Tag Archives: Grundsicherung

Sozialverbands-Präsident hält Deutschland für sehr gerecht

Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, hält Deutschland für „eines der gerechtesten Länder der Welt“. In „Bild“ (Montagausgabe) sprach Bauer aber auch von „dramatischen Fehlentwicklungen in manchen Bereichen“. Konkret kritisierte Bauer „die wachsende Schere zwischen Arm und Reich, die Langzeitarbeitslosigkeit und vor allem der Niedriglohnsektor“. Der SoVD-Präsident sagte zu „Millionen Menschen haben nach ihrem Berufsleben Rentenanwartschaften unterhalb der …

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Heil bekommt für Rentenpläne „Ermutigung“ aus der Union

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) bekommt nach eigenen Angaben für seine Vorschläge zur Grundrente Unterstützung aus den Unionsparteien. „Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir da was Gutes hinbekommen, weil ich auch sehr gute Rückmeldungen aus der CDU und der CSU bekomme, auch sehr ermutigende“, sagte Heil am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Über Details müsse man in einer Koalition immer …

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Bremens Bürgermeister will Einführung der Kindergrundsicherung

Vor der Klausur des SPD-Parteivorstands zur Sozialpolitik am Wochenende hat Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) von der Union die Einführung einer Kindergrundsicherung gefordert. „Die Große Koalition sollte sich auch Großes vornehmen, sonst braucht sie kein Mensch. Eine vernünftige Kindergrundsicherung wäre ein großer Wurf. Man wird sehen, ob die CDU die Kraft hat, Großes zu tun“, sagte Sieling „Zeit-Online“. Er freue …

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Ökonomen: Grundrente kostet jährlich bis zu 12 Milliarden Euro

Führende Ökonomen kritisieren die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente. Besonders bei der Finanzierung sei die Regierung blauäugig. Die Belastungen dürften von Anfang an weit höher sein, als die Regierung verspricht, warnt Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Freiburg: „Die Kosten für die Grundrente werden von Anfang an im zweistelligen Milliardenbereich liegen“, sagte der Finanzwissenschaftler …

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Lindner nennt Grundrente „nicht gerecht“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht in den Vorschlägen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein „Wahlkampfmanöver“. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Lindner: „Dann wird sich irgendwann einer fragen: Wenn ich 35 Jahre eingezahlt habe und relativ mehr eingezahlt habe – wieso bekommt der andere einen Steuerzuschuss? Das ist dann auch nicht gerecht.“ Für bedürftige Menschen sei die Grundsicherung zuständig. …

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Sozialverbände begrüßen Heils Grundrentenvorschlag

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat das Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente begrüßt, aber gleichzeitig weitere Verbesserungen angemahnt. Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben): „Das ist ein höchst gelungener Aufschlag. Es ist erstmalig ein Modell für eine echte Grundrente und nicht für eine Sozialhilfe Plus.“ Schneider sagte, es sei gut, wenn die Grundrente sich alleine an …

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Heil will milliardenschwere Grundrente einführen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einem milliardenschweren Reformprogramm die Rente von drei bis vier Millionen Geringverdienern um bis zu 447 Euro pro Monat erhöhen. „Es gibt bei der Rente eine große Ungerechtigkeit: Sehr viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, landen wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentner in der Grundsicherung. Das will ich ändern. Deshalb will ich die …

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Ausgaben für Grundsicherung steigen deutlich

Die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind im vergangenen Jahr auf 5,9 Milliarden Euro gestiegen. Das waren knapp 500 Millionen Euro mehr als noch 2017, so eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten. Die Kommunen erhalten die Ausgaben für die Grundsicherung erstattet – …

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Grüne fordern höhere Hartz-IV-Leistungen für Kinder

Die Grünen fordern eine höhere Grundsicherung für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Zugleich üben sie scharfe Kritik am Entwurf für das Starke-Familien-Gesetz der Bundesregierung. Die Bundesregierung habe die Pflicht, „die Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung so zu ermitteln und zu erhöhen, dass sie das soziokulturelle Existenzminimum verlässlich und in bedarfsdeckender Höhe absichern“, heißt es in dem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, über den …

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Grundrente: Union fordert Berücksichtigung ostdeutscher Rentner

Bei dem von der Koalition geplanten Zuschuss für Rentner, die Grundsicherung erhalten, fordert die Union eine Berücksichtigung der Situation in Ostdeutschland: „Ich würde mir wünschen, dass wir bei der Ausgestaltung der Grundrente besonders auf die Situation in Ostdeutschland eingehen“, sagte Peter Weiß, Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Viele Menschen im Osten, die jetzt in Rente gehen, haben …

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Spahn plant in der Pflege über diese Legislatur hinaus

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Pflegeversicherung auf die Belastungen durch die „Babyboomer“ in den 30er Jahren vorbereiten. „In der Rentenpolitik schauen wir endlich auf das übernächste Jahrzehnt“, sagte Spahn der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ/Dienstagausgabe). Das müsse auch in der Pflege geschehen. „Mein Anspruch ist es, die Dinge in der Pflege nicht nur bis 2022 zu ordnen, sondern darüber hinaus.“ …

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