Grundgesetz

Deutschland

AKK schließt größeren Bundeswehr-Einsatz in Impfzentren nicht aus

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) glaubt, dass die Bundeswehr bei der Impfkampagne in Deutschland noch deutlich mehr gebraucht werden wird. "Ich…

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Deutschland

Karlsruhe: Elektronische Fußfessel mit Grundgesetz vereinbar

Die gesetzlichen Regelungen zur Aufenthaltsüberwachung ehemaliger Straftäter mithilfe einer elektronischen Fußfessel sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem…

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News

Lindner dringt auf Ausübung der Grundrechte für Geimpfte

Der FDP-Chef Christian Lindner plädiert dafür, Geimpfte ihre Grundrechte wieder in vollem Umfang ausüben zu lassen. Wenn bewiesen sei, dass…

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Deutschland

IWF fordert höhere Steuern

Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert höhere Steuern, um die steigenden Staatsschulden in den Griff zu bekommen. "Alle sollten ihren Beitrag…

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News

DGB fürchtet DIHK als „dritten großen Arbeitgeberverband“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezweifelt, dass die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geplante Umwandlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages DIHK…

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Karlsruhe

Karlsruhe weist Klage gegen niedrigen Frauenanteil im Bundestag ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde, die sich gegen den niedrigen Frauenanteil im Bundestag richtete, abgewiesen. Das geht aus einem Beschluss…

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Deutschland

Finanzminister lehnt Altmaiers Privatisierungsvorstoß ab

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Idee von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für einen Verkauf staatlicher Unternehmensbeteiligungen zur Haushaltskonsolidierung zurückgewiesen.…

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Deutschland

FDP verlangt Ende des Kooperationsverbots für Bildung

Angesichts der Corona-Pandemie und der fehlenden Digitalisierung bei den Schulen fordert der FDP-Vorsitzende Christian Lindner eine komplette Abschaffung des Kooperationsverbots…

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Deutschland

Berlins Innensenator hält Migrantenquote für verfassungswidrig

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst für verfassungswidrig. Das sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". Die…

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Hamburg

Justizministerin will Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat für die Reform des Artikels 3 des Grundgesetzes jetzt vorgeschlagen, den dortigen Begriff "Rasse" durch…

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News

Linnemann gegen Grundgesetzänderung zur Schuldenbremsen-Aussetzung

Der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, lehnt eine Grundgesetzänderung zur Aussetzung der Schuldenbremse ab. "Die Schuldenbremse ist eines…

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