Grundgesetz

Deutschland

Jugendrichter: Cannabisverbot nicht zeitgemäß

Der Jugendrichter Andreas Müller fordert, dass das Betäubungsmittelgesetz in Bezug auf Cannabis den veränderten Vorstellungen der Gesellschaft angepasst wird. „In…

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Deutschland

FDP sieht Idee für neuen Freiwilligendienst als Ablenkungsmanöver

Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in der Ankündigung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen neuen Freiwilligendienst ein politisches Ablenkungsmanöver.…

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Deutschland

Verdi will Schuldenbremse abschaffen

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi plädiert als Lehre aus der Coronakrise für eine Kursänderung in der Wirtschaftspolitik. „Die großen Vermögen müssen an…

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Deutschland

Altbundespräsident Wulff beklagt Rassismus in Deutschland

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat gravierenden Rassismus und eine mangelnde Wertschätzung des Grundgesetzes in Deutschland beklagt. „Deutschland eiert da…

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Deutschland

Gutachter hat Bedenken gegen zweiten Nachtragsetat

Der geplante zweite Nachtragshaushalt der Bundesregierung zur Bewältigung der Coronakrise verstößt in seiner derzeitigen Form offenbar gegen die Verfassung. Zu…

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Deutschland

Bundesrechnungshof wirft Scheuer Verstöße bei Autobahnreform vor

Nach der Pkw-Maut bekommt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut scharfen Gegenwind vom Bundesrechnungshof bei einem Prestigeprojekt. Auch an einem Herzstück…

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Deutschland

FDP gegen Vorratsdatenspeicherung bei Kindesmissbrauch

Die FDP wirft den Innenministern von Bund und Ländern sowie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) für ihre Bereitschaft zur Vorratsdatenspeicherung bei…

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Deutschland

Lambrecht wirbt für Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Union aufgefordert, die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz nicht länger zu blockieren. Denn damit…

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Deutschland

Pistorius für härtere Strafen bei Kinderpornografie

Kurz vor der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern fordert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine härtere Gangart gegen Extremisten, Hetzer,…

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Deutschland

Saar-Regierungschef offen für Vorstoß gegen „Rasse“ im Grundgesetz

Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Tobias Hans hat sich offen für einen Verzicht auf den Begriff „Rasse“ in Artikel 3…

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Deutschland

Integrationsbeauftragte will „Rasse“ aus Grundgesetz streichen

Die Integrationsstaatsministerin im Kanzleramt, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat anders als führende Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür plädiert, den Begriff „Rasse“ aus…

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