Tag Archives: Guido Wolf

Guido Wolf ist ein deutscher Politiker. Er ist seit dem 26. Oktober 2011 Präsident des Landtags von Baden-Württemberg, dem er seit 2006 als Abgeordneter angehört. Von 2003 bis 2011 war er Landrat des Landkreises Tuttlingen.

Zahl der Häftlinge in Baden-Württemberg deutlich gestiegen

Die Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg befinden sich nach Angaben des Landesjustizministers Guido Wolf (CDU) „in einer extremen Belastungssituation“: Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Häftlinge um mehr als sechs Prozent gestiegen – von 6.845 auf 7.296, berichtet die „Heilbronner Stimme“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Wolfs Ministerium. „Die gestiegene Zahl ausländischer Gefangener hat die angespannte Belegungssituation in den Gefängnissen des …

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Justizminister diskutieren Nutzung von Maut-Daten zur Strafverfolgung

Für die Aufklärung von Straftaten sollen Ermittler nach dem Willen des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf (CDU) künftig auf Daten aus der Lkw- und auch der Pkw-Maut zurückgreifen können: Wolf will bei der heute beginnenden Justizministerkonferenz im rheinland-pfälzischen Deidesheim seinen Länderkollegen einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe). „Bei genau bezeichneten Kapitalverbrechen erscheint es durchaus erwägenswert, den Ermittlungsbehörden den …

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Baden-Württemberg: Wolf kritisiert Auftritt von türkischem Minister

Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) hat den Wahlkampftermin des türkischen Justizministers Bekir Bozdag am Donnerstag scharf kritisiert. „Wenn der türkische Justizminister sich Zeit für einen Termin in Deutschland nimmt, dann wäre es sinnvoller gewesen, statt innertürkischen Wahlkampf zu machen, sich mit uns über Grundrechte und Rechtstaatlichkeit zu unterhalten“, sagte Wolf der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Freitag). Wolf …

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Baden-Württemberg: CDU will Koalitionsverhandlungen mit den Grünen

In Baden-Württemberg hat sich die CDU-Landtagsfraktion für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen ausgesprochen. Das sagte CDU-Fraktionschef Guido Wolf am Mittwoch in Stuttgart. Damit könnte es zum ersten Mal überhaupt zu einer grün-schwarzen Koalition kommen, in der die CDU die Rolle des Juniorpartners einnimmt. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg waren die Grünen Mitte März mit 30,3 Prozent stärkste Kraft geworden. Die CDU …

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Strobl weist Führungsanspruch von Spitzenkandidat Guido Wolf zurück

Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl weist den Führungsanspruch von Spitzenkandidat und Landtagsfraktionschef Guido Wolf zurück. Dieser hatte angekündigt, als Verhandlungsführer der Partei in die Gespräche über die Bildung einer neuen Landesregierung zu gehen – trotz der historischen CDU-Wahlniederlage: „Über mögliche Koalitionen verhandeln Parteien“, stellte Strobl in einem Interview der „Welt“ klar. „Als Landesvorsitzender wurde ich mit 98 Prozent der Stimmen gewählt.“ …

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Merkel: „Schwerer Tag für die CDU“ – Grün-Rot in BW „abgewählt“

Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat den Super-Wahlsonntag mit Landtagswahlen in drei Bundesländern als „schweren Tag für die CDU“ bezeichnet. Der Erfolg der AfD basiere auf „Protestverhalten“, einerseits wegen der nicht nachhaltig gelösten Flüchtlingsfrage, andererseits wegen „Angst vor Integration“ – und das obwohl die Zahl der Flüchtlinge reduziert worden sei, so die Kanzlerin am Montagmittag in Berlin. Trotz der …

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CSU macht sich Sorgen um das Verhältnis zur CDU

In der CSU machen sich Sorgen breit, dass das Verhältnis zwischen den beiden Unionsparteien wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik dauerhaft beschädigt werden könnte. Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe), in jeder Familie werde „intensiv über die Flüchtlingsfrage diskutiert, das ist an der Basis von CDU und CSU nicht anders“. Das Land sei „aufgewühlt“. Wegen des aktuellen …

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CDU-Spitzenkandidat Wolf lehnt Bargeld-Obergrenze ab

Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat sich entschieden gegen die Pläne von Bundesregierung und EU gewandt, die Zahlung mit Bargeld einzuschränken. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) kündigte Wolf an, entsprechende Gesetze im Bundesrat im Falle eines Wahlsiegs abzulehnen. „Die digitale Zahlung ermöglicht die totale Kontrolle durch Staaten, Finanzinstitute und Internetanbieter. Wenn alles, was man kauft, kontrolliert …

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Flüchtlingskrise: CDU-Politiker wollen EU-Hilfen für Deutschland

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Nach dem Vorbild Österreichs verlangen auch deutsche Politiker EU-Hilfen zur Bewältigung der Kosten durch die Flüchtlingskrise. CDU-Bundesvorstandsmitglied Christian Baldauf sagte der „Bild“ (Montag), es könne nicht sein, dass Länder wie Deutschland einen Großteil der Kosten für die Flüchtlinge selbst trügen. Da müsse Brüssel helfen. Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf erklärte, finanzielle Unterstützung durch die EU sei konsequent, da Deutschland und wenige …

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CDU-Spitzenkandidat Wolf kritisiert Verhüllung von Statuen in Rom

Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat die Verhüllung antiker Statuen nackter Körper in Rom beim Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rohani scharf kritisiert. Gegenüber „Bild“ (Mittwoch) sagte Wolf: „Das ist eine ungewöhnliche Entscheidung.“ Wolf fügte an: „Für mich gilt: Gäste sollten stets die Rechts- und Werteordnung ihrer Gastgeber respektieren. Dieser Grundsatz sollte immer gelten, wenn fremde Kulturen aufeinandertreffen.“ Auch der CDU-Außenpolitiker …

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Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat für Abschaffung des Soli

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Stuttgart – Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat sich für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen.“Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung zu dem Schluss kommt: Der Aufbau Ost ist abgeschlossen, der Soli fällt weg“, sagte er der „Welt“. „Einer solchen Haltung würde ich mich anschließen. Das wäre eine politische Botschaft, mit der man demonstrieren könnte, wir stehen zu unserem Wort.“ …

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