Tag Archives: Guido Westerwelle

Berlin/Damaskus/Washington – Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat angekündigt, dass Deutschland zu technischer und finanzieller Hilfe bei der geplanten Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien bereit ist. „Deutschland unterstützt die amerikanisch-russische Einigung zur Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Wichtig ist, das jetzt nachprüfbare Schritte gegangen werden, diese Vereinbarung umzusetzen“, sagte Westerwelle am Sonntag. Hier kämen dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, aber auch …

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Syrien-Krise kritisiert. „Die angeblich mächtigste Frau der Welt hat in St. Petersburg nicht einmal ein Gespräch mit Russlands Präsidenten geführt“, sagte Gabriel dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Deshalb habe sie „mit Guido Westerwelle einen Totalausfall der deutschen Außenpolitik zu verantworten“. Am Freitag hatte Merkel auf dem …

Berlin – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wird am heutigen Dienstag den Vorsitzenden der Nationalen Koalition der Syrischen Opposition, Ahmad Jarba, im Auswärtigen Amt empfangen. Hauptthemen der Begegnung sind die aktuelle Lage in Syrien und die Möglichkeiten für den weiteren Ausbau der deutschen Unterstützung für die gemäßigten Kräfte der syrischen Opposition, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Zudem wurde am Dienstag ein …

Berlin – Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Mord an dem Menschenrechts-Anwalt Abedelsalam al-Mismari in Libyen mit scharfen Worten verurteilt. „In keiner Weise darf Gewalt Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Es bedarf einer lückenlosen Aufklärung der Bluttat“, erklärte Westerwelle am Sonntag in Berlin. Zugleich sehe der Außenminister mit großer Sorge, dass es am Rande friedlicher Solidaritätskundgebungen mit dem Opfer und seinen …

Berlin/Kairo – Mit Sorge reagiert die Bundesregierung auf die wachsende Gewalt in der politischen Auseinandersetzung in Ägypten. „Die Gewalt, die wir in diesen Tagen auf den Straßen Kairos erleben, zeigt, wie hoch das Eskalationspotenzial in der derzeitigen Lage ist“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Ich appelliere eindringlich an die politischen Kräfte in Ägypten, jetzt die Gewalt zu …

Berlin – Die Beteiligung der Bundeswehr an der europäischen Ausbildungsmission für Somalia (EUTM) steht vor dem Aus. „Wir haben derzeit nicht die Absicht, nach Mogadischu zu verlegen“, sagte ein Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der „Welt am Sonntag“. Die Europäische Union hatte eine Verlegung der Mission von Uganda in die somalische Hauptstadt Mogadischu beschlossen und Mitte Mai mit …

Kairo – Der Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär hat weltweit Besorgnis ausgelöst. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, jegliche Einmischung der Armee in die Angelegenheiten eines Staates sei bedenklich. Es sei daher wichtig, die zivile Ordnung in Ägypten schnell wiederherzustellen, so der UN-Generalsekretär weiter. US-Präsident Barack Obama zeigte sich „zutiefst besorgt“ über die Absetzung Mursis und die …

Berlin – Begleitet von starken Sicherheitsmaßnahmen hat Barack Obama zusammen mit seiner Familie am Dienstagabend einen Kurzbesuch in Deutschland begonnen. Gegen halb neun landete die „Air Force One“ in Berlin-Tegel. Bundesaußenminister Guido Westerwelle war zur Begrüßung gekommen. Kurzes Winken in die Kameras im schönsten Abendlicht, dann ging es in der gepanzerten Limousine zum „Ritz Carlton“, wo die „First Familiy“ eine …

Berlin – Angesichts der Demonstrationen in der Türkei hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan zur Achtung der Bürgerrechte aufgerufen. „Das ist eine Bewährungsprobe für die türkische Regierung, Europa und der Welt zu zeigen, dass die Herrschaft des Rechts und die Freiheitsrechte ihr etwas gelten“, sagte Westerwelle der „Welt am Sonntag“. Insbesondere Erdogan sieht der Außenminister angesichts der …

Berlin – Die Lage in Syrien ist nach den Worten von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) weiterhin bedrückend. Deshalb sei es wichtig, „dass wir unsere Bemühungen für eine politische Lösung verstärken. Nur das wird einen demokratischen Neuanfang für das Land möglich machen“, sagte Westerwelle im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe). „Wir wollen ein Syrien, das sich demokratisch und vor …

Berlin/Damaskus – Deutschland soll nach dem Willen von Außenminister Guido Westerwelle sein Engagement in Syrien ausweiten, aber keine Waffen an die Opposition liefern. „Wir werden aber die syrische Opposition auf andere Weise unterstützen. Insgesamt sind wir bislang das zweitgrößte Geberland“, sagte Westerwelle in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Zur Kritik, deutsche Hilfsleistungen seien in Syrien nicht sichtbar, sagte Westerwelle: „Zum …