Grundgesetz

Deutschland

Mittelstandspräsident nennt Grundrente verfassungswidrig

Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, hat die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Grundrente als verfassungswidrig kritisiert.…

Weiterlesen »
Europa

ESM-Chef erwartet Reform erst in den kommenden Monaten

Klaus Regling, geschäftsführender Direktor des Euro-Rettungschirms ESM, erwartet, dass die Finanzminister der Euro-Zone sich erst in den kommenden Monaten auf…

Weiterlesen »
Deutschland

Union will sichere Herkunftsstaaten am Bundesrat vorbei ausweiten

Die Unionsfraktion im Bundestag will die Liste der sicheren Herkunftsstaaten offenbar ohne Zustimmung des Bundesrats ausweiten. Laut eines Beschlusses der…

Weiterlesen »
Deutschland

Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident fürchtet Isolierung von AfD

Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat trotz der jüngsten Ereignisse in Thüringen und deren Folgen davor gewarnt,…

Weiterlesen »
Erfurt

Verfassungsrechtler fürchtet lange „Regierungslosigkeit“ in Thüringen

Der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza hält bei einer anhaltenden politischen Krise in Thüringen auch ein Eingreifen der Bundesregierung für möglich,…

Weiterlesen »
Deutschland

Tschentscher lehnt mehr Bildungskompetenzen des Bundes ab

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) lehnt es ab, dem Bund mehr Rechte bei der Bildungspolitik einzuräumen. "Bildung ist Ländersache,…

Weiterlesen »
Deutschland

Philologenverband für Vollverschleierungsverbot

Der Deutsche Philologenverband hat sich in den Streit über ein Vollverschleierungsverbot an Universitäten eingeschaltet. Ein Verbot sei "richtig und begründbar",…

Weiterlesen »
Deutschland

Scholz plant Grundgesetzänderung für kommunale Altschulden

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Pläne für eine Entschuldung hochverschuldeter Kommunen konkretisiert. So will der SPD-Politiker das Grundgesetz ändern, damit…

Weiterlesen »
Deutschland

Geschlechterbetonte Sprache für Mehrheit unwichtig

Für eine Mehrheit der Deutschen haben Gendersterne und andere Ideen für eine vermeintlich gendergerechte Sprache keine große Bedeutung. Für 62…

Weiterlesen »
Deutschland

Bär wirbt für Digitalministerium mit Vetorecht

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat sich für ein eigenes Digitalministerium im Bund mit weitreichenden Kompetenzen ausgesprochen. "Der Erfolg eines Digitalministeriums…

Weiterlesen »
Deutschland

Schäuble sieht Erstarken des Antisemitismus

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht ein Erstarken des Antisemitismus in Deutschland. "Ich bin ja noch im Krieg geboren und habe lange…

Weiterlesen »
Back to top button
Close