Grundgesetz

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Richterbund kritisiert Corona-Maßnahmen ohne Parlamentsbeteiligung

Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht es kritisch, dass ein Großteil der Corona-Maßnahmen auf Basis von Verordnungen ohne Beteiligung der Parlamente…

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Deutschland

Kubicki fordert zentrale Rolle des Bundestags bei Corona-Maßnahmen

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnt vor einer Beschädigung der Demokratie in Deutschland, sollten die wesentlichen Entscheidungen bei der Bekämpfung der…

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Deutschland

Coronakrise: Bund rechnet mit Gesamtkosten von 1,5 Billionen Euro

Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Bewältigung der Coronakrise die öffentlichen Kassen in diesem und im nächsten Jahre mit 1,446…

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Deutschland

Berliner GdP kündigt "Schwerpunkt-Einsätze" für Regel-Kontrollen an

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin geht von "Schwerpunkt-Einsätzen" zur Kontrolle der neuen Corona-Vorgaben in der Hauptstadt aus. In…

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Deutschland

Verfassungsgerichtspräsident sieht Rechtsstaat durch Corona bewährt

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht die aktuelle Coronakrise als Beleg für die Stärke des Rechtsstaats in Deutschland. "Gerade…

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Deutschland

Verfassungsgerichtspräsident gegen Streichung des Wortes „Rasse“

Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht eine Streichung des Wortes "Rasse" aus dem Grundgesetz skeptisch. "In dieser Diskussion…

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News

SPD plant Änderung des Infektionsschutzgesetzes

In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich mittlerweile Widerstand gegen den von den Bundesländern geschaffenen "Flickenteppich" an Corona-Maßnahmen. "Diesen verfassungsrechtlich bedenklichen Zustand…

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Bremen

Länder fühlen sich im Gesetzgebungsverfahren übergangen

Die Länder fühlen sich im Gesetzgebungsverfahren immer öfter vom Bund übergangen. Das geht aus einem Beschlussentwurf hervor, aus dem die…

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News

Gutachten: Schuldenbremse kann ausgehebelt werden

Die Schuldenbremse im Grundgesetz kann offenbar durch einen juristischen Kniff ausgehebelt werden, um milliardenschwere Investitionen auf Kredit zu finanzieren. Dies…

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News

Merz schließt höhere Steuern nicht aus

Angesichts der hohen Schuldenaufnahme durch die Coronakrise kann sich Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) auch Steuererhöhungen vorstellen. Es sei in "der…

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News

Große Koalition uneins über Kinderrechte

Die Große Koalition droht mit dem Vorhaben zu scheitern, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen…

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