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News zu Grundsicherung

CDU-Politiker Gutting kritisiert Grundrenten-Kompromiss

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting hat seine eigene Partei wegen des Kompromisses zur Grundrente massiv kritisiert. "Die CDU ist nicht dafür da, Olaf Scholz als SPD-Chef bei seinem parteiinternen Wettbewerb über die Rampe zu helfen", sagte Gutting dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochsausgabe). Der CDU-Politiker hatte am Montag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der …

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Paritätischer lobt „intelligenten“ Grundrenten-Kompromiss

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Einigung der Großen Koalition auf ein Grundrenten-Modell als "intelligenten Kompromiss" begrüßt. "Bei aller Kritik, die man im Detail haben kann und muss: der Kompromiss zur Grundrente ist besser als man hätte erwarten dürfen", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, am Montag. Es sei kein …

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Etwas Widerstand gegen Grundrenten-Einigung im CDU-Bundesvorstand

Nach der Einigung im Grundrenten-Streit der Großen Koalition am Sonntag hat es im Bundesvorstand der CDU etwas Widerstand gegen den Kompromiss gegeben. Dort habe es drei Gegenstimmen gegeben, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montagnachmittag in Berlin. Das Präsidium habe den Kompromiss dagegen einstimmig unterstützt. Der Grundrenten-Kompromiss sei eine Einigung, die …

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Beamtenbund begrüßt Grundrenten-Kompromiss

Der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbands DBB Beamtenbund und Tarifunion, Ulrich Silberbach, hat sich erfreut über den Grundrenten-Kompromiss der Großen Koalition geäußert. "Insbesondere der jetzt vorgesehene Rentenfreibetrag bei der Grundsicherung trägt einer langjährigen Forderung des DBB Rechnung und führt künftig dazu, dass sich jede Form von Altersvorsorge lohnt", sagte Silberbach dem "Handelsblatt" …

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Sozialverband zieht verheerende GroKo-Halbzeitbilanz

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat harte Kritik an der Halbzeitbilanz der Großen Koalition geübt. "Die Selbstbeweihräucherung passt mit der wachsenden Wut in der Bevölkerung, dem Gefühl von immer mehr Menschen, abgehängt und ungerecht behandelt zu werden, überhaupt nicht zusammen", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Koalition habe …

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Halbzeitbilanz: Bundesregierung will GroKo-Fortbestand bis 2021

Die Bundesregierung bekräftigt in ihrer mit Spannung erwarteten Halbzeitbilanz trotz aller Differenzen den Willen, bis 2021 zum Wohl des Landes zusammenzuarbeiten. "Im Herbst 2019 legen wir hiermit die verabredete Bestandsaufnahme vor. Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt - aber es bleibt auch …

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Dreyer begrüßt Hartz-IV-Urteil

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen scharfe Hartz-IV-Sanktionen eine Bestätigung für das Sozialstaatskonzept ihrer Partei. Dies müsse jetzt die Grundlage für Diskussionen auch mit der Union über Gesetzesänderungen bei Hartz IV sein, sagte Dreyer der "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Ich begrüße das Urteil des Verfassungsgerichts, denn …

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Heftiger Widerstand gegen Grundrenten-Kompromiss in der Union

Trotz der Verschiebung des Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD zur geplanten Grundrente gibt es weiter massiven Widerstand in der Union gegen einen Kompromiss mit reduzierter Bedürftigkeitsprüfung. Mark Hauptmann (CDU), Chef der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, sagte der "Bild" (Montagsausgabe): "Ich halte eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für ein Vergehen an …

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Dreyer: Grundrente soll automatisch gezahlt werden

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer rechnet mit einer schnellen Verständigung mit der Union über die Grundrente. "Ich bin zuversichtlich, dass wir bald eine Einigung in Sachen Grundrente bekommen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Zugleich stellte Dreyer Bedingungen. "Die Grundrente soll für mehr Gerechtigkeit sorgen und automatisch …

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Vor Hartz-IV-Urteil: Kommunen offen für Lockerung der Sanktionen

Die Kommunen zeigen sich vor dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts am kommenden Dienstag offen für eine Lockerung der Sanktionsregelungen. "So gibt es keinen Grund, bei Menschen unter 25 Jahren schärfere Sonderreglungen vorzusehen. Diese sollten entfallen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Er sagte, es …

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DGB will stärkere Entlastung für Kinder von Pflegebedürftigen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert, Kinder pflegebedürftiger Eltern stärker zu entlasten, als die Bundesregierung dies bisher plant. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Ein Gesetzentwurf sehe vor, dass Kinder sollten künftig erst dann für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen müssen, wenn ihr Jahreseinkommen 100.000 Euro brutto überschreitet. "Die …

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