Tag Archives: Guido Wolf

Die Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg befinden sich nach Angaben des Landesjustizministers Guido Wolf (CDU) „in einer extremen Belastungssituation“: Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Häftlinge um mehr als sechs Prozent gestiegen – von 6.845 auf 7.296, berichtet die „Heilbronner Stimme“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Wolfs Ministerium. „Die gestiegene Zahl ausländischer Gefangener hat die angespannte Belegungssituation in den Gefängnissen des …

Für die Aufklärung von Straftaten sollen Ermittler nach dem Willen des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf (CDU) künftig auf Daten aus der Lkw- und auch der Pkw-Maut zurückgreifen können: Wolf will bei der heute beginnenden Justizministerkonferenz im rheinland-pfälzischen Deidesheim seinen Länderkollegen einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe). „Bei genau bezeichneten Kapitalverbrechen erscheint es durchaus erwägenswert, den Ermittlungsbehörden den …

Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) hat den Wahlkampftermin des türkischen Justizministers Bekir Bozdag am Donnerstag scharf kritisiert. „Wenn der türkische Justizminister sich Zeit für einen Termin in Deutschland nimmt, dann wäre es sinnvoller gewesen, statt innertürkischen Wahlkampf zu machen, sich mit uns über Grundrechte und Rechtstaatlichkeit zu unterhalten“, sagte Wolf der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Freitag). Wolf …

In Baden-Württemberg hat sich die CDU-Landtagsfraktion für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen ausgesprochen. Das sagte CDU-Fraktionschef Guido Wolf am Mittwoch in Stuttgart. Damit könnte es zum ersten Mal überhaupt zu einer grün-schwarzen Koalition kommen, in der die CDU die Rolle des Juniorpartners einnimmt. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg waren die Grünen Mitte März mit 30,3 Prozent stärkste Kraft geworden. Die CDU …

Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl weist den Führungsanspruch von Spitzenkandidat und Landtagsfraktionschef Guido Wolf zurück. Dieser hatte angekündigt, als Verhandlungsführer der Partei in die Gespräche über die Bildung einer neuen Landesregierung zu gehen – trotz der historischen CDU-Wahlniederlage: „Über mögliche Koalitionen verhandeln Parteien“, stellte Strobl in einem Interview der „Welt“ klar. „Als Landesvorsitzender wurde ich mit 98 Prozent der Stimmen gewählt.“ …

Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat den Super-Wahlsonntag mit Landtagswahlen in drei Bundesländern als „schweren Tag für die CDU“ bezeichnet. Der Erfolg der AfD basiere auf „Protestverhalten“, einerseits wegen der nicht nachhaltig gelösten Flüchtlingsfrage, andererseits wegen „Angst vor Integration“ – und das obwohl die Zahl der Flüchtlinge reduziert worden sei, so die Kanzlerin am Montagmittag in Berlin. Trotz der …

In der CSU machen sich Sorgen breit, dass das Verhältnis zwischen den beiden Unionsparteien wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik dauerhaft beschädigt werden könnte. Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe), in jeder Familie werde „intensiv über die Flüchtlingsfrage diskutiert, das ist an der Basis von CDU und CSU nicht anders“. Das Land sei „aufgewühlt“. Wegen des aktuellen …

Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat sich entschieden gegen die Pläne von Bundesregierung und EU gewandt, die Zahlung mit Bargeld einzuschränken. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) kündigte Wolf an, entsprechende Gesetze im Bundesrat im Falle eines Wahlsiegs abzulehnen. „Die digitale Zahlung ermöglicht die totale Kontrolle durch Staaten, Finanzinstitute und Internetanbieter. Wenn alles, was man kauft, kontrolliert …

Nach dem Vorbild Österreichs verlangen auch deutsche Politiker EU-Hilfen zur Bewältigung der Kosten durch die Flüchtlingskrise. CDU-Bundesvorstandsmitglied Christian Baldauf sagte der „Bild“ (Montag), es könne nicht sein, dass Länder wie Deutschland einen Großteil der Kosten für die Flüchtlinge selbst trügen. Da müsse Brüssel helfen. Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf erklärte, finanzielle Unterstützung durch die EU sei konsequent, da Deutschland und wenige …

Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat die Verhüllung antiker Statuen nackter Körper in Rom beim Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rohani scharf kritisiert. Gegenüber „Bild“ (Mittwoch) sagte Wolf: „Das ist eine ungewöhnliche Entscheidung.“ Wolf fügte an: „Für mich gilt: Gäste sollten stets die Rechts- und Werteordnung ihrer Gastgeber respektieren. Dieser Grundsatz sollte immer gelten, wenn fremde Kulturen aufeinandertreffen.“ Auch der CDU-Außenpolitiker …

Stuttgart – Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat sich für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen.“Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung zu dem Schluss kommt: Der Aufbau Ost ist abgeschlossen, der Soli fällt weg“, sagte er der „Welt“. „Einer solchen Haltung würde ich mich anschließen. Das wäre eine politische Botschaft, mit der man demonstrieren könnte, wir stehen zu unserem Wort.“ …