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News zu Grundsicherung

Umweltbundesamt schlägt CO2-Aufschlag für Klimaschutz vor

Umweltbundesamt schlaegt CO2 Aufschlag fuer Klimaschutz vor 310x205 - Umweltbundesamt schlägt CO2-Aufschlag für Klimaschutz vor

Das Umweltbundesamt rät zu höheren Steuern auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel, die sich nach Emissionen von Kohlendioxid richten: Die Einnahmen aus einem solchen CO2-Aufschlag sollen die Bürger durch die Senkung der Ökostromumlage (EEG) und auf anderen Wegen wieder zurückerhalten. "Wichtig ist, dass wir schnell damit beginnen, CO2 einen Preis …

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Massiver „Drehtür-Effekt“ in Jobcentern

Massiver Drehtuer Effekt in Jobcentern 310x205 - Massiver "Drehtür-Effekt" in Jobcentern

In Deutschlands Jobcentern hat es einen massiven "Drehtür-Effekt" gegeben: Im vergangenen Jahr waren Hunderttausende frühere Hartz-IV-Empfänger nach kurzer Zeit wieder auf die staatliche Leistung angewiesen. "Nach der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit beendeten im Jahr 2018 rund 1.743.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte den Regelleistungsbezug in der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Von diesen befanden …

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Heil: Grundrente wird nicht vor Sommerpause in Kabinett eingebracht

Heil Grundrente wird nicht vor Sommerpause in Kabinett eingebracht 310x205 - Heil: Grundrente wird nicht vor Sommerpause in Kabinett eingebracht

Angesichts des Widerstands aus der Union will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Gesetz zur Einführung einer Grundrente nicht mehr wie ursprünglich geplant vor der Sommerpause in das Kabinett einbringen. Über den Sommer werde es in der Koalition Gespräche zu seinem Gesetzentwurf geben, sagte Heil dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Auf der Basis …

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Die Betriebshaftpflichtversicherung – Pflicht oder eher unsinnig?

Betriebshaftpflicht 310x205 - Die Betriebshaftpflichtversicherung – Pflicht oder eher unsinnig?

Immer wieder stellen sich Existenzgründer eine Frage: Ist es Pflicht, eine Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen, oder nicht. Diese Frage ist mit einem „nein“ zu beantworten, da es keine gesetzliche Vorgabe gibt, eine solche Versicherung abzuschließen. Allerdings gibt es für einige Berufsgruppen im Rahmen der beruflichen Haftpflichtversicherung eine Pflichtversicherung. Die betriebliche Haftpflicht – …

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FDP-Chef kritisiert Grundrenten-Konzept der SPD

FDP Chef kritisiert Grundrenten Konzept der SPD 310x205 - FDP-Chef kritisiert Grundrenten-Konzept der SPD

FDP-Chef Christian Linder hat das Konzept der SPD für die Einführung einer Grundrente scharf kritisiert. "Wer denkt eigentlich noch an die Menschen, die das alles bezahlen müssen, was die Politik hier verteilen will", sagte Lindner am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. "Wer denkt an die Arzthelferin, mit ihren Steuern das bezahlen …

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SPD legt Gesetzentwurf zur Grundrente vor

SPD legt Gesetzentwurf zur Grundrente vor 310x205 - SPD legt Gesetzentwurf zur Grundrente vor

Die SPD legt laut eines Medienberichts noch vor der Europawahl einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente ab 2021 vor: Hinter den Kulissen hatten Arbeits- und Finanzministerium wochenlang an inhaltlicher Ausgestaltung und Finanzierbarkeit gefeilt. Jetzt haben sich die Ministerien auf ein gemeinsames Konzept geeinigt, über welches das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Demnach sollen …

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Grüne fordern Gesetz gegen Energiearmut

Gruene fordern Gesetz gegen Energiearmut 310x205 - Grüne fordern Gesetz gegen Energiearmut

Die Grünen machen die sogenannte Energiearmut zum Thema im Bundestag. In einem Antrag, über den das "RTL Nachtjournal" berichtet, fordern die Grünen, mit einem Gesetz gegenzusteuern. In dem Papier wird demnach die Einführung einer Stromkostenpauschale bei der Grundsicherung gefordert, die jährlich an den Strompreis angepasst werden muss. Außerdem müsse die …

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Grundrente soll nicht aus Steuermitteln finanziert werden

Grundrente soll nicht aus Steuermitteln finanziert werden 310x205 - Grundrente soll nicht aus Steuermitteln finanziert werden

Die Grundrente in Deutschland soll nach Plänen der SPD zunächst offenbar nicht wie ursprünglich gedacht aus Steuermitteln finanziert werden. Darauf hätten sich SPD-Chefin Andrea Nahles, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geeinigt, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Stattdessen wollen die Sozialdemokraten auf bestehende Beitragsmittel …

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Sozialverband VdK verlangt höheren Rentenbeitrag der Arbeitgeber

Sozialverband VdK verlangt hoeheren Rentenbeitrag der Arbeitgeber 310x205 - Sozialverband VdK verlangt höheren Rentenbeitrag der Arbeitgeber

Der Sozialverband VdK fordert einen höheren Anteil der Arbeitgeber am Rentenbeitrag. "Für Arbeitgeber wäre ein um zwei Prozentpunkte höherer Rentenbeitrag angemessen", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Unternehmen müssten sich mehr an der Finanzierung von Sozialsystemen beteiligen. "Es sind die Mitarbeiter, nicht die Aktionäre, die ein Unternehmen …

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Mehr als elf Millionen Arbeitnehmern droht Mini-Rente

Mehr als elf Millionen Arbeitnehmern droht Mini Rente 310x205 - Mehr als elf Millionen Arbeitnehmern droht Mini-Rente

Mehr als elf Millionen Arbeitnehmern in Deutschland droht im Alter eine Mini-Rente. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) berichten. 2017 verdienten demnach 11,32 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte so wenig, dass ihre Rentenansprüche auch nach 45 Beitragsjahren …

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Immer mehr Erwerbsminderungsrentner brauchen Sozialhilfe

Immer mehr Erwerbsminderungsrentner brauchen Sozialhilfe 310x205 - Immer mehr Erwerbsminderungsrentner brauchen Sozialhilfe

Immer mehr Menschen sind trotz Bezugs einer Rente wegen Erwerbsminderung ergänzend auf Sozialhilfe angewiesen. Die Zahl der Betroffenen hat sich von 102.578 im Jahr 2010 auf 196.466 im Jahr 2017 praktisch verdoppelt, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Der …

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