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News zu Günther Oettinger

Günther Hermann Oettinger ist ein deutscher Politiker der CDU. Er ist seit 2014 EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Zuvor war er fünf Jahre lang Kommissar für Energie. Von 2005 bis 2010 war er Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.

Oettinger hält Verzicht von AKK auf Kanzlerkandidatur für möglich

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hält es für denkbar, dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer freiwillig auf die Kanzlerkandidatur der Union verzichtet. "Zunächst einmal geht die Frage an Annegret Kramp-Karrenbauer, ob sie selbst die Ambition hat, Kanzlerin zu werden", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Dies liege nahe, sei "aber nicht …

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EU-Haushaltskommissar will der Türkei künftig Gelder kürzen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) fordert, dass die Europäische Union ihre Hilfe zur Unterstützung von syrischen Flüchtlingen in der Türkei künftig zurückfährt. "Ich denke, dass die EU bei der nächsten Tranche an die Türkei nicht mehr so hohe Zahlungen leisten sollte wie bisher", sagte er der "Welt am Sonntag". Viele Flüchtlinge …

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EU-Kommissar Oettinger verteidigt Kramp-Karrenbauer

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihren Vorschlag für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. "Nach Jahren der faktischen Abwesenheit Europas auf den Krisengebieten ist der Vorschlag von AKK ein Schritt hin zu mehr Verantwortung der Europäer in Sicherheitsfragen", sagte …

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Oettinger warnt London: Keine weiteren Änderungen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warnt London, dass es keine weiteren Änderungen am Brexit-Vertrag geben wird. "Wenn das Abkommen, das die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag abgesegnet haben, vom Unterhaus abgelehnt würde, dann sehe ich im Moment keinen dritten Weg neben diesem Abkommen und einem harten Brexit ohne ein Abkommen", sagte Oettinger …

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EU-Haushaltskommissar schließt Brexit-Abkommen nicht aus

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) schließt nicht aus, doch noch zu einem Brexit-Abkommen zu kommen. "Seit einigen Tagen sind unsere Verhandler wieder am Verhandlungstisch. An uns liegt es nicht", sagte Oettinger der "Bild". Sollte Großbritannien seine Position zur Nordirland-Frage korrigieren, "dann sind wir flexibel". Auf die Frage, ob in die Brexit-Gespräche …

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Oettinger hält Wahlsieg von Kurz für vorbildhaft für Union

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hält den Wahlerfolg des ÖVP-Politikers Sebastian Kurz in Österreich für die Union für vorbildhaft. "Österreich ist immer ein Pilot für deutsche Entwicklungen. Wir haben viele Gemeinsamkeiten", sagte Oettinger der "Bild". Kurz sei "ein Liberal-Konservativer. Diese Linie kommt bei den Menschen an", so der CDU-Politiker weiter. Für …

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Oettinger rät Kurz zu Koalition mit Grünen

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat dem österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP) zu einer Koalition mit den Grünen geraten. Es sei naheliegend, dass Kurz "mit mehreren Parteien sondiert, aber eine stabile Mehrheit mit den Grünen erreicht", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "So könnte er Österreich aus den negativen …

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Von der Leyens Versprechen sprengen EU-Budgetplanung

Von der Leyens Versprechen sprengen EU Budgetplanung 310x205 - Von der Leyens Versprechen sprengen EU-Budgetplanung

Der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte es laut eines Medienberichts schwerfallen, die Versprechen aus ihrer Bewerbungsrede im Europaparlament zu erfüllen. Die Kosten für einige ihrer Ankündigungen, etwa einen Fonds für den Klimaschutz oder die Verdreifachung von Erasmusstipendien beliefen sich auf rund 30 Milliarden Euro, berichtet der "Spiegel" in …

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EU-Haushaltskommissar warnt Italien vor Defizitverfahren

EU Haushaltskommissar warnt Italien vor Defizitverfahren 310x205 - EU-Haushaltskommissar warnt Italien vor Defizitverfahren

Im Schuldenstreit mit Italien hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) Rom bei einem weiteren Nein zu deutlichen Sparmaßnahmen die Einleitung eines Defizitverfahrens in dieser Woche angekündigt und vor einem Vertrauensverlust von Investoren und harten finanziellen Konsequenzen gewarnt. "Man muss sehen, ob die Italiener in diesen Tagen für die Haushaltsstruktur 2020 sowohl …

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Oettinger pocht auf starken Kommissars-Posten für Deutschland

Oettinger pocht auf starken Kommissars Posten fuer Deutschland 310x205 - Oettinger pocht auf starken Kommissars-Posten für Deutschland

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) pocht bei den Verhandlungen über die EU-Top-Posten auf EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) als Kommissionspräsident und setzt im Falle der Ablehnung auf einen Ausgleich für Deutschland durch einen aufgewerteten Kommissionsposten und einen Wechsel von Bundesbank-Chef Jens Weidmann an die Spitze der EZB. "Für den Gipfel am Sonntag …

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EU-Spitzenbeamte: Oettinger mahnt Berlin zum Handeln

EU Spitzenbeamte Oettinger mahnt Berlin zum Handeln 310x205 - EU-Spitzenbeamte: Oettinger mahnt Berlin zum Handeln

Der EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, Günther Oettinger (CDU), fordert die Bundesregierung auf, sich stärker dafür einzusetzen, dass mehr deutsche Beamte in hochrangige Positionen in der EU aufrücken. "Langfristig ist es notwendig, gerade bei jungen Akademikern stärker für den öffentlichen Dienst in Europa zu werben", sagte Oettinger dem "Spiegel" in …

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