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News zu Gunther Krichbaum

AKK bekommt Kritik für Europa-Ideen aus eigener Fraktion

Die europapolitischen Vorschläge der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sind in den eigenen Reihen auf Kritik gestoßen. Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Gunther Krichbaum, sagte am Dienstag nach Teilnehmerangaben auf der Sitzung der Unionsfraktion, es hätte ihm besser gefallen, wenn Kramp-Karrenbauer das vorangestellt hätte, was in Europa möglich sei, statt zunächst …

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Brexit ohne Abkommen: EU-Kommission mahnt Mitgliedstaaten zur Härte

Die EU-Kommission warnt die verbleibenden Mitgliedstaaten der Gemeinschaft davor, den Briten bei den Notfallplanungen für einen harten Brexit ohne Austrittsabkommen zu weit entgegenzukommen. Entsprechende Mahnungen trage unter anderem die stellvertretende Generalsekretärin der Behörde, Céline Gauer, bei ihren Besuchen in verschiedenen EU-Hauptstädten vor, darunter am Mittwoch in Berlin, berichtet der „Spiegel“ …

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Krichbaum sieht Brexit-Fristverlängerung für London skeptisch

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat sich hinsichtlich einer möglichen Verlängerung der Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU skeptisch gezeigt und dafür Bedingungen formuliert. „Es müsste für eine Verschiebung klare Perspektiven und Erfolgsaussichten geben“, sagte Krichbaum der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Wenn man mit einer …

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Führende CDU-Politiker nach EU-Gipfel zuversichtlich

Führende CDU-Politiker haben sich zuversichtlich gezeigt, dass die asylpolitischen Beschlüsse des Europäischen Rates zu einer Einigung von CDU und CSU führen werden. „Ein Papier, das Ungarns Premier Orbán und der österreichische Kanzler Kurz unterschreiben können, wird doch auch für CSU-Chef Horst Seehofer tragbar sein“, sagte der Europausschuss-Vorsitzende des Bundestags, Gunther …

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GroKo streitet über mögliche EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien

Union und SPD sind uneins über das Vorhaben der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Albanien aufzunehmen: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), lehnt entsprechende Gespräche mit Albanien strikt ab. „Zum jetzigen Zeitpunkt bin ich klar gegen eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien“, sagte Krichbaum der „Welt“ (Freitagsausgabe). Das Land …

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Linke unterstützt Merkels Zurückhaltung gegenüber Polen

Die Linke hat die Zurückhaltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der umstrittenen polnischen Justizreform als „sinnvoll“ bezeichnet. „Die deutsche Regierung spielt auf Zeit“, sagte der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Thomas Nord (Linke), der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Eine stabile Lösung sei nicht zu erreichen, wenn sie nicht von selbst …

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Deutsche Politiker warnen Macron vor neuen Schulden

Führende deutsche Politiker haben den designierten französischen Präsidenten Emmanuel Macron davor gewarnt, seine Ankündigungen aus dem Wahlkampf umzusetzen und die europäischen Schuldenregeln aufzuweichen. „Weder die Eurozone noch Frankreich leiden an zu wenig Schulden“, sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) der „Bild“ (Dienstag). „Es geht um Reformen für mehr Investitionen und Wachstum, …

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Führende CDU-Politiker fordern Stopp der EU-Hilfen für die Türkei

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die EU aufgefordert, ihre sogenannte Heranführungshilfe für die Türkei im Zuge der Beitrittsverhandlungen sofort zu stoppen. „Die milliardenschwere Heranführungshilfe der EU für die Türkei ist obsolet und sollte eingestellt werden“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Die Milliardenhilfe der …

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Krichbaum: Bundestag muss bei EU-Austritt Großbritanniens zustimmen

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat verlangt, dass auch der Bundestag einen Austrittsvertrag zwischen Großbritannien und der EU absegnen muss. „Das kann nicht ohne Zustimmung des Bundestages erfolgen“, sagte Krichbaum dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Zur Begründung erklärte der CDU-Politiker, dass ein Brexit auch Auswirkungen auf den Bundeshaushalt …

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