Die Forderung der FDP, für die Abstimmung über das Corona-Hilfspaket der EU im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit als Hürde einzubauen, ist…
Weiterlesen »Gunther Krichbaum
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schwört die Staats- und Regierungschefs der EU auf Zustimmung für ihren Corona-Wiederaufbauplan ein. „Alle haben…
Weiterlesen »
Abgeordnete von Regierung und Opposition wollen mit dem Europaparlament zusammenarbeiten, damit Deutschland weiter an den Anleihekaufprogrammen der Europäischen Zentralbank (EZB)…
Weiterlesen »
Die europapolitischen Vorschläge der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sind in den eigenen Reihen auf Kritik gestoßen. Der Vorsitzende des Europaausschusses des…
Weiterlesen »
Die EU-Kommission warnt die verbleibenden Mitgliedstaaten der Gemeinschaft davor, den Briten bei den Notfallplanungen für einen harten Brexit ohne Austrittsabkommen…
Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat sich hinsichtlich einer möglichen Verlängerung der Frist für den Austritt…
Weiterlesen »
Führende CDU-Politiker haben sich zuversichtlich gezeigt, dass die asylpolitischen Beschlüsse des Europäischen Rates zu einer Einigung von CDU und CSU…
Weiterlesen »
Union und SPD sind uneins über das Vorhaben der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Albanien aufzunehmen: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag,…
Weiterlesen »
Die Linke hat die Zurückhaltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der umstrittenen polnischen Justizreform als „sinnvoll“ bezeichnet. „Die deutsche…
Weiterlesen »
Führende deutsche Politiker haben den designierten französischen Präsidenten Emmanuel Macron davor gewarnt, seine Ankündigungen aus dem Wahlkampf umzusetzen und die…
Weiterlesen »
Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die EU aufgefordert, ihre sogenannte Heranführungshilfe für die Türkei…
Weiterlesen »