Tag Archives: Grundrente

In der Union werden die Warnungen vor Zugeständnissen im Grundrenten-Streit mit der SPD auch nach der Verschiebung des für Montag geplanten GroKo-Spitzentreffens immer lauter. „Eine Grundrente ohne echte Bedürftigkeitsprüfung ist der Einstieg ins bedingungslose Grundeinkommen“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Der Sozialstaat ist für Bedürftige da und die Rente braucht das Leistungsprinzip. …

Mehrere junge CDU-Abgeordnete und der Wirtschaftsflügel der Union haben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, sich für die strikte Einhaltung des Koalitionsvertrags einzusetzen. „Ich erwarte von Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie der SPD deutlich macht, dass mit der CDU ein Abweichen vom Koalitionsvertrag nicht zu machen ist“, sagte der Hamburger CDU-Politiker Christoph Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur …

Trotz der Verschiebung des Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD zur geplanten Grundrente gibt es weiter massiven Widerstand in der Union gegen einen Kompromiss mit reduzierter Bedürftigkeitsprüfung. Mark Hauptmann (CDU), Chef der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Ich halte eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für ein Vergehen an der jungen Generation, der wir die Kosten für Jahrzehnte zumuten …

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans, CDU, betonte, dass die längere Debatte über die Grundrente grundsätzlich gut sei, wenn man danach eine wirkliche Einigung erzielen würde. Allerdings sei für die CDU die sogenannte „Bedürftigkeitsprüfung“ eine Grundvoraussetzung einer Einigung, sagte Hans in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Die Bedürftigkeitsprüfung muss kommen, denn wir wollenn ein Paket haben, das auch generationengerecht ist.“ Es …

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer rechnet mit einer schnellen Verständigung mit der Union über die Grundrente. „Ich bin zuversichtlich, dass wir bald eine Einigung in Sachen Grundrente bekommen“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Zugleich stellte Dreyer Bedingungen. „Die Grundrente soll für mehr Gerechtigkeit sorgen und automatisch gezahlt werden“, forderte sie. Niemand solle „zum Amt gehen und …

Der Arbeitgeberverband BDA hat die Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag eindringlich vor einem Grundrenten-Kompromiss mit der SPD gewarnt. In einem Brandbrief an den Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU), über den die „Bild am Sonntag“ berichtet, bittet BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter „dringend“ von den am Wochenende bekannt gewordenen Grundrentenplänen abzusehen. „Es darf nicht sein, dass immer weitere Milliarden für das Koalitionsklima statt für dringend …

Im Streit um die Grundrente besteht die Union weiter auf einer wie im Koalitionsvertrag vereinbarten Bedürftigkeitsprüfung. „Verträge sind einzuhalten. Wir wollen in der Unionsfraktion eine gerechte Lösung, die den wirklich Bedürftigen zugutekommt“, sagte CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg der „Bild“ (Samstagausgabe). Die Zeitung berichtet außerdem unter Berufung auf Teilnehmerkreise, dass derzeit ein Kompromiss vorgesehen ist. Die Rentenversicherung solle demnach automatisch die Steuerbescheide …

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Große Koalition vor einer milliardenschweren Zusatzbelastung für jüngere Generationen durch die geplante Grundrente für Geringverdiener gewarnt. „Die Grundrenten-Pläne sind und bleiben falsch und zutiefst ungerecht, da sie einer kleiner werdenden Generation Lasten aufbürden, die diese nicht schultern kann“, sagte Kramer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Ich warne eindringlich davor, jetzt in Sachen Grundrente noch etwas zu …

Vor den erneuten GroKo-Verhandlungen zur Grundrente am Donnerstag pocht der CDU-Arbeitnehmerflügel auf eine Lösung. „Die Koalition muss bei der Grundrente endlich Handlungsfähigkeit zeigen. Die Fachpolitiker sind in den Gesprächen sehr weit“, sagte Christian Bäumler, stellvertretender Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Es ist wichtig, dass man vor den Parteitagen von CDU und SPD zu einer Lösung kommt. …

Union und SPD stehen im Streit um die Grundrente offenbar kurz vor einer Einigung. „Wir sind optimistisch, nächste Woche zu einer Lösung zu kommen“, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, Markus Söder, der „Süddeutschen Zeitung“ (Feiertagsausgabe). Im Gegenzug fordert er ein Entgegenkommen der SPD zur Stärkung der Konjunktur: „Wir brauchen ein großes Leistungspaket, mit dem die große Koalition zeigt, dass …

Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, hat den Bundestag für die nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags kritisiert. Er werde dadurch zu einer „Steuererhöhung durch die Hintertür“, sagte Merz der RTL/n-tv Redaktion. Nötig sei die komplette Abschaffung dieser „Sondersteuer“, weil der Grund ihrer Erhebung entfallen sei. „Ich finde es von der Gesetzgebungshygiene unangemessen, dass sich ein Parlament sehenden Auges in einen …