Die Stabilität der politischen Stimmung in Deutschland hält nach wie vor an. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer haben sich gegenüber der Vorwoche die Werte für keine Partei verändert. Die Union liegt jetzt bereits in der 15. Woche an der 40-Prozent-Marke und damit weit vor Grünen und SPD. Die SPD ist seit sieben Wochen drittstärkste Partei hinter den Grünen. Das „linke“ Wählerlager aus …
Jetzt lesen »
Nach den Worten des Grünen-Politikers Reinhard Bütikofer hat die FDP von Christian Lindner die Jamaika-Sondierungen aus Mangel an Mut zu einer Regierungsbeteiligung platzen lassen. „Die FDP hat einfach Angst zu regieren“, sagte Bütikofer der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Sie habe im Wahlkampf gegen das sogenannte Establishment gekämpft, mit dem sie jetzt eine Koalition hätte bilden sollen. Das habe Lindner sich nicht …
Jetzt lesen »
Der frühere Außenminister Klaus Kinkel hat sich dafür ausgesprochen, dass die FDP in der künftigen Bundesregierung den Außenminister stellt: „Wir Liberale haben das Außenministerium in schwierigen und entscheidenden Nachkriegsjahren innegehabt. Natürlich würde ich mich freuen, wenn die FDP angesichts dieser Tradition wieder das Außenamt übernimmt und den neuen Außenminister stellen würde“, sagte Kinkel den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Der FDP-Politiker …
Jetzt lesen »
Der FDP-Politiker Michael Georg Link hat seinen Parteichef Christian Lindner gegen Kritik an seinen Aussagen zur Krim verteidigt. „Ich denke, Lindner wird hier von seinen Kritikern bewusst falsch interpretiert“, sagte Link der „Heilbronner Stimme“ (Mittwochsausgabe). „Als Rechtsstaatspartei knickt die FDP bei der völkerrechtlich illegalen Annexion der Krim durch Russland nicht ein. Christian Lindner hat unmissverständlich betont, dass die FDP zu …
Jetzt lesen »
Aus Yahoo wird Altaba. Gleichzeitig teilte das Unternehmen am Montag mit, dass die heutige Konzernchefin Marissa Mayer dann den Verwaltungsrat der Firma – das Kontrollgremium mit weitreichenden Funktionen – verlassen wird. Zugleich gebe es das Risiko, dass Verizon den Deal wegen des massiven Daten-Diebstahls bei dem Konzern platzen lasse, räumte Yahoo weiter ein. Nach Vereinbarung des Verkaufs für 4,8 Milliarden …
Jetzt lesen »
Zwei Wochen nach dem Tod von Guido Westerwelle fand am Samstag in Köln eine bewegende Trauerfeier für den ehemaligen Außenminister statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer Trauerrede, sein Tod sei schwer zu akzeptieren und schon gar nicht zu fassen: „Ich persönlich werde dich auch als Menschen und Vertrauten vermissen.“ Sie werde ihn als „streitbar, empfindsam, nachdenklich, verlässlich und treu“ …
Jetzt lesen »
Der frühere Bundesaußenminister und Ex-FDP-Chef Guido Westerwelle ist tot. Er starb am Freitag in der Kölner Universitätsklinik an den Folgen seiner Leukämie-Erkrankung. Westerwelle war 1983 bis 1988 Vorsitzender der Jungen Liberalen, 1994 bis 2001 Generalsekretär und 2001 bis 2011 Bundesvorsitzender der FDP. Von 2009 bis 2013 war er Außenminister im Kabinett Merkel II. Als solcher war er vom Amtsantritt an …
Jetzt lesen »
Berlin – Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ist überzeugt, dass Guido Westerwelle (FDP) als Außenminister in der Ukraine-Krise zurückhaltender gehandelt hätte als sein Nachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD). „Außenpolitisch war mir Westerwelles Enthaltung, als es etwa um die Frage der Bombardierung Libyens ging, viel sympathischer als die von Gauck und Steinmeier verkündete neue deutsche Großmannssucht, in Zukunft auch …
Jetzt lesen »Berlin/Moskau – Außenpolitiker von SPD und CDU haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach der Freilassung des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski zu grundlegenden Reformen und mehr Rechtsstaatlichkeit aufgefordert. „Eine Reform der Justiz ist Herr Putin seinem Land weiterhin schuldig“, sagte Rolf Mützenich, der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt am Sonntag“. „Bei aller Freude über die Amnestie: Viele …
Jetzt lesen »Madrid – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist angesichts „der Gefahr einer weiteren Eskalation“ in Thailand „in Sorge“. „Wir rufen alle politisch Verantwortlichen dazu auf, mit Augenmaß und Zurückhaltung zu agieren, damit die Lage nicht außer Kontrolle gerät“, sagte Westerwelle am Dienstag in Madrid. Nicht Konfrontation, sondern politische Auseinandersetzung und Dialog im verfassungsmäßigen Rahmen seien das Gebot der Stunde, so der …
Jetzt lesen »Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Gruppe der konservativen Parteien in der EU (EVP) wollen den ukrainischen Politiker und Profiboxer Vitali Klitschko durch gemeinsame Auftritte in der Öffentlichkeit den Rücken stärken und ihn offenbar zum Oppositionsführer und Gegenkandidaten zu Präsident Wiktor Janukowitsch aufbauen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung und der EVP. Demnach ist geplant, …
Jetzt lesen »