News zu Günther Oettinger

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ist besorgt wegen der Entwicklung der Pressefreiheit im Mitgliedsland Slowakei und hat mögliche Schritte angekündigt. Oettinger sagte der „Welt am Sonntag“: „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut für die Europäische Union, für die EU-Kommission, für uns alle. Nach meiner Einschätzung kann die Pressefreiheit in der Slowakei berührt …

Die Bundesregierung hat offenbar massiv versucht, auf die Entscheidung der EU-Kommission zur Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom Einfluss zu nehmen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Katharina Dröge hervor, über welche das „Handelsblatt“ berichtet. Allein in den sechs Monaten vor der …

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) heißt konjunkturelle Notfallpläne in Deutschland gut – und fordert weitere Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode. Nachdem sich die Anzeichen für einen deutlichen Konjunkturabschwung in Deutschland häufen, gebe es Handlungsbedarf, sagte der CDU-Politiker der „Welt“ am Rande des jährlichen Wirtschaftsgipfels der Zeitung in Berlin. Die Bundesregierung „tut …

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) drängt darauf, den nächsten mehrjährigen Haushalt der Europäischen Union bereits 2019 zu verabschieden. „Ich warne vor einer Entscheidung in letzter Minute, also während der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020“, sagte Oettinger dem „Spiegel“. Wenn man sich erst dann verständige, „werden im Jahr 2021 Milliarden Euro …

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) rechnet damit, dass die Sanktionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump gegen das Pipelineprojekt Nord Stream 2 wirkungslos bleiben werden. „Ich war nie ein großer Anhänger von Nord Stream 2“, sagte Oettinger dem „Spiegel“. Zur Wahrheit gehöre aber, dass die Pipeline längst gebaut werde und nicht mehr so …

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sieht Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Europa geschwächt. „Präsident Macron hat mit seinem Haushaltsplan für 2019, der die Defizitgrenze von drei Prozent überschreitet, Autorität eingebüßt“, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Entscheidend sei nun, dass „Macron seine Reformpolitik fortsetzt, gerade auf dem Arbeitsmarkt, und …

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat den unterlegenen Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, als möglichen Kanzlerkandidaten der Union genannt. „Fast die Hälfte der Parteitagsdelegierten wollten Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden – und ein CDU-Vorsitzender ist immer auch ein möglicher Kanzlerkandidat“, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Enscheidung …

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Minister des Bundeskabinetts aufgefordert, ihren Arbeitsschwerpunkt von Berlin stärker nach Brüssel zu verlegen. Er wünsche sich eine engere Abstimmung der EU-Staaten bei der Handels- und Industriepolitik, sagte Oettinger dem Nachrichtenmagazin Focus. Die EU-Kommission sei dabei die „Geschäftsführung. Aber über Regeln oder die Genehmigung eines …

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) geht davon aus, dass erst kurz vor dem 29. März 2019 feststehen wird, ob und wie Großbritannien aus der EU austritt. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Oettinger: „Ich halte den Entwurf des Austrittsvertrags für hervorragend, im Interesse der britischen Seite und der EU-27-Staaten. Deswegen sollte man bis …