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News zu Günther Oettinger

Günther Hermann Oettinger ist ein deutscher Politiker der CDU. Er ist seit 2014 EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Zuvor war er fünf Jahre lang Kommissar für Energie. Von 2005 bis 2010 war er Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.

Oettinger verlangt konjunkturelle Notfallpläne in Deutschland

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) heißt konjunkturelle Notfallpläne in Deutschland gut – und fordert weitere Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode. Nachdem sich die Anzeichen für einen deutlichen Konjunkturabschwung in Deutschland häufen, gebe es Handlungsbedarf, sagte der CDU-Politiker der „Welt“ am Rande des jährlichen Wirtschaftsgipfels der Zeitung in Berlin. Die Bundesregierung „tut …

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Oettinger verlangt rasche Entscheidung zum EU-Haushalt

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) drängt darauf, den nächsten mehrjährigen Haushalt der Europäischen Union bereits 2019 zu verabschieden. „Ich warne vor einer Entscheidung in letzter Minute, also während der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020“, sagte Oettinger dem „Spiegel“. Wenn man sich erst dann verständige, „werden im Jahr 2021 Milliarden Euro …

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Oettinger hält Stopp von Nord Stream 2 für aussichtslos

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) rechnet damit, dass die Sanktionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump gegen das Pipelineprojekt Nord Stream 2 wirkungslos bleiben werden. „Ich war nie ein großer Anhänger von Nord Stream 2“, sagte Oettinger dem „Spiegel“. Zur Wahrheit gehöre aber, dass die Pipeline längst gebaut werde und nicht mehr so …

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Oettinger: „Macron hat Autorität eingebüßt“

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sieht Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Europa geschwächt. „Präsident Macron hat mit seinem Haushaltsplan für 2019, der die Defizitgrenze von drei Prozent überschreitet, Autorität eingebüßt“, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Entscheidend sei nun, dass „Macron seine Reformpolitik fortsetzt, gerade auf dem Arbeitsmarkt, und …

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Oettinger bringt Merz als Kanzlerkandidat ins Gespräch

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat den unterlegenen Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, als möglichen Kanzlerkandidaten der Union genannt. „Fast die Hälfte der Parteitagsdelegierten wollten Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden – und ein CDU-Vorsitzender ist immer auch ein möglicher Kanzlerkandidat“, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Enscheidung …

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Oettinger: Minister sollen Arbeitsschwerpunkt nach Brüssel verlegen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Minister des Bundeskabinetts aufgefordert, ihren Arbeitsschwerpunkt von Berlin stärker nach Brüssel zu verlegen. Er wünsche sich eine engere Abstimmung der EU-Staaten bei der Handels- und Industriepolitik, sagte Oettinger dem Nachrichtenmagazin Focus. Die EU-Kommission sei dabei die „Geschäftsführung. Aber über Regeln oder die Genehmigung eines …

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Oettinger erwartet bei Brexit Entscheidung in letzter Minute

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) geht davon aus, dass erst kurz vor dem 29. März 2019 feststehen wird, ob und wie Großbritannien aus der EU austritt. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Oettinger: „Ich halte den Entwurf des Austrittsvertrags für hervorragend, im Interesse der britischen Seite und der EU-27-Staaten. Deswegen sollte man bis …

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EU-Kommissare: Widerstand gegen Italien-Entscheidung

Die Entscheidung der EU-Kommission, doch kein Strafverfahren wegen eines überhöhten Defizits gegen das hoch verschuldete Italien einzuleiten, ist intern auf scharfen Widerstand gestoßen. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Kommission versuchten der deutsche Haushaltskommissar Günther Oettinger und Johannes Hahn, Erweiterungskommissar aus Österreich, die Kehrtwende gegenüber Rom zu verhindern. In der entscheidenden …

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Oettinger will EU-Defizitverfahren gegen Frankreich

Angesichts neuer Milliardenausgaben und deutlich höherer Belastungen für den Staatshaushalt fordert EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) ein EU-Defizitverfahren gegen Frankreich. Frankreich verstoße „das elfte Jahr hintereinander gegen die Neuverschuldungsregel. Die einzige Ausnahme war das Jahr 2017. Und die Mehrausgaben, die Herr Macron jetzt versprochen hat, sind ja nicht einmalige Weihnachtsgeschenke, sondern …

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