Grundgesetz

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FDP bekräftigt rote Linien für Ampel-Verhandlungen

Bei den Verhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen über eine Regierungsbildung drohen in der kommenden Woche Konflikte beim Thema Finanzen.…

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Kulinarik

Hartz-IV-Pläne verfassungswidrig

Nach einem vom Paritätischen Gesamtverband in Auftrag gegebenen Gutachten verstößt die geringe Anhebung der Hartz-IV-Sätze zum Jahreswechsel gegen das Grundgesetz.

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News

Gutachten: Neuer Hartz-IV-Regelsatz verfassungswidrig

Nach einem vom Paritätischen Gesamtverband in Auftrag gegebenen Gutachten ist die zum Jahreswechsel geplante Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig. Angesichts der…

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News

Papier zweifelt an Umsetzung des Berliner Volksentscheids

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält eine Umsetzung des Berliner Volksentscheids zur Enteignung von Wohnungsunternehmen für verfassungswidrig. „Falls…

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Deutschland

FDP-Chef ruft Union zu Klärung des Regierungswillens auf

Vor den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU macht der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Druck auf die Union. „CDU und CSU müssen…

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Erfurt

BDI froh über Verhinderung von „Rot-Grün-Rot“

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) zeigt sich offen für eine von der SPD-geführte Ampel-Koalition. „Rot-Grün-Rot hätte mir größere Sorgen…

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News

Grüne schielen auf Innenministerium

In den Planspielen zur Verteilung der Ministerien im Zuge der Ampel-Sondierungen rückt das Innenministerium ins Interesse der Grünen. Für den…

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News

Kuhle schließt Steuererhöhungen bei FDP-Regierungsbeteiligung aus

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat Steuererhöhungen unter einer FDP-beteiligten Regierung kategorisch ausgeschlossen. Da gelte das „Nein“ von…

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Deutschland

Verfassungsgerichtspräsident mahnt störungsfreie Wahlen an

Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth hat die Bedeutung freier Wahl hervorgehoben. „Der Staat ist seinen Bürgern unmittelbar aus dem Demokratieprinzip und den…

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News

Walter-Borjans offen für Mitgliederbefragung über Koalitionsvertrag

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Sympathie dafür gezeigt, die Parteimitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. „Eine Mitgliederbefragung ist eine…

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Deutschland

Künast: Berliner Abgeordnetenhauswahl bundesweit sehr bedeutsam

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast sieht bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl eine große Bedeutung für den Rest Deutschlands. Berlin müsse ein Vorbild…

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