Tag Archives: Günther Oettinger

Die Filbinger-Rede des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) hat seinerzeit eine Flut antidemokratischer und antisemitischer Zuschriften ausgelöst. Das geht aus einer Auswertung bislang öffentlich nicht zugänglicher Archivmaterialien hervor, wie „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) und „Südwest Presse“ (SWP) schreiben. Demnach war der Zuspruch für die im April 2007 gehaltene und historisch fragwürdige Rede ausgesprochen positiv. Oettinger hatte den früheren Ministerpräsidenten …

Der bisherige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gemahnt, den Klimaschutz nicht über die Industrie zu stellen. „Der Schwerpunkt ist richtig, aber wir brauchen klugen Klimaschutz, der auch die industrielle Wertschöpfung in Deutschland und Europa im Blick behält“, sagte Oettinger der „Bild am Sonntag“. Es sei niemandem geholfen, „wenn wir hochmoderne Anlagen …

Der bisherige EU-Kommissar Günther Oettinger sieht das Verhältnis zwischen Europa und China skeptisch. „Ich sehe China mehr als Rivale, denn als Partner“, sagte Oettinger der „Bild am Sonntag“. „In Wahrheit ist es sogar die größte Herausforderung für Europa.“ Einen Ausschluss des chinesischen Unternehmens Huawei vom deutschen 5G-Ausbau lehnt er trotzdem ab: „Um Abschottung kann es nicht gehen. Eine Diskriminierung von …

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hält es für denkbar, dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer freiwillig auf die Kanzlerkandidatur der Union verzichtet. „Zunächst einmal geht die Frage an Annegret Kramp-Karrenbauer, ob sie selbst die Ambition hat, Kanzlerin zu werden“, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Dies liege nahe, sei „aber nicht automatisch klar“. Es sei das Recht der Vorsitzenden von CDU …

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) fordert, dass die Europäische Union ihre Hilfe zur Unterstützung von syrischen Flüchtlingen in der Türkei künftig zurückfährt. „Ich denke, dass die EU bei der nächsten Tranche an die Türkei nicht mehr so hohe Zahlungen leisten sollte wie bisher“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Viele Flüchtlinge sollten ja künftig in eine Schutzzone nach Syrien umgesiedelt werden, …

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihren Vorschlag für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. „Nach Jahren der faktischen Abwesenheit Europas auf den Krisengebieten ist der Vorschlag von AKK ein Schritt hin zu mehr Verantwortung der Europäer in Sicherheitsfragen“, sagte Oettinger der „Welt am Sonntag“. Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident …

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warnt London, dass es keine weiteren Änderungen am Brexit-Vertrag geben wird. „Wenn das Abkommen, das die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag abgesegnet haben, vom Unterhaus abgelehnt würde, dann sehe ich im Moment keinen dritten Weg neben diesem Abkommen und einem harten Brexit ohne ein Abkommen“, sagte Oettinger der „Welt am Sonntag“ unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im …

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) schließt nicht aus, doch noch zu einem Brexit-Abkommen zu kommen. „Seit einigen Tagen sind unsere Verhandler wieder am Verhandlungstisch. An uns liegt es nicht“, sagte Oettinger der „Bild“. Sollte Großbritannien seine Position zur Nordirland-Frage korrigieren, „dann sind wir flexibel“. Auf die Frage, ob in die Brexit-Gespräche nun eine neue Dynamik gekommen sein, bestätigte er: „Die Regierungschefs …

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hält den Wahlerfolg des ÖVP-Politikers Sebastian Kurz in Österreich für die Union für vorbildhaft. „Österreich ist immer ein Pilot für deutsche Entwicklungen. Wir haben viele Gemeinsamkeiten“, sagte Oettinger der „Bild“. Kurz sei „ein Liberal-Konservativer. Diese Linie kommt bei den Menschen an“, so der CDU-Politiker weiter. Für CDU und CSU seien „die Geschlossenheit der Volkspartei“ sowie die …

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat dem österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP) zu einer Koalition mit den Grünen geraten. Es sei naheliegend, dass Kurz „mit mehreren Parteien sondiert, aber eine stabile Mehrheit mit den Grünen erreicht“, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „So könnte er Österreich aus den negativen Schlagzeilen bringen und zu einem starken Akteur auf der europäischen …