gestohlen haben: …

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Linke und Grüne gegen weitere Aussetzung des Familiennachzugs

Die Linke hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus weiter auszusetzen, scharf kritisiert. “De Maizière spielt mit Feuer, wenn er die Verhinderung des Nachzugs von Familien Schutzsuchender als Mittel zur Befriedung des Landes verkaufen will”, sagte Linken-Innenpolitikern Ulla Jelpke der “Welt”. …

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Grüne fürchten “rechte Allianz” aus Union, FDP und AfD

Grünen-Chefin Simone Peter warnt die Union vor einer Kooperation mit AfD und FDP in der Asylpolitik. “Es ist armselig, dass AfD und FDP jeweils Anträge vorbereiten, um den Familiennachzug weiter zu unterbinden”, sagte Peter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND). “Wenn die Union diese rechte Allianz nicht unterstützen will, sollte sie sich …

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Grüne wollen Minderheitsregierung nicht unterstützen

Die Grünen wollen eine Minderheitsregierung unter Kanzlerin Angela Merkel nicht unterstützen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der “Bild” (Donnerstag): “Ich sehe derzeit nicht, wie das sinnvoll gehen soll. Wenn so etwas funktionieren soll, dann braucht es für unsere Projekte auch entsprechende Mehrheiten und das ist im heutigen Bundestag nicht der Fall. …

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Union und Grüne waren beim Soli zu weitreichenden Kompromissen bereit

Union und Grüne waren bereit, der FDP beim Abbau des Solidaritätszuschlags weiter entgegen zu kommen als bislang bekannt. Nach Informationen der “Zeit” aus Verhandlungskreisen wurde den Liberalen am Sonntag angeboten, die Bürger im Jahr 2020 um vier und im Jahr 2021 um sechs Milliarden Euro zu entlasten. Das ergibt insgesamt …

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Palmer räumt Fehler der Grünen bei Jamaika-Gesprächen ein

Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), hat Fehler seiner Partei bei der Jamaika-Sondierung eingeräumt, die mit zum Scheitern der Verhandlungen geführt hätten. “Ich fand die öffentlichen Provokationen von Jürgen Trittin vor allem in Richtung FDP kurz vor der letzten Verhandlungsrunde unsäglich”, sagte Palmer der “Zeit”. Was seine Partei inhaltlich …

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CSU-Vize Weber wirft FDP und SPD Taktiererei vor

CSU-Vizechef Manfred Weber hat FDP und SPD vorgeworfen, politische Taktiererei über das Wohl Deutschlands zu stellen. Das Scheitern von Jamaika sei mehr, als dass Union, FDP und Grüne “nicht zueinander gefunden haben”, schreibt Weber in einem Gastbeitrag für die “Welt” (Mittwochausgabe). “Es ist das Signal, dass Egoismus über Kompromissfähigkeit geht, …

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