Tag Archives: Grundrente

Das Kandidatenpaar für den SPD-Vorsitz Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hat ihrem Konkurrenten Olaf Scholz vorgeworfen, mit seinem politischen Stil die SPD zu schwächen. In „Bild am Sonntag“ griff Esken den Vizekanzler scharf an: „Olaf Scholz gibt sich mit den GroKo-Kompromissen zu schnell zufrieden. Er geht in Verhandlungen nur mit Positionen, die er auch durchsetzen kann. Damit nimmt er doch …

Die FDP sieht in der CDU-internen Personaldebatte ein Misstrauensvotum gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Die aktuelle CDU-Vorsitzende kann nicht und ihre Vorgängerin will nicht führen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, dem „Handelsblatt“. Die Rivalen Friedrich Merz, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wollten, würden aber zunächst die weitere Demontage der …

Der Deutschlandchef des Versicherungskonzerns Ergo, Achim Kassow, hat angesichts des Vorstoßes des CDU-Arbeitnehmerflügels für den Leipziger Bundesparteitag, die umstrittene Riester-Rente durch eine „Deutschlandrente“ zu ersetzen, vor einer Verunsicherung der Sparer gewarnt. „Es ist grundsätzlich richtig, dass wir nach der Mütterrente und der Grundrente jetzt auch über weitere Themen der Altersvorsorge diskutieren. Es gibt aber leider kein Gesamtkonzept der Bundesregierung, sondern …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigt den Kompromiss zur Grundrente und sieht keinen Grund für eine jetzige Debatte über die Umsetzung der Einkommensprüfung. „Wir haben in Verhandlungen gesagt, dass die Grundrente erst starten kann, wenn sichergestellt ist, dass die umfassende Einkommensprüfung auch stattfindet“, sagte Kramp-Karrenbauer in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Denn ansonsten hätte man einen „bedingungslosen Zugang zu dieser Leistung – …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages mit der SPD ausgeschlossen. „Es wird keine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages geben. Zu welchem Zweck auch?“, sagte Kramp-Karrenbauer in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Auf neue Herausforderungen, etwa eine sich abschwächende Konjunktur oder Sicherheitsfragen, zu reagieren, sei „ganz normales Regierungshandeln“. Dazu brauche es keine monatelangen Verhandlungen über einen neuen Koalitionsvertrag. Gehe es hingegen …

Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, hat den Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente kritisiert. Die Finanzierung sei „völlig offen“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Da ist ein Steueraufkommen eingerechnet worden, für das es noch gar kein Steuergesetz gibt. Insofern ist das eine offene Buchung – zumal der Finanzminister dieses Aufkommen aus einer sogenannten Finanztransaktionssteuer schon mehrfach verteilt …

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat der SPD in der Diskussion über die Grundrente gedroht, doch die Grundsicherungsämter wieder einzuschalten, wenn der geplante technische Ablauf zur Ermittlung der Grundrente nicht funktionieren sollte. „Die SPD hat zugesagt, dass die technische Umsetzung der Beschlüsse zur Grundrente möglich sei. Die Minister Heil und Scholz sind jetzt gefordert hier zu liefern. …

Der Chef-Haushälter der Union im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), ist strikt gegen die Pläne der SPD zur Finanzierung der Grundrente. „Ich bin gegen einen nationalen Alleingang bei der Finanztransaktionsteuer“, sagte Rehberg den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) würden „die Altersvorsorge vieler Menschen belasten. Bei den Einnahmen ist Scholz widersprüchlich“, so der CDU-Politiker weiter. …

Die kommissarische SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, hat ein Konzept für ein neues Kindergeld vorgestellt, das die Sozialdemokraten auf ihrem Bundesparteitag im Dezember beschließen wollen. „Wir wollen eine existenzsichernde Geldleistung anbieten, die alle bisherigen Familienleistungen zusammenfasst“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Sie solle „gestaffelt sein nach Einkommenssituation der Eltern“. Je ärmer die Familie sei, „desto höher wird …

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich bei der Stichwahl zum SPD-Vorsitz für das Kandidatenduo Olaf Scholz und Klara Geywitz ausgesprochen. „Also für mich ist das ganz klar, ich stehe für Klara Geywitz und Olaf Scholz, weil ich gut finde, dass die beiden sich klar bekannt haben, dass es gut ist, wenn die SPD für eine verlässliche und stabile Regierung in …

Zum Auftakt der Stichwahl über den SPD-Parteivorsitz hat die Flensburger Oberbürgermeisterin und ehemalige Kandidatin, Simone Lange (SPD), vehement vor dem SPD-Kandidaten und Bundesfinanzminister Olaf Scholz gewarnt. Scholz sei ein Politiker, „der in der Vergangenheit mindestens dreimal zu viel versprochen“ habe, heißt es in einem offenen Brief Langes an die SPD-Mitglieder, über den die „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Als Beleg werde unter …