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News zu grünen-politiker

Bundesrechnungshof: Verbindung zur Fehmarnbeltquerung wird teurer

Die Verbindung zur Fehmarnbeltquerung auf deutscher Seite wird wesentlich teuer als bisher angenommen. Dies ergab ein Bericht des Bundesrechnungshofes, der an drei maßgebliche Bundestagsausschüsse adressiert ist und über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. "Der Bundesrechnungshof hat die dem Verkehrsausschuss vom Bundesverkehrsministerium übermittelten Kostendaten ergänzt. Danach ist bei …

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Bundestags-Gutachten setzt Verkehrsminister unter Druck

Vor dem für Dienstag erwarteten Beschluss eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut kommt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) immer stärker unter Druck. Wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten feststellt, hätte der Minister die Verträge nicht vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abschließen müssen. Er hätte das Urteil abwarten können. …

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Özdemir verurteilt türkischen Torjubel im Spiel gegen Albanien

Das umstrittene Jubelfoto türkischer Fußballnationalspieler, die nach dem 1:0-Siegtor von Cenk Tosun gegen Albanien mit der Hand an der Stirn salutieren, hat auch in Berlin Kritik hervorgerufen. "Bei einigen Fußballern ist es Feigheit, bei anderen Opportunismus oder sie glauben an Nationalismus und eine `Überlegenheit der türkischen Nation‘", sagte der Grünen-Politiker …

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Verkehrsministerium gegen Nachtzüge zwischen Berlin und Paris

Das Bundesverkehrsministerium hat die Bitte deutscher und französischer Grünen-Politiker um eine Wiederaufnahme von Nachtzugverbindungen zwischen Berlin und Paris abgelehnt. Das klassische Nachtzuggeschäft sei ein "sehr kostenintensives Angebot", heißt es in einem Schreiben aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Es …

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Grüne kontern Klimaschutzprogramm mit Gegenvorschlägen

Die Grünen kontern das Klimaschutzprogramm der Großen Koalition mit eigenen Vorschlägen. "Das Klimapäckchen der Regierung ist erstens ökologisch unwirksam und zweitens auch noch sozial ungerecht", sagte Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, der "Welt" (Mittwochsausgabe). Die Grünen wollten, dass anstelle einer Erhöhung der Pendlerpauschale "Einnahmen aus dem CO2-Preis zu 100 Prozent …

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Scheuer muss weitere Gespräche mit Mautbetreibern einräumen

In der Affäre um die geplatzte Pkw-Maut belasten laut eines Zeitungsberichts Informationen über weitere Geheimtreffen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Das Ministerium habe nach einem Ultimatum der Grünen am Dienstag fünf zusätzliche Gespräche der Ministeriumsspitze mit Vertretern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch einräumen müssen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe). Sie …

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Bartsch stellt NATO-Mitgliedschaft der Türkei infrage

Im Falle eines Einmarsches in Nordsyrien fordert der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, den NATO-Ausschluss der Türkei. "Die Türkei kündigt einen offenen Völkerrechtsbruch an. Das ist unfassbar. Und es ist unvereinbar mit den NATO-Statuten", sagte Bartsch den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Er sieht die Bundesregierung in der Pflicht: "Deutschland …

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Trittin wirft GroKo „Antiklimapolitik“ vor

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat der Großen Koalition eine "Antiklimapolitik" vorgeworfen. "Das in einer langen Nachtsitzung ausgehandelte Klimapaket von Union und SPD war schon ein Reinfall. Was jetzt aber davon blieb und ins Kabinett gehen soll, ist eine echte Nullnummer", sagte der Ex-Umweltminister der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bundesregierung habe …

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Streit um Umsetzung des Mietdeckels in Berlin geht weiter

Im Streit der rot-rot-grünen Koalition in Berlin über die Umsetzung eines Mietendeckels verfolgen führende Grüne einen harten Kurs. Während der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechtliche und praktische Bedenken gegen einen Gesetzesentwurf von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) anführt, wollen Grünen-Politiker an dem Vorhaben festhalten, bestehende Mieten abzusenken, falls diese mehr …

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Grüne wollen Abstimmung über Tempolimit auf Autobahnen

Die Grünen wollen mit einer Abstimmung über die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen die Abgeordneten der Großen Koalition zu einem persönlichen Bekenntnis in dieser heftig debattierten Frage drängen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Das Votum solle Mitte Oktober erfolgen. Die Grünen kalkulierten, dass eine Reihe von …

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Daniel Günther lobt Winfried Kretschmann

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) findet lobende Worte für seinen baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne). "Ihm gelingt es besonders gut, nicht die Konfrontation mit anderen Parteien zu suchen, sondern die Stärken der Konkurrenz anzuerkennen", sagte Günther über Kretschmann dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochausgabe). Kretschmann habe daher besonders hohe Zustimmungswerte in der …

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