Grundgesetz

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Linke weist Steinmeier-Vorstoß zu Pflichtdienst zurück

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt den Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für einen allgemeinen Pflichtdienst ab. „Mehr bürgerschaftliches Engagement, Stärkung des…

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Innenministerin will Investitionen in Cybersicherheit erhöhen

Nach der Einigung auf Details für ein Bundeswehr-Sondervermögen hofft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine deutliche Stärkung der Cybersicherheit. „Sichere…

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Deutschland

Bundestag könnte Bundeswehr-Paket noch diese Woche beschließen

Der Bundestag könnte noch in dieser Woche beschließen, das Grundgesetz zu ändern und so einen 100 Milliarden Euro schweren Schattenhaushalt…

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Dobrindt signalisiert Einigungswillen bei Bundeswehr-Sondervermögen

Im Ringen um das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr signalisiert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Einigungswillen der Union. Dobrindt sagte der…

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Buschmann will Beteiligung Russlands am Wiederaufbau der Ukraine

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen dafür gezeigt, eingefrorene russische Währungsreserven für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen. „Es wäre…

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Deutschland

Karlsruhe: Kinderzahl bei Pflegeversicherung berücksichtigen

Die Nichtberücksichtigung der Kinderzahl bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung ist verfassungswidrig. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, bis zum 31. Juli 2023…

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News

Verfassungsgericht billigt einrichtungsbezogene Impfpflicht

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor,…

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Newsclip

Bundesverfassungsgericht entscheidet: Bettensteuer für Hotelgäste mit Grundgesetz vereinbar

Das Land Bremen darf von Übernachtungsgästen die sogenannte Citytax (Bettensteuer) verlangen. Das Bundesverfassungsgericht hat am 17. Mai 2022 die Verfassungsbeschwerde…

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Bremen

Örtliche Übernachtungsteuern mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen örtliche Übernachtungsteuern zurückgewiesen. Die Vorschriften seien mit dem Grundgesetz vereinbar, teilten die Karlsruher Richter…

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Newsclip

Urteil: Bettensteuern für Hotelgäste sind mit dem Grundgesetz vereinbar

In etlichen Städten in Deutschland müssen Reisende die sogenannte Bettensteuer zahlen. Nach jahrelangen Streitereien gibt es jetzt eine Entscheidung des…

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News

Justizminister fordert mehr Sensibilität für LGBT-Straftaten

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Straftaten gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen stärker verfolgen. Es sei „mehr…

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