Stichwort zu Gunther Krichbaum

Gutachten: Weißrussland beging womöglich Völkerrechtsverstoß

Die weißrussische Regierung kann laut eines Gutachtens wegen der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine im vergangenen Monat wegen Verstoßes gegen das Völkerrecht verklagt werden. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Zu diesem Ergebnis kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten. Grundlage für eine mögliche Klage könne die Chicagoer Konvention über die Internationale Zivilluftfahrt sein. Weißrussland hatte das …

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Ukraine bittet um deutsche Waffen

Die Ukraine wünscht sich offenbar von Deutschland nach dem jüngsten russischen Militäraufmarsch an ihrer Grenze moderne Defensivwaffen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf eine entsprechende Liste aus ukrainischen Regierungskreisen. Dazu gehören demnach Systeme, mit denen sie ihre Schwarzmeerküste vor einer Invasion schützen könnte: Flugabwehr, Teile von Schiffsabwehr-Raketen und Minenräumgerät. Laut FAS hat Kiew in Berlin schon vergeblich …

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Unions-Abgeordnete sammeln Unterschriften für Votum über K-Frage

Abgeordnete der Unions-Bundestagsfraktion sammeln Unterschriften, um die Frage der Kanzlerkandidatur notfalls in der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag zu klären. Die Liste wird vom Vorsitzenden des Europa-Ausschusses Gunther Krichbaum (CDU) organisiert, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. „Wir hoffen auf eine einvernehmliche Lösung. Aber wenn die nicht kommt, muss am kommenden Dienstag in der Fraktion entschieden werden“, sagte Krichbaum dem …

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50 CDU-Abgeordnete fordern Abstimmung über K-Frage

50 Bundestagsabgeordnete der CDU verlangen in einem Schreiben, die gemeinsame Fraktion von CDU und CSU an der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union zu beteiligen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf das Papier. Damit würde im Wettbewerb zwischen den unerklärten Anwärtern, dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und dem CSU-Chef Markus Söder, ein Verfahren angewendet, das 1979 schon …

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Krichbaum will EU mehr Einfluss auf Gesundheitspolitik geben

Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), hat sich ungeachtet aktueller Kritik an den Impfstoffbeschaffungen der EU dafür ausgesprochen, der Europäischen Union mehr Einfluss auf die Gesundheitspolitik zu geben. „Wir müssen auch in Gesundheitsfragen – nicht nur bei der Corona-Pandemie – europäisch denken“, sagte Krichbaum der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Bei der Impfstoffbeschaffung sei die Kommission auf Wunsch der …

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FDP-Vorstoß für Zweidrittel-Mehrheit bei Hilfspaket breit abgelehnt

Die Forderung der FDP, für die Abstimmung über das Corona-Hilfspaket der EU im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit als Hürde einzubauen, ist auf breite politische Ablehnung gestoßen. „Im Grundgesetz findet sich keine Fundstelle, wo für die Verhandlungsergebnisse von Brüssel eine Zweidrittel-Mehrheit gefordert wird“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Auch der jährliche Bundeshaushalt enthalte viele Posten, …

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Von der Leyen setzt auf deutsche Ratspräsidentschaft

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schwört die Staats- und Regierungschefs der EU auf Zustimmung für ihren Corona-Wiederaufbauplan ein. „Alle haben verstanden, was auf dem Spiel steht“, sagte von der Leyen dem „Spiegel“. Und weiter: „Unsere Chance liegt darin, dass wir nun gemeinsam aus der Krise herauskommen.“ Von der Leyen setzt dabei auch auf die deutsche Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli …

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Bundestags- und EU-Politiker planen Rettung der EZB-Programme

Abgeordnete von Regierung und Opposition wollen mit dem Europaparlament zusammenarbeiten, damit Deutschland weiter an den Anleihekaufprogrammen der Europäischen Zentralbank (EZB) für EU-Länder teilnehmen kann. Union, SPD, Grüne und FDP verfolgen einen gemeinsamen Ansatz, um dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die EZB nachzukommen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf eigene Informationen. Die Karlsruher Richter hatten festgestellt, dass die …

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AKK bekommt Kritik für Europa-Ideen aus eigener Fraktion

Die europapolitischen Vorschläge der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sind in den eigenen Reihen auf Kritik gestoßen. Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Gunther Krichbaum, sagte am Dienstag nach Teilnehmerangaben auf der Sitzung der Unionsfraktion, es hätte ihm besser gefallen, wenn Kramp-Karrenbauer das vorangestellt hätte, was in Europa möglich sei, statt zunächst zu erklären, was alles nicht gehe. Das berichtet der „Spiegel“. …

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Brexit ohne Abkommen: EU-Kommission mahnt Mitgliedstaaten zur Härte

Die EU-Kommission warnt die verbleibenden Mitgliedstaaten der Gemeinschaft davor, den Briten bei den Notfallplanungen für einen harten Brexit ohne Austrittsabkommen zu weit entgegenzukommen. Entsprechende Mahnungen trage unter anderem die stellvertretende Generalsekretärin der Behörde, Céline Gauer, bei ihren Besuchen in verschiedenen EU-Hauptstädten vor, darunter am Mittwoch in Berlin, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die Notfallmaßnahmen dürften auf keinen Fall …

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Krichbaum sieht Brexit-Fristverlängerung für London skeptisch

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat sich hinsichtlich einer möglichen Verlängerung der Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU skeptisch gezeigt und dafür Bedingungen formuliert. „Es müsste für eine Verschiebung klare Perspektiven und Erfolgsaussichten geben“, sagte Krichbaum der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Wenn man mit einer Fristverlängerung eine Verständigung zur irischen Grenze erreichen könnte, kann man …

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