Tag Archives: Günther Oettinger

Günther Hermann Oettinger ist ein deutscher Politiker der CDU. Er ist seit 2014 EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Zuvor war er fünf Jahre lang Kommissar für Energie. Von 2005 bis 2010 war er Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.

Kretschmann kritisiert Dauer-Streit in der Ampel

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat den Umgang in der Ampelkoalition deutlich kritisiert. Die größte Schwachstelle der Ampelregierung sei „der dauernde öffentliche Streit“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). „Das ist unprofessionell.“ Kretschmann sieht dabei vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht. „Der Regierungschef darf es nicht immer so weit kommen lassen, da muss …

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Wirtschaftsweise fordert 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr

Um den Fachkräftemangel anzugehen, schlägt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer mehr Zuwanderung vor. „Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr, wenn wir abzüglich der beträchtlichen Abwanderung jedes Jahr 400.000 neue Bürger haben und so die Zahl der Arbeitskräfte halten wollen“, sagte die Ökonomin der „Süddeutschen Zeitung“. Man brauche dringend eine „Willkommenskultur“. Das neue Fachkräftegesetz gehe in die richtige Richtung, allerdings brauche …

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Filbinger-Rede bekam Zuspruch vom rechten Rand

Die Filbinger-Rede des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) hat seinerzeit eine Flut antidemokratischer und antisemitischer Zuschriften ausgelöst. Das geht aus einer Auswertung bislang öffentlich nicht zugänglicher Archivmaterialien hervor, wie „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) und „Südwest Presse“ (SWP) schreiben. Demnach war der Zuspruch für die im April 2007 gehaltene und historisch fragwürdige Rede ausgesprochen positiv. Oettinger hatte den früheren Ministerpräsidenten …

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Mohring für Entscheidung über Unions-Kanzlerkandidaten im Frühjahr

Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring hat seiner Partei geraten, den Zeitraum zwischen Wahl des Kanzlerkandidaten und der Bundestagswahl möglichst kurz zu halten. „Wir haben erstmals eine Kanzlerin und einen Kandidaten aus der Union. Deshalb muss der Zeitraum so kurz wie möglich sein“, sagte er in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Die Union „wäre schlecht beraten“, wenn sie diese Entscheidung über …

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Oettinger: Klimaschutz nicht zu Lasten der Industrie

Der bisherige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gemahnt, den Klimaschutz nicht über die Industrie zu stellen. „Der Schwerpunkt ist richtig, aber wir brauchen klugen Klimaschutz, der auch die industrielle Wertschöpfung in Deutschland und Europa im Blick behält“, sagte Oettinger der „Bild am Sonntag“. Es sei niemandem geholfen, „wenn wir hochmoderne Anlagen …

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Oettinger sieht in China „Rivalen für Europa“

Der bisherige EU-Kommissar Günther Oettinger sieht das Verhältnis zwischen Europa und China skeptisch. „Ich sehe China mehr als Rivale, denn als Partner“, sagte Oettinger der „Bild am Sonntag“. „In Wahrheit ist es sogar die größte Herausforderung für Europa.“ Einen Ausschluss des chinesischen Unternehmens Huawei vom deutschen 5G-Ausbau lehnt er trotzdem ab: „Um Abschottung kann es nicht gehen. Eine Diskriminierung von …

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Oettinger hält Verzicht von AKK auf Kanzlerkandidatur für möglich

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hält es für denkbar, dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer freiwillig auf die Kanzlerkandidatur der Union verzichtet. „Zunächst einmal geht die Frage an Annegret Kramp-Karrenbauer, ob sie selbst die Ambition hat, Kanzlerin zu werden“, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Dies liege nahe, sei „aber nicht automatisch klar“. Es sei das Recht der Vorsitzenden von CDU …

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EU-Haushaltskommissar will der Türkei künftig Gelder kürzen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) fordert, dass die Europäische Union ihre Hilfe zur Unterstützung von syrischen Flüchtlingen in der Türkei künftig zurückfährt. „Ich denke, dass die EU bei der nächsten Tranche an die Türkei nicht mehr so hohe Zahlungen leisten sollte wie bisher“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Viele Flüchtlinge sollten ja künftig in eine Schutzzone nach Syrien umgesiedelt werden, …

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EU-Kommissar Oettinger verteidigt Kramp-Karrenbauer

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihren Vorschlag für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. „Nach Jahren der faktischen Abwesenheit Europas auf den Krisengebieten ist der Vorschlag von AKK ein Schritt hin zu mehr Verantwortung der Europäer in Sicherheitsfragen“, sagte Oettinger der „Welt am Sonntag“. Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident …

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Oettinger warnt London: Keine weiteren Änderungen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warnt London, dass es keine weiteren Änderungen am Brexit-Vertrag geben wird. „Wenn das Abkommen, das die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag abgesegnet haben, vom Unterhaus abgelehnt würde, dann sehe ich im Moment keinen dritten Weg neben diesem Abkommen und einem harten Brexit ohne ein Abkommen“, sagte Oettinger der „Welt am Sonntag“ unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im …

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EU-Haushaltskommissar schließt Brexit-Abkommen nicht aus

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) schließt nicht aus, doch noch zu einem Brexit-Abkommen zu kommen. „Seit einigen Tagen sind unsere Verhandler wieder am Verhandlungstisch. An uns liegt es nicht“, sagte Oettinger der „Bild“. Sollte Großbritannien seine Position zur Nordirland-Frage korrigieren, „dann sind wir flexibel“. Auf die Frage, ob in die Brexit-Gespräche nun eine neue Dynamik gekommen sein, bestätigte er: „Die Regierungschefs …

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