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News zu Grundsicherung

Heil erwägt weicheren Übergang in Grundrente

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die harte Grenze von 35 Beitragsjahren bei der geplanten Grundrente aufweichen. „Ich kann mir vorstellen, dass wir den Übergang etwas fließender gestalten“, sagte Heil dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Dafür müssen wir aber die Gesamtfinanzierung klären“, so der Arbeitsminister weiter. Ohnehin sei geplant, dass bei den Beitragsjahren …

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Laumann nennt SPD-Konzept zur Grundrente „ungerecht“

Im Streit über die Grundrente hat der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, das Konzept der SPD als „ungerecht“ bezeichnet. „Nur 35 Jahre Beitragszeit zur Bedingung für eine Grundrente zu machen und nicht einzubeziehen, in welchem Umfang die Menschen dafür gearbeitet haben, ist ungerecht. Sie soll ja Leistung belohnen“, sagte Laumann …

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Brinkhaus erwartet Einigung im Streit um Grundrente

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erwartet, dass Union und SPD sich im Streit um die Grundrente einigen. „Ich bin optimistisch, dass wir da etwas hinkriegen“, sagte Brinkhaus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Union wolle „zielgenau den Menschen helfen“, die hart gearbeitet hätten und am Ende mit der Grundsicherung auskommen müssten. „Wir …

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Arbeitgeber lehnen Heils Pläne für Grundrente ab

Die Arbeitgeber lehnen die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Grundrente ohne eine Prüfung der Bedürftigkeit strikt ab. „Die Koalition sollte Abstand von einer Grundrente nehmen, wenn die Bedürftigkeit gar nicht geprüft werden soll“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Im Koalitionsvertrag sei die Grundrente zwar vereinbart, …

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SPD offen für CDU-Vorschläge in Hartz-IV-Debatte

Aus der SPD kommt vorsichtige Zustimmung zum „5-Punkte-Plan zur Reform der Grundsicherung“, den der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker vorgelegt hat. „Es ist gut, dass auch in der CDU Vorstellungen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit entwickelt werden“, sagte die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Tack, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Einige von Whittakers …

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Ost-Rentner profitieren von Grundrente nach SPD-Modell

Von einer Grundrente nach dem SPD-Modell profitieren laut eines Zeitungsberichts Rentner in Ostdeutschland besonders. Das zeigen neue Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), über die die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Verlierer wären demnach viele westdeutsche Frauen, die ihre kleine Rente nicht aufstocken dürften, weil sie nicht lange genug eingezahlt …

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Grundrente ohne Prüfung: Heil erhält Rückendeckung vom DGB

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erhält für seinen Vorstoß für eine Grundrente ohne jede Bedürftigkeitsprüfung Unterstützung von Gewerkschaftsseite. „Jede Form der Prüfung von Bedürftigkeit wäre hoch bürokratisch“, sagte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Betroffene im Alter zum Sozialamt zu schicken, ist keine Lösung. Das vergrößert die …

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Sozialverbands-Präsident hält Deutschland für sehr gerecht

Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, hält Deutschland für „eines der gerechtesten Länder der Welt“. In „Bild“ (Montagausgabe) sprach Bauer aber auch von „dramatischen Fehlentwicklungen in manchen Bereichen“. Konkret kritisierte Bauer „die wachsende Schere zwischen Arm und Reich, die Langzeitarbeitslosigkeit und vor allem der Niedriglohnsektor“. Der SoVD-Präsident sagte …

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Heil bekommt für Rentenpläne „Ermutigung“ aus der Union

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) bekommt nach eigenen Angaben für seine Vorschläge zur Grundrente Unterstützung aus den Unionsparteien. „Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir da was Gutes hinbekommen, weil ich auch sehr gute Rückmeldungen aus der CDU und der CSU bekomme, auch sehr ermutigende“, sagte Heil am Donnerstag in der ZDF-Sendung …

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