Stichwort zu Grundsicherung

Weniger Widersprüche und Klagen gegenüber Jobcentern

Die Zahl der Widersprüche und Klagen gegenüber den Jobcentern ist im Jahr 2022 gesunken. Es wurden 403.856 Widersprüche und 50.893 Klagen von Menschen, die sich in Grundsicherung befinden eingereicht, so die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag. Das seien 9.733 Widersprüche bzw. 10.489 Klagen weniger als 2021 gewesen. Vor allem die Widersprüche gegen Regelbedarf und Mehrbedarf sowie Aufhebung und Erstattung …

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1. Januar bringt viele Neuerungen

Das Jahr 2023 hat begonnen – und bringt einige Neuerungen. Unter anderem heißt die bisher meist „Hartz IV“ genannte Grundsicherung ab sofort „Bürgergeld“ und bringt einen höheren Regelsatz von monatlich 502 Euro – wobei Miete, Nebenkosten und Krankenversicherung wie bisher extra bezahlt werden. Für alle Bürger und kleinere Unternehmen gibt es ab Januar einen staatlich subventionierten Preisdeckel auf Gas, Fernwärme …

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Sozialverband für schnellere Einführung der Kinder-Grundsicherung

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, drängt auf eine rasche Einführung der von der Ampel-Koalition geplanten Kindergrundsicherung, um Kinderarmut zu bekämpfen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) sagte Engelmeier: „Ich bin sehr skeptisch, weil die Kindergrundsicherung erst 2025 zur Auszahlung kommen soll. Das ist das Jahr der nächsten Bundestagswahl. Ich mache mir große Sorgen, dass die Kindergrundsicherung verzögert oder …

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Nur wenige Selbstständige versichert gegen Arbeitslosigkeit

Trotz der für viele Betriebe existenzbedrohenden Coronakrise verzichtet die überwältigende Mehrheit der Selbstständigen in Deutschland weiterhin auf eine freiwillige Absicherung in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Demnach sind nur zwei Prozent aller Selbstständigen oder rund 70.000 Kleinunternehmer gegen Arbeitslosigkeit …

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Arbeitslosenzahl steigt im Vorjahresvergleich weiter

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im November um 117.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mit. Gegenüber dem Vormonat ging die Zahl leicht um 8.000 auf 2,434 Millionen Arbeitssuchende zurück. Die Arbeitslosenquote blieb gegenüber Oktober unverändert bei 5,3 Prozent. „Insgesamt ist der Arbeitsmarkt stabil“, sagte BA-Vorstand Daniel Terzenbach in Nürnberg. „Zwar sind …

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Das ist das neue Bürgergeld

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss haben Bundestag und Bundesrat die Einführung des Bürgergelds beschlossen. Damit kann die neue Grundsicherung für Langzeitarbeitslose wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten.

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Steuerzahlerbund warnt vor Mehrbelastungen durch „Bürgergeld“

Der Steuerzahlerbund hat vor erheblichen Mehrbelastungen durch das neue „Bürgergeld“ gewarnt. „Das Bürgergeld wird so oder so teurer – schon allein durch die notwendige Anhebung der Regelsätze“, sagte Vereinspräsident Reiner Holznagel der „Rheinischen Post“. Mehr noch: „Aufgrund der Rahmenbedingungen, die beim Bürgergeld – im Vergleich zu Hartz IV – erweitert werden, ist eine Zunahme beim Empfängerkreis zu erwarten.“ Auch dadurch, …

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Kompromiss beim „Bürgergeld“ sieht geringeres Schonvermögen vor

Der von Union und Ampelkoalition ausgehandelte Kompromiss beim „Bürgergeld“ sieht neben schärferen Sanktionsregeln auch ein geringeres sogenanntes Schonvermögen vor. Das bestätigten die Ampel-Fraktionen am Dienstagmittag in Berlin. Es soll nur noch 40.000 statt 60.000 Euro betragen. Für jede weitere Person im Haushalt kommen 15.000 Euro hinzu. Sanktionen sollen unterdessen bei Verfehlungen nun doch vom ersten Tag des Bezugs an ausgesprochen …

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Beamtenbund rechtfertigt Tarifforderung von 15 Prozent

Nach dem Metall-Tarifabschluss hat der Chef des Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, die Tarifforderung für den öffentlichen Dienst verteidigt. „Die Lebenshaltungskosten haben sich dramatisch erhöht und der größte Teil der Beschäftigten arbeitet im unteren und mittleren Dienst und wird nicht wie Staatssekretäre bezahlt“, sagte Silberbach dem „Handelsblatt“. Außerdem gelte es den Reallohnverlust aufzuholen, den die Beschäftigten seit dem letzten Abschluss vor fast …

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Bundesrat blockiert Bürgergeld

Der Bundesrat hat die Einführung des sogenannten Bürgergeldes vorerst blockiert. In einer Sondersitzung der Länderkammer verfehlte das zustimmungsbedürftige Gesetz am Montag die notwendige Mehrheit von 35 Stimmen. Damit kommt es zu einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag. Die Union hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dem Gesetzentwurf der Ampelkoalition nicht zustimmen zu wollen. Im Gegensatz zum Bundestag ist die Ampel in …

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Caritas will schnelle Anpassung der Grundsicherung

Die Präsidentin der Caritas, Eva Maria Welskop-Deffaa, hat die Parteien aufgefordert, eine schnelle Erhöhung des Regelsatzes der Grundsicherung nicht am Streit um das Bürgergeld scheitern zu lassen. „Die teilweise in schrillen Tönen geführte politische Diskussion um das Bürgergeld droht in den Hintergrund treten zu lassen, dass es sich hier um Menschen handelt“, sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Es …

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