News zu Guido Wolf

Die Landesjustizminister fordern klare Regeln für die Digitalisierung der Justiz. Eine Arbeitsgruppe der Minister warnt laut eines Berichts der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) vor unseriöser Rechtsberatung und vollautomatischen Gerichtsurteilen. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) sagte der "Gerichtliche Entscheidungen müssen Menschen vorbehalten bleiben." Er mahnte: "Den Gerichtsrechner, der Entscheidungen generiert, darf es …

Die Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg befinden sich nach Angaben des Landesjustizministers Guido Wolf (CDU) "in einer extremen Belastungssituation": Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Häftlinge um mehr als sechs Prozent gestiegen - von 6.845 auf 7.296, berichtet die "Heilbronner Stimme" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Wolfs Ministerium. "Die gestiegene Zahl …

Für die Aufklärung von Straftaten sollen Ermittler nach dem Willen des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf (CDU) künftig auf Daten aus der Lkw- und auch der Pkw-Maut zurückgreifen können: Wolf will bei der heute beginnenden Justizministerkonferenz im rheinland-pfälzischen Deidesheim seinen Länderkollegen einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe). "Bei …

Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) hat den Wahlkampftermin des türkischen Justizministers Bekir Bozdag am Donnerstag scharf kritisiert. "Wenn der türkische Justizminister sich Zeit für einen Termin in Deutschland nimmt, dann wäre es sinnvoller gewesen, statt innertürkischen Wahlkampf zu machen, sich mit uns über Grundrechte und Rechtstaatlichkeit zu unterhalten", sagte …

Die türkische Gemeinde in Deutschland übt Kritik an dem Vorhaben der bayerischen Landesregierung, ein Verbot der Vollverschleierung für besonders sensible Bereiche des öffentlichen Lebens im Landesrecht zu verankern. "Durch das Burka-Verbot stärkt Bayern das Ausgrenzungsgefühl der Muslime in Deutschland", sagte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer …

Facebook hat in den vergangenen drei Jahren nur bei 37 Prozent der Anfragen von deutschen Behörden eine Auskunft erteilt. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eigene Berechnungen. Zu rund 16.000 Facebook-Profilen seien Daten angefordert worden. Für eine bessere Terrorabwehr fordern mehrere Bundesländer jetzt eine gesetzliche Pflicht zur …

In Baden-Württemberg hat sich die CDU-Landtagsfraktion für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen ausgesprochen. Das sagte CDU-Fraktionschef Guido Wolf am Mittwoch in Stuttgart. Damit könnte es zum ersten Mal überhaupt zu einer grün-schwarzen Koalition kommen, in der die CDU die Rolle des Juniorpartners einnimmt. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg waren die Grünen …

Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger sieht zwei Ursachen für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg vor zehn Tagen. Unter denjenigen, die grundsätzlich der CDU nahestünden, diese aber nicht mehr gewählt hätten, seien meistens zwei Gründe genannt worden, sagte Binninger in einem Interview mit der F.A.Z. (Dienstagsausgabe). …

Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl weist den Führungsanspruch von Spitzenkandidat und Landtagsfraktionschef Guido Wolf zurück. Dieser hatte angekündigt, als Verhandlungsführer der Partei in die Gespräche über die Bildung einer neuen Landesregierung zu gehen - trotz der historischen CDU-Wahlniederlage: "Über mögliche Koalitionen verhandeln Parteien", stellte Strobl in einem Interview der "Welt" klar. …

Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat den Super-Wahlsonntag mit Landtagswahlen in drei Bundesländern als "schweren Tag für die CDU" bezeichnet. Der Erfolg der AfD basiere auf "Protestverhalten", einerseits wegen der nicht nachhaltig gelösten Flüchtlingsfrage, andererseits wegen "Angst vor Integration" - und das obwohl die Zahl der Flüchtlinge reduziert worden …

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg werden die Grünen in der "Sonntagsfrage" des Meinungsforschungsinstituts Infratest im Auftrag der ARD mit 32 Prozent stärkste Kraft. Die CDU kommt auf 28 Prozent, die SPD auf 13 Prozent. Die AfD erreicht ebenfalls 13 Prozent, die FDP kommt auf acht Prozent, die Linke …