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News zu Günther Oettinger

Günther Hermann Oettinger ist ein deutscher Politiker der CDU. Er ist seit 2014 EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Zuvor war er fünf Jahre lang Kommissar für Energie. Von 2005 bis 2010 war er Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.

Oettinger: Trump äußert sich „falsch und irreführend“

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat die jüngsten Angriffe von US-Präsident Donald Trump gegen Deutschland scharf zurückgewiesen. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) sagte Oettinger zum Trump-Vorwurf, Deutschland sei auch wegen seiner Energiepolitik „Ein Gefangener Russlands“: „Wir kaufen von Gazprom Gas, aber wir sind darauf nicht zwingend angewiesen. Auch deshalb hat Putin …

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Oettinger „nicht überzeugt“ von Asylplan der Union

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich „nicht überzeugt“ vom Asylplan der Union gezeigt. „Das Beste an der Einigung ist, dass es überhaupt eine Einigung gibt“, sagte Ottinger der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Inhaltlich sei er „nicht überzeugt“, weil die Pläne in der Umsetzung viele Fragen aufwürfen, „europarechtliche Fragen, Fragen der nachbarschaftlichen …

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Brüssel sucht Partner für Aufnahmelager in Afrika

Die EU-Kommission will weiträumig nach Ländern suchen, die Aufnahmelager für Migranten bei sich einrichten. „Das erfordert Partnerschaftsabkommen mit Ländern im Norden Afrikas, die entweder direkt am Mittelmeer liegen oder in der Sahelzone“, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Darüber müsse man jetzt verhandeln. „Wir brauchen ein faires …

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CDU-Spitze schließt im CSU-Konflikt die Reihen

Die CDU-Spitze schließt im Streit mit der CSU die Reihen. Nach Volker Bouffier stärkten am Samstag zwei weitere Stellvertreter der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel den Rücken, bevor die Spitzengremien der Partei am Sonntag zusammenkommen. Der EU-Gipfel habe bei der Migration ein „besseres Ergebnis erzielt, als wir noch vor ein paar Tagen …

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Linken-Chef nennt Oettingers „Gnadengesuch“ für Merkel erschütternd

Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Vorstoß von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) für einen Aufschub im Asylstreit der Union als „erschütternd“ bezeichnet. „Wenn das politische Überleben von Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem Gnadengesuch bei der CSU abhängt, dann steht es noch schlimmer um die Bundesregierung, als es ohnehin den Anschein hat“, …

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Dagdelen verlangt Stopp der EU-Vorbeitrittshilfen für die Türkei

Nach dem erneuten Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Sevim Dagdelen (Linke), eine schnelle Wende in der EU-Türkeipolitik gefordert. „Der weitere Beitrittsprozess ist völlig unvertretbar, tritt die europäische Idee und das Recht mit Füßen“, sagte sie der „Bild“. Es sei skandalös, dass 2018 …

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Oettinger: Sechs Milliarden Euro für neue Flüchtlingsabkommen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) ist dazu bereit, sechs Milliarden Euro in Flüchtlingsabkommen mit Nordafrika zu investieren: Dies soll nach dem Vorbild des Türkei-Deals passieren. „Wir sind bereit alle Umschichtungen vorzunehmen, um das zu finanzieren“, sagte Oettinger am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Dazu bedürfe es aber einem Partner, …

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EU-Kommissar Oettinger strebt Top-Job in der Wirtschaft an

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hätte nach dem Ende seiner Amtszeit in Brüssel gerne einen Top-Job in der Wirtschaft. „Meine Planung ist, die Politik zu verlassen. Ich bin gesund und motiviert für einen Neustart in der freien Wirtschaft. Mein beruflicher Schwerpunkt wird außerhalb der Politik sein“, sagte Oettinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

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Oettinger warnt nach G7-Eklat vor Überreaktionen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat nach dem Eklat beim G7-Gipfel in Kanada vor Überreaktionen gewarnt. „Der Gipfel und sein Ausgang waren ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Die Weltpolitik und die Weltwirtschaft sind jetzt in der schwierigste Lage seit Ende des Kalten Kriegs“, sagte Oettinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). …

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