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News zu Günther Oettinger

Günther Hermann Oettinger ist ein deutscher Politiker der CDU. Er ist seit 2014 EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Zuvor war er fünf Jahre lang Kommissar für Energie. Von 2005 bis 2010 war er Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.

Von der Leyens Versprechen sprengen EU-Budgetplanung

Von der Leyens Versprechen sprengen EU Budgetplanung 310x205 - Von der Leyens Versprechen sprengen EU-Budgetplanung

Der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte es laut eines Medienberichts schwerfallen, die Versprechen aus ihrer Bewerbungsrede im Europaparlament zu erfüllen. Die Kosten für einige ihrer Ankündigungen, etwa einen Fonds für den Klimaschutz oder die Verdreifachung von Erasmusstipendien beliefen sich auf rund 30 Milliarden Euro, berichtet der "Spiegel" in …

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EU-Haushaltskommissar warnt Italien vor Defizitverfahren

EU Haushaltskommissar warnt Italien vor Defizitverfahren 310x205 - EU-Haushaltskommissar warnt Italien vor Defizitverfahren

Im Schuldenstreit mit Italien hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) Rom bei einem weiteren Nein zu deutlichen Sparmaßnahmen die Einleitung eines Defizitverfahrens in dieser Woche angekündigt und vor einem Vertrauensverlust von Investoren und harten finanziellen Konsequenzen gewarnt. "Man muss sehen, ob die Italiener in diesen Tagen für die Haushaltsstruktur 2020 sowohl …

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Oettinger pocht auf starken Kommissars-Posten für Deutschland

Oettinger pocht auf starken Kommissars Posten fuer Deutschland 310x205 - Oettinger pocht auf starken Kommissars-Posten für Deutschland

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) pocht bei den Verhandlungen über die EU-Top-Posten auf EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) als Kommissionspräsident und setzt im Falle der Ablehnung auf einen Ausgleich für Deutschland durch einen aufgewerteten Kommissionsposten und einen Wechsel von Bundesbank-Chef Jens Weidmann an die Spitze der EZB. "Für den Gipfel am Sonntag …

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EU-Spitzenbeamte: Oettinger mahnt Berlin zum Handeln

EU Spitzenbeamte Oettinger mahnt Berlin zum Handeln 310x205 - EU-Spitzenbeamte: Oettinger mahnt Berlin zum Handeln

Der EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, Günther Oettinger (CDU), fordert die Bundesregierung auf, sich stärker dafür einzusetzen, dass mehr deutsche Beamte in hochrangige Positionen in der EU aufrücken. "Langfristig ist es notwendig, gerade bei jungen Akademikern stärker für den öffentlichen Dienst in Europa zu werben", sagte Oettinger dem "Spiegel" in …

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EU-Haushaltsstreit: Italien droht Strafverfahren

EU Haushaltsstreit Italien droht Strafverfahren 310x205 - EU-Haushaltsstreit: Italien droht Strafverfahren

Italien befindet sich bei der am Mittwoch stattfindenden Sitzung über die Haushaltsentwürfe der Eurostaaten im Fokus der EU-Kommission. "Es geht im Augenblick darum, im Dialog die Italiener dazu zu bringen, dass sie einen Haushalt aufstellen, den sie verantworten können und der nicht andere europäische Länder in die Risiko- und Haftungslage …

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Oettinger warnt vor Scheitern der Großen Koalition

Oettinger warnt vor Scheitern der Grossen Koalition 310x205 - Oettinger warnt vor Scheitern der Großen Koalition

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat an Union und SPD appelliert, weiter stabil zu regieren. "Ich kann nur hoffen, dass wir keine Regierungskrise bekommen", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Es gebe zu viele Herausforderungen. "Wir brauchen eine Bundeskanzlerin, die im Europäischen Rat für Handlungsfähigkeit steht und auch die deutschen Interessen …

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Oettinger will Verjüngung der CDU

Oettinger will Verjuengung der CDU 310x205 - Oettinger will Verjüngung der CDU

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat den Umgang seiner Partei mit dem Video des Youtubers Rezo scharf kritisiert und eine Verjüngung der Partei gefordert. "Die langatmige Abwehrreaktion der CDU war ein Fehler", sagte er der "Zeit". Es gehe um Schnelligkeit. Die Partei müsse nun alles tun, um auch junge Köpfe in …

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Oettinger: GroKo-Fortsetzung im Interesse der EU

Oettinger GroKo Fortsetzung im Interesse der EU 310x205 - Oettinger: GroKo-Fortsetzung im Interesse der EU

Angesichts der Verluste für Union und SPD bei der Europawahl hat EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) dringend eine Fortsetzung der Großen Koalition empfohlen. "Wir Europäer hoffen, dass diese Koalition noch zwei Jahre hält und dass sie auch die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 souverän und offensiv nutzen kann", sagte Oettinger …

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Oettinger: Kein „Vetorecht“ für Macron bei EU-Kommissionspräsident

Oettinger Kein Vetorecht fuer Macron bei EU Kommissionspraesident 310x205 - Oettinger: Kein "Vetorecht" für Macron bei EU-Kommissionspräsident

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich dafür ausgesprochen, den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber notfalls gegen den Willen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als neuen Kommissionspräsidenten durchzusetzen. Macron habe "kein Vetorecht", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Ich erinnere daran, dass sich beim letzten Mal der britische Premierminister David Cameron …

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Oettinger fordert mehr EU-Spitzenämter für Frauen

Oettinger fordert mehr EU Spitzenaemter fuer Frauen 310x205 - Oettinger fordert mehr EU-Spitzenämter für Frauen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat eine Verdoppelung des Frauenanteils unter den fünf europäischen Spitzenämtern nach der Europawahl gefordert und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen zugemessen. Es gehe um die Ämter Kommissionspräsident, Präsident des Europäischen Rates, Außenbeauftragter, Parlamentspräsident und EZB-Präsident, sagte Oettinger der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Für …

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Oettinger: Europa ist „Deutschlands Schutzschild“ gegen Trump

Oettinger Europa ist Deutschlands Schutzschild gegen Trump 310x205 - Oettinger: Europa ist "Deutschlands Schutzschild" gegen Trump

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sieht die EU als Schutzschirm gegen US-Präsident Donald Trump. "Der Schutzschild Deutschlands ist der europäische Binnenmarkt. Wenn man gegen die Deutschen Strafzölle erhebt, schlagen die Europäer zurück", sagte Oettinger der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Dann hätten die Amerikaner Probleme, in den europäischen Binnenmarkt mit 510 Millionen Menschen …

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