News zu Gunther Krichbaum

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat sich hinsichtlich einer möglichen Verlängerung der Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU skeptisch gezeigt und dafür Bedingungen formuliert. „Es müsste für eine Verschiebung klare Perspektiven und Erfolgsaussichten geben“, sagte Krichbaum der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Wenn man mit einer …

Führende CDU-Politiker haben sich zuversichtlich gezeigt, dass die asylpolitischen Beschlüsse des Europäischen Rates zu einer Einigung von CDU und CSU führen werden. „Ein Papier, das Ungarns Premier Orbán und der österreichische Kanzler Kurz unterschreiben können, wird doch auch für CSU-Chef Horst Seehofer tragbar sein“, sagte der Europausschuss-Vorsitzende des Bundestags, Gunther …

Union und SPD sind uneins über das Vorhaben der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Albanien aufzunehmen: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), lehnt entsprechende Gespräche mit Albanien strikt ab. „Zum jetzigen Zeitpunkt bin ich klar gegen eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien“, sagte Krichbaum der „Welt“ (Freitagsausgabe). Das Land …

Die Linke hat die Zurückhaltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der umstrittenen polnischen Justizreform als „sinnvoll“ bezeichnet. „Die deutsche Regierung spielt auf Zeit“, sagte der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Thomas Nord (Linke), der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Eine stabile Lösung sei nicht zu erreichen, wenn sie nicht von selbst …

Führende deutsche Politiker haben den designierten französischen Präsidenten Emmanuel Macron davor gewarnt, seine Ankündigungen aus dem Wahlkampf umzusetzen und die europäischen Schuldenregeln aufzuweichen. „Weder die Eurozone noch Frankreich leiden an zu wenig Schulden“, sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) der „Bild“ (Dienstag). „Es geht um Reformen für mehr Investitionen und Wachstum, …

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die EU aufgefordert, ihre sogenannte Heranführungshilfe für die Türkei im Zuge der Beitrittsverhandlungen sofort zu stoppen. „Die milliardenschwere Heranführungshilfe der EU für die Türkei ist obsolet und sollte eingestellt werden“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Die Milliardenhilfe der …

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat verlangt, dass auch der Bundestag einen Austrittsvertrag zwischen Großbritannien und der EU absegnen muss. „Das kann nicht ohne Zustimmung des Bundestages erfolgen“, sagte Krichbaum dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Zur Begründung erklärte der CDU-Politiker, dass ein Brexit auch Auswirkungen auf den Bundeshaushalt …

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat hat die Ergebnisse des EU-Gipfels in Bratislava verteidigt. „Ich glaube, es ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn Bratislava soll einen Prozess einleiten, in dem man wieder vertrauensvoller miteinander zusammenarbeitet“, sagte der CDU-Politiker im „Deutschlandfunk“. Themen wie „die äußere …

Der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat sich für eine baldige Mitgliedschaft Schottlands in der EU ausgesprochen. „Die EU wird weiter aus 28 Mitgliedstaaten bestehen, denn ich rechne mit einem neuerlichen Unabhängigkeitsreferendum in Schottland, das dann Erfolg haben wird“, sagte Krichbaum der …