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News zu Günther Oettinger

Günther Hermann Oettinger ist ein deutscher Politiker der CDU. Er ist seit 2014 EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Zuvor war er fünf Jahre lang Kommissar für Energie. Von 2005 bis 2010 war er Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.

Deutscher EU-Kommissar Oettinger kritisiert GroKo

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Haltung der großen Koalition zu den Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als zu zögerlich kritisiert. „Macron hat es verdient, dass Deutschland ihn nicht länger hinhält“, sagte Oettinger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). „Die deutsche Politik kann nicht all seine Vorschläge skelettieren, …

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EU-Kommission setzt Polen unter Druck

In EU-Kommission und Bundesregierung wächst die Bereitschaft, die Auszahlung von Regionalfördermitteln künftig daran zu knüpfen, dass EU-Mitglieder wie Polen sich an rechtsstaatliche Grundsätze halten. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, stellte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) entsprechende Pläne am Mittwoch bei der Kommissionssitzung vor. Oettinger will verhindern, dass die …

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Finanzministerium rechnet mit hoher Mehrbelastung durch Brexit

Auf Deutschland kommen nach dem EU-Austritt Großbritanniens deutlich höhere Zahlungen an die EU zu als bisher angenommen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, rechnen Fachleute des Bundesfinanzministeriums ab dem Jahr 2021 mit einer zusätzlichen Belastung von sechs bis sieben Milliarden Euro pro Jahr gegenüber dem heutigen Niveau. Die Summe ergibt sich …

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Oettinger schließt EU-Zollsenkungen für US-Produkte aus

Im Handelsstreit mit den USA hat EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) die Senkung von EU-Einfuhrzöllen auf bestimmte US-Produkte als Teil einer Verhandlungslösung ausgeschlossen. „Die unterschiedlichen Zölle auf unterschiedliche Produkte auf beiden Seiten des Atlantiks sind Teil eines ausbalancierten Systems“, sagte Oettinger der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Diese Balance wolle man nicht gefährden. …

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Oettinger: Zweifel an Autorität der Bundesregierung ausgeräumt

Mit dem Ja der SPD zur Großen Koalition wird Europa nach den Worten von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) trotz der langen Regierungsbildung neues Vertrauen zu Deutschland aufbauen. „Wir Europäer sind froh, dass es zu einer klaren Entscheidung gekommen ist. Damit werden auch die Zweifel an der Autorität der Bundesregierung und …

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Eil-Delegation des EU-Parlaments am Mittwoch in der Slowakei

Am Mittwoch soll eine Eil-Delegation des EU-Parlaments in der Slowakei eintreffen, um den Tod des Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Partnerin zu untersuchen. Das schreibt die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Kreise des EU-Parlaments. Demnach werden die acht Abgeordneten aus allen Fraktionen Informationen über die Tat und ihre Hintergründe …

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Ermordeter Journalist: EU-Kommissar verspricht Aufklärung

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat im Fall des in der Slowakei getöteten Journalisten Jan Kuciak Aufklärung auf europäischer Ebene versprochen. „Wir schauen uns den Fall jetzt genau an“, sagte Oettinger der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Wir werden in ein paar Wochen Klarheit über die Finanzströme und einen möglichen Missbrauch haben.“ Oettinger hält …

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EU-Haushaltskommissar Oettinger droht Polen und Ungarn

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat Polen und Ungarn vor finanziellen Einbußen wegen rechtsstaatlicher Defizite gewarnt. „Von einigen Ländern wird die Verbindung zwischen unserer Werteordnung und dem EU-Haushalt vorgeschlagen“, sagte Oettinger der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Hierfür könne es eine rechtliche, aber auch eine politische Lösung geben. Bei den anstehenden Verhandlungen um den …

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CSU-Vize Weber will höheren EU-Beitrag Deutschlands

Im Streit um die künftige Finanzierung der EU nach dem Brexit hat der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), höhere Beiträge von Deutschland gefordert. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Weber, der zugleich stellvertretender CSU-Chef ist: „Die Finanzausstattung der EU muss sich an den Aufgaben orientieren.“ Aufgaben der …

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