Tag Archives: Gunther Krichbaum

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat sich hinsichtlich einer möglichen Verlängerung der Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU skeptisch gezeigt und dafür Bedingungen formuliert. „Es müsste für eine Verschiebung klare Perspektiven und Erfolgsaussichten geben“, sagte Krichbaum der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Wenn man mit einer Fristverlängerung eine Verständigung zur irischen Grenze erreichen könnte, kann man …

Führende CDU-Politiker haben sich zuversichtlich gezeigt, dass die asylpolitischen Beschlüsse des Europäischen Rates zu einer Einigung von CDU und CSU führen werden. „Ein Papier, das Ungarns Premier Orbán und der österreichische Kanzler Kurz unterschreiben können, wird doch auch für CSU-Chef Horst Seehofer tragbar sein“, sagte der Europausschuss-Vorsitzende des Bundestags, Gunther Krichbaum, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). Der von Kanzlerin Angela Merkel …

Union und SPD sind uneins über das Vorhaben der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Albanien aufzunehmen: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), lehnt entsprechende Gespräche mit Albanien strikt ab. „Zum jetzigen Zeitpunkt bin ich klar gegen eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien“, sagte Krichbaum der „Welt“ (Freitagsausgabe). Das Land habe zwar „zahlreiche Reformen“ eingeleitet, „diese müssen aber jetzt erst …

Die Linke hat die Zurückhaltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der umstrittenen polnischen Justizreform als „sinnvoll“ bezeichnet. „Die deutsche Regierung spielt auf Zeit“, sagte der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Thomas Nord (Linke), der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Eine stabile Lösung sei nicht zu erreichen, wenn sie nicht von selbst in dem Land entstehe. Da könne man nichts herbeifordern. „Die …

Führende deutsche Politiker haben den designierten französischen Präsidenten Emmanuel Macron davor gewarnt, seine Ankündigungen aus dem Wahlkampf umzusetzen und die europäischen Schuldenregeln aufzuweichen. „Weder die Eurozone noch Frankreich leiden an zu wenig Schulden“, sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) der „Bild“ (Dienstag). „Es geht um Reformen für mehr Investitionen und Wachstum, in Frankreich, in Deutschland, in ganz Europa. Hier wollen wir …

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat hat die Ergebnisse des EU-Gipfels in Bratislava verteidigt. „Ich glaube, es ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn Bratislava soll einen Prozess einleiten, in dem man wieder vertrauensvoller miteinander zusammenarbeitet“, sagte der CDU-Politiker im „Deutschlandfunk“. Themen wie „die äußere Sicherheit, der Schutz der Grenzen, aber eben auch schnelleres Internet, …

Der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat sich für eine baldige Mitgliedschaft Schottlands in der EU ausgesprochen. „Die EU wird weiter aus 28 Mitgliedstaaten bestehen, denn ich rechne mit einem neuerlichen Unabhängigkeitsreferendum in Schottland, das dann Erfolg haben wird“, sagte Krichbaum der „Welt am Sonntag“: „Einen Aufnahmeantrag des EU-freundlichen Landes sollten wir …

Deutsche Europa-Politiker befürchten bei erheblichen Zugeständnissen an die britischen Forderungen nach einer EU-Reform eine Welle von weiteren Sonderwünschen aus anderen Mitgliedsländern der Union. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, die Spielräume in den Verhandlungen mit Großbritannien seien sorgsam abzuwägen, „weil andere unter Umständen Begehrlichkeiten entwickeln, die dem Projekt Europa insgesamt Schaden zufügen“. Der …

Unter deutschen Volkswirten stößt die Idee eines Schuldenschnitts für Griechenland auf harten Widerspruch: „Jetzt Schulden zu erlassen, wäre das Dümmste, was die Euro-Staaten tun können“, sagte der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest, Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, der F.A.Z. (Mittwochsausgabe). „Die Wähler in den hochverschuldeten Staaten Europas könnten daraus nur lernen, dass es sich lohnt, Reformen zu verweigern und Gläubigerstaaten zu …

Berlin – Die CDU hat der CSU die Leitung eines weiteren Ausschusses im Bundestag zugestanden. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ meldet, soll laut der Planung der Unionsführung der Rechtsanwalt Paul Lehrieder dem Familienausschuss vorstehen. Ex-Minister Peter Ramsauer (CSU) soll den Ausschuss für Wirtschaft und Energie leiten und die frühere Parlamentarische Staatssekretärin Dagmar Wöhrl (CSU) den Ausschuss für Entwicklungshilfe Ex-Minister Norbert Röttgen …