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News zu Die Grünen

Nach Brandbrief vom Bahnchef: SPD und Grüne fordern Konsequenzen

Nach dem Brandbrief von Bahnchef Richard Lutz an Führungskräfte des Unternehmens fordern Politiker Konsequenzen. „Der Brandbrief ist auch ein schrillendes Alarmsignal in Richtung Bundesregierung, das selbst von einem CSU-Verkehrsminister nicht mehr länger überhört werden kann“, sagte Cem Özdemir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Das Problem …

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Grüne fordern von Merkel Entzug der Genehmigung für RWE-Kraftwerke

Im Streit über die Rodung des Hambacher Forsts fordern die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Braunkohlekraftwerke von RWE stillzulegen. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, sagte „Bild am Sonntag“: „Kanzlerin Merkel muss den alten RWE-Kraftwerken die Genehmigung entziehen. Sie muss dem Konzern deutlich machen: Wenn klar ist, …

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Von Saboteur in belgischem Atomkraftwerk fehlt jede Spur

Die Atomexpertin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, wirft den belgischen Behörden „schwere Versäumnisse“ bei der Aufklärung eines Sabotageakts im belgischen Atomreaktor Doel bei Antwerpen vor. In einem Block des wegen zahlreicher Pannen und Störungen in Verruf geratenen Meilers hatten ein oder mehrere Unbekannte im August 2014 das Ölventil einer Turbine geöffnet, …

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Bottrop – mit Rechenpower gegen Stau

Mithilfe eines Verkehrsrechners aus dem Jahr 2009 werden rund 90 der 120 Ampelanlagen an Kreuzungen im Stadtgebiet gesteuert und überwacht. Er ist neben der IT im Rathaus der Hauptknotenpunkt in Sachen städtischer Technik. Bedient wird er von Verkehrsingenieur Christoph Overlack, der seit rund 20 Jahren zuständig ist für die Lichtsignalanlagen …

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Flixtrain erwägt Bahnverbindung nach Basel

Der Fernbusriese Flixbus will sein Bahnangebot Flixtrain ausbauen. Derzeit verhandelt das Unternehmen mit der Deutschen Bahn über neue Trassees. Denkbar ist, dass Flixtrain künftig sogar in die Schweiz fahren könnte, wie Flixbus-Chef André Schwämmlein im Interview mit der «Handelszeitung» sagt: «Aktuell liegt der Fokus auf Deutschland, aber tatsächlich gibt es …

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Grüne in Bayern offen für Koalition mit CSU

Bayerns Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze hat sich trotz scharfer Kritik an der CSU offen für eine Koalition mit den Christsozialen nach der Landtagswahl am 14. Oktober gezeigt. „Man muss differenzieren: An unserer Bereitschaft, Verantwortung für das Land zu übernehmen, hat sich nichts geändert. Ich bin nicht in die Politik gegangen, um …

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Grüne rechnen mit Flop des Mobilfunkgipfels

Der am heutigen Donnerstag stattfindende Mobilfunkgipfel von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) droht nach Ansicht der Grünen ein Flop zu werden. „Die Netzbetreiber werden vielleicht eine bessere Netzabdeckung versprechen und Minister Scheuer wird sich freundlich bedanken. Aber die Probleme wird der Gipfel nicht anpacken“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der „Saarbrücker Zeitung“ …

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Grüne fordern verpflichtende Abbiegeassistenten für Lastwagen

Vor dem Spitzengespräch im Bundesverkehrsministerium zum elektronischen Abbiegeassistenten für Lastwagen fordern die Grünen eine schnelle und verpflichtende Einführung des Systems in Deutschland. „Die Technik ist da. Sowohl für neue Lkw als auch zur Nachrüstung“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem RND. „Es fehlt der politische Wille, die Technik in den Markt …

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Grüne klagen über Reform des Verfassungsschutzes

Mit Blick auf die bevorstehende Urteilsverkündung im NSU-Prozess beklagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, schwere Versäumnisse bei der Reform des Verfassungsschutzes. „Leider hat die Bundesregierung die entscheidenden Konsequenzen aus dem NSU-Desaster nicht gezogen, sondern nur Kosmetik betrieben“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Vor allem der Verfassungsschutz, der …

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