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News zu Grundgesetz

Länder können über Kohle-Milliarden weitgehend frei verfügen

Laender koennen ueber Kohle Milliarden weitgehend frei verfuegen 310x205 - Länder können über Kohle-Milliarden weitgehend frei verfügen

Die Bundesregierung verlässt sich bei der Verwendung der insgesamt 40 Milliarden Euro an Strukturfördermitteln des Bundes für die Kohleregionen bis 2038 allein auf die betroffenen Länder. "Für die regionale Entwicklung sind dem Grundgesetz nach die Länder zuständig. Es ist ihre Aufgabe zu beurteilen, welche Projekte dabei helfen, die regionale Wirtschaftsstruktur …

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Zahl registrierter Schutzsuchender steigt weiter

Zahl registrierter Schutzsuchender steigt weiter 310x205 - Zahl registrierter Schutzsuchender steigt weiter

Die Zahl der im Ausländerzentralregister (AZR) registrierten Schutzsuchenden ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Am 31. Dezember 2018 waren knapp 1,8 Millionen Schutzsuchende im AZR registriert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Damit stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 101.000 (+sechs Prozent). Der Anstieg liegt in …

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Naturfilmer Dirk Steffens fürchtet Folgen des Artensterbens

Naturfilmer Dirk Steffens fürchtet Folgen des Artensterbens 310x205 - Naturfilmer Dirk Steffens fürchtet Folgen des Artensterbens

Der Naturfilmer und Artenschützer Dirk Steffens prophezeit dramatische Folgen des Artensterbens. Laut Weltartenschutzbericht seien von weltweit acht Millionen Arten eine Million bedroht: "Eine Katastrophenmeldung. Ungefähr so, als würde die Nasa vermelden, dass wir demnächst von Außerirdischen angegriffen werden. Oder dass ein riesiger Meteorit direkt auf die Erde zurast", sagte Steffens …

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Bundeskanzlerin warnt vor Rechtsextremismus in Deutschland

Bundeskanzlerin warnt vor Rechtsextremismus in Deutschland 310x205 - Bundeskanzlerin warnt vor Rechtsextremismus in Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat anlässlich des 75. Jahrestag des wohl bekanntesten Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli vor Rechtsextremismus gewarnt. "Dieser Tag ist uns Erinnerung, nicht nur an die Akteure des 20. Juli, sondern an alle, die sich der Herrschaft des Nationalsozialismus entgegengestellt haben", sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrem …

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BAMF beschäftigte Rechtsextremist

BAMF beschaeftigte Rechtsextremist 310x205 - BAMF beschäftigte Rechtsextremist

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist ein Mitarbeiter entdeckt worden, der als Rechtsextremist eingestuft wird. Das berichtet die "Welt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Behördenkreise. Demnach will die Flüchtlingsbehörde Konsequenzen ziehen und sich von dem Mitarbeiter trennen. Der Mann hatte laut Zeitung vor zwei Jahren angefangen, in einer Außenstelle …

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Verfassungsschutz stuft Identitäre als rechtsextremistisch ein

Verfassungsschutz stuft Identitaere als rechtsextremistisch ein 310x205 - Verfassungsschutz stuft Identitäre als rechtsextremistisch ein

Der Bundesverfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) künftig als rechtsextrem ein. Man halte die Gruppierung mittlerweile für "gesichert rechtsextremistisch", teilte die Behörde am Donnerstag mit. Bisher waren die Identitären lediglich ein "Verdachtsfall". Im Juni 2016 waren sie unter Beobachtung gestellt worden. Das Verdachtsstadium sei mittlerweile überschritten, so der Verfassungsschutz. …

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Mieterbund sieht Lambrechts Enteignungs-Vorstoß mit Skepsis

Mieterbund sieht Lambrechts Enteignungs Vorstoss mit Skepsis 310x205 - Mieterbund sieht Lambrechts Enteignungs-Vorstoß mit Skepsis

Der Deutsche Mieterbund hat mit Skepsis auf den Vorstoß von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) reagiert, private Wohnungsunternehmen notfalls zu enteignen, um drastischen Mietsteigerungen einen Regel zu vorzuschieben. "Die entscheidende Frage bleibt, wie man zu bezahlbarem und genügend vorhandenem Wohnraum kommt. Und da ist durch Vergesellschaftungen aktuell nichts gewonnen", sagte Mieterbund-Direktor …

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Justizministerin: Enteignungen können „das richtige Mittel sein“

Justizministerin Enteignungen koennen das richtige Mittel sein 310x205 - Justizministerin: Enteignungen können "das richtige Mittel sein"

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält die Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften unter bestimmten Bedingungen für geboten. "Es geht darum, Menschen zu helfen, die dringend auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen sind oder nicht wissen, ob sie sich ihre Wohnung in Zukunft noch leisten können", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

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Grüne wollen Maßnahmen gegen rechtsextreme Tendenzen bei Polizei

Gruene wollen Massnahmen gegen rechtsextreme Tendenzen bei Polizei 310x205 - Grüne wollen Maßnahmen gegen rechtsextreme Tendenzen bei Polizei

Die Grünen fordern von den Innenministern im Bund und in den Ländern Maßnahmen gegen rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei. Spätestens bis zur nächsten Innenministerkonferenz am 4. Dezember in Lübeck solle ein Konzept vorgelegt werden, "um Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in unseren Polizeibehörden zu begegnen", heißt es in einer …

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Gutachten von Umwelt-Sachverständigenrat stößt auf Widerstand

Gutachten von Umwelt Sachverstaendigenrat stoesst auf Widerstand 310x205 - Gutachten von Umwelt-Sachverständigenrat stößt auf Widerstand

Das am Donnerstag vorgestellte Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen ist intern auf Widerstand gestoßen. Die Professorin für Gebäudetechnologie und Bauphysik an der Universität Siegen, Lamia Messari-Becker, die Mitglied im Sachverständigenrat ist, hatte in einer persönlichen Stellungnahme abweichende Auffassungen zu zwei zentralen Forderungen formuliert: "Die Idee, einen Rat für Generationengerechtigkeit mit …

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Union will Grundgesetzänderung zur Förderung von Dorfkinos

Union will Grundgesetzaenderung zur Foerderung von Dorfkinos 310x205 - Union will Grundgesetzänderung zur Förderung von Dorfkinos

Unions-Kommunalpolitiker fordern eine Grundgesetzänderung zur Förderung von Dorfkinos und ähnlichen kommunalen Einrichtungen. "Eine Änderung des Grundgesetzes zur Verbesserung der ländlichen Versorgungsstrukturen ist unerlässlich", sagte der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV), Christian Haase, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Wir müssen diese Anpassungen im Zuge der Öffnung des Grundgesetzes …

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