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News zu Grundsicherung

Ex-Renten-Chef: Altersarmut wird „tendenziell eher abnehmen“

Der frühere Geschäftsführer des Verbandes der Rentenversicherungsträger und Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, Franz Ruland, hat vor Panikmache bei der Diskussion um die Altersarmut gewarnt. Das berichtet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf einen Beitrag Rulands in der Zeitschrift der Deutschen Rentenversicherung. Der heutigen Rentnergeneration gehe es „besser als jeder anderen …

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Tarifabschluss kostet Jobcenter 800 Millionen Euro

Der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den kommunalen Trägern von Jobcentern könnten in den nächsten zweieinhalb Jahren insgesamt rund 800 Millionen Euro für die Eingliederung von Hartz-IV-Empfängern in den Arbeitsmarkt fehlen. Grund dafür sei der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der die mehr als 400 Jobcenter in Deutschland diese Summe kosten …

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Umfrage: 45 Prozent halten Hartz-IV-Regelsatz für angemessen

45 Prozent der Deutschen empfinden die Grundsicherung von 416 Euro, die der Staat an Personen bezahlt, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, alles in allem als angemessen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Forsa-Umfrage für „RTL Aktuell“. 40 Prozent sind demnach der Meinung, dass die Grundsicherung zu niedrig bemessen ist. …

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BA-Vorstand Holsboer sieht Vollbeschäftigung in Reichweite

Angesichts der weiter gesunkenen Arbeitslosigkeit sieht das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Valerie Holsboer, gute Chancen, dass Vollbeschäftigungsziel der Bundesregierung bis 2025 in Deutschland zu erreichen. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Holsboer: „Die aktuell gute Konjunktur und starke Arbeitskräftenachfrage ermöglichen das Ziel der Vollbeschäftigung. In einigen Regionen haben wir das …

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Peter Hartz befürchtet „Salto rückwärts“ durch die SPD

Kurz vor Beginn des SPD-Parteitags übt Peter Hartz, Namensgeber und Miterfinder der Sozial- und Arbeitsmarktreformen, scharfe Kritik an der Idee eines „solidarischen Grundeinkommens“. „Es wäre ein Salto rückwärts“, sagte Hartz der „Bild“ (Samstag). „Wir haben mit der Reform gerade die Erwerbslosen aus der Sackgasse geholt und ihnen den Arbeitsmarkt geöffnet. …

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Linken-Chefin lobt Hartz-IV-Debatte in der SPD

Linken-Chefin Katja Kipping hat die SPD-Diskussion über die Hartz-IV-Gesetze als positives Zeichen gewertet. „Besser spät als nie“, sagte Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe) mit Blick auf aktuelle Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert, der sich für eine Grundsicherung eingesetzt hatte. „Der Erkenntnisprozess, dass Millionen Menschen unter Hartz IV Armut und …

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Juso-Chef erwartet von SPD Antwort in Hartz-IV-Debatte

Juso-Chef Kevin Kühnert erwartet in der Diskussion über die Hartz-IV-Gesetze von der SPD eine „Antwort, die über Lippenbekenntnisse hinausgeht“. Das Drehen an einzelnen Stellschrauben reiche nicht mehr, sagte Kühnert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Er reagierte damit auf eine Äußerung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), wonach dieser sich „die Frage …

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Landwirtschaftsministerin: Lebensmittel „günstig wie nie zuvor“

Die Bundesbürger mussten nach Ansicht von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) noch nie so wenig Geld für Lebensmittel ausgeben wie heute. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Klöckner: „Unsere Lebensmittel sind so günstig wie nie zuvor.“ Vor 50 Jahren sei in Haushalten mehr als die Hälfte des Einkommens für Lebensmittel ausgegeben worden. Heute …

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Juso-Chef Kühnert wirft Seehofer „Politik in eigener Sache“ vor

Juso-Chef Kevin Kühnert hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, sein Ministerium für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. „Während die politische Linke derzeit über die Zukunft der Grundsicherung diskutiert, betreibt das neue Heimatministerium von der Spitze her Politik in eigener Sache“, schreibt Kühnert in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ mit Blick auf Seehofer …

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