Grundgesetz

Bonn

Arbeitsschutzkontrollgesetz landet vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Arbeitsschutzkontrollgesetz, mit dem die Bundesregierung vor allem die Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche verbessern wollte, landet vor dem Bundesverfassungsgericht. Vier…

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News

Scholz will Schuldenbremse 2023 wieder einhalten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten und bis 2030 die Kriterien des EU-Stabilitätspakts wieder erfüllen.…

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Newsclip

Ausgangssperren bleiben – Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge ab

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt. „Damit ist nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit…

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News

Bundesverfassungsgericht erlaubt vorerst Ausgangssperre

Das Bundesverfassungsgericht erlaubt vorerst die nächtliche Ausgangssperre nach der sogenannten „Bundesnotbremse“. Entsprechende Eilanträge wurden am Mittwoch abgelehnt. Damit sei aber…

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News

Saar-Regierungschef: Geimpfte von Beschränkungen ausnehmen

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans dringt auf rasche Ausnahmen von den im Infektionsschutzgesetz verankerten Corona-Maßnahmen. „Die weitgehenden Grundrechtseinschränkungen dürfen kein Dauerzustand werden“,…

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Karlsruhe

Karlsruhe: Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Regelungen seien insofern mit Grundrechten unvereinbar, als hinreichende…

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Halle (Saale)

Haseloff fordert vom Bund sofort Freiheiten für Geimpfte und Genese

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verlangt sofort mehr Freiheiten für Geimpfte und Genese. Er fordere den Bund auf, so schnell…

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News

Grüne und FDP fordern Rückkehr zur Normalität für Geimpfte

Kurz vor dem Impfgipfel machen Politiker von Grünen und FDP Druck, Erleichterungen für Geimpfte möglichst schnell umzusetzen. „Für relevante Einschränkungen…

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Deutschland

FDP plant Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hat eine Beschwerde gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. „Wir sehen…

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Karlsruhe

Bundestag beschließt „Bundesnotbremse“

Der Bundestag hat die sogenannte „Bundesnotbremse“ auf den Weg gebracht. 342 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in der Schlussabstimmung für die…

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Karlsruhe

Gegner des EU-Wiederaufbaufonds kassieren Schlappe in Karlsruhe

Die Gegner der begrenzten Schuldenaufnahme durch die EU im Rahmen eines Wiederaufbaufonds haben vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage erlitten. Die…

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