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News zu Grundsicherung

Lindner kritisiert Nahles` Vorschlag zur Ablösung von Hartz IV

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Vorschläge von SPD-Chefin Andrea Nahles zur Ablösung des Hartz-IV-Systems scharf kritisiert. „Andrea Nahles führt den Begriff Bürgergeld ad absurdum. Wer Sozialleistungen ohne Gegenleistung verspricht, schwächt den sozialen Zusammenhalt und stärkt ihn nicht“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Ein weiteres Mal laufe die …

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Gewerkschaften gegen Grünen-Pläne für Hartz IV

Die Gewerkschaften fordern Korrekturen an Hartz IV, lehnen die Vorschläge der Grünen dazu allerdings ab. Arbeitslose nicht mehr zur Aufnahme von Arbeit zu bewegen, sei „keine gute Idee“, sagte der DGB-Chef Reiner Hoffmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die Grünen wollten eine staatliche Leistung ohne Bedingungen zahlen und ohne Perspektive …

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Nahles will Reform der sozialen Sicherungssysteme

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland. Ziel müsse es sein zu verhindern, „dass überhaupt so viele Menschen wie heute auf Grundsicherung angewiesen sind“, schreibt Nahles in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe). Trotz der hohen Ausgaben für soziale Leistungen werde der …

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DIW-Chef für „Garantiesicherung“ statt Hartz IV

DIW-Chef Marcel Fratzscher unterstützt den Vorschlag von Grünen-Chef Robert Habeck, das Hartz-IV-System durch eine neuen „Garantiesicherung“ ohne Zwang zur Arbeitsaufnahme zu ersetzen. „Die Einführung eines Garantiesystems bei Sozialleistungen ist prinzipiell gut und richtig“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Prinzip der Unterstützung, …

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SPD-Vize Stegner kritisiert Habecks Hartz-IV-Reformkonzept

SPD-Vize Ralf Stegner hat das Hartz-IV-Reformkonzept des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck kritisiert. „Jeder, der arbeiten kann, der muss auch arbeiten“, sagte Stegner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Insofern halte ich eine solche Garantiesicherung für falsch.“ Es sei zwar richtig, dass jeder Bürger ein Existenzminimum bekommen solle, das nicht herunter gekürzt werden dürfe. …

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Juso-Chef will bei Hartz IV Vergünstigungen statt Sanktionen

In der Debatte über Hartz-IV-Reformen hat der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, eine Abschaffung der Sanktionen gefordert. Stattdessen schlägt er zusätzliche Vergünstigungen für Hartz-IV-Bezieher als Regelleistung vor, die bei Verstößen wieder gestrichen werden könnten. „Wer Anreize schaffen will, der sollte diese positiv ausgestalten, beispielsweise durch stärkere Vergünstigungen bei der …

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Nahles will Neuordnung der Sozialsicherung

SPD-Chefin Andrea Nahles hat eine Neuordnung der Sozialsicherung gefordert. „Wir lassen Hartz IV hinter uns und bauen eine Grundsicherung“, sagte Nahles im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. Zum Beispiel müsse das Thema Kinderarmut neu angegangen werden. Es würden zwar 200 Milliarden Euro in Deutschland ausgegeben, trotzdem seien zwei Millionen Kinder …

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Klingbeil: SPD will Hartz IV abschaffen

Die SPD will ihre Sozialpolitik neu ausrichten und Hartz IV abschaffen. „Hartz IV ist von gestern. Wir arbeiten an einem neuen Konzept und damit ist Hartz IV passé – als Name und als System“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Nachrichtenmagazin Focus. Hartz IV sei angelegt gewesen in dem Glauben, „dass …

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GroKo lockert Bedingungen für geförderte Jobs

Union und SPD wollen die Hürden für geförderte Jobs im Zuge des geplanten Sozialen Arbeitsmarkts für Langzeitarbeitslose absenken. Das geht aus einem Änderungsantrag der Großen Koalition für das sogenannte Teilhabechancengesetz hervor, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichtet und der an diesem Dienstag in Berlin vorgestellt werden soll. Vom geplanten …

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