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News zu Guntram Schneider

Das Kabinett Kraft II bezeichnet die amtierende Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und Bündnis 90/Die Grünen strebten nach den vorgezogenen Neuwahlen die Fortsetzung der rot-grünen Koalition an.
Am 12. Juni 2012 stellten die Partei- und Fraktionsspitzen den Koalitionsvertrag vor, der am 15. Juni von Parteitagen beider Koalitionspartner verabschiedet wurde.
Am 20. Juni wurde Hannelore Kraft durch den Landtag mit 137 Stimmen zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie erhielt damit neun Stimmen mehr, als die rot-grüne Koalition an Sitzen im Parlament innehat. Mehrere Abgeordnete der Piratenpartei im Landtag hatten angekündigt, für Kraft zu stimmen.
Im Vorfeld waren nur die grünen Mitglieder der Regierung bekanntgegeben worden, die Zusammensetzung des gesamten Kabinetts erfolgte am 21. Juni 2012. Gegenüber dem ersten Kabinett gab es kaum Änderungen; das bisherige Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr wurde auf zwei Ministerien aufgeteilt. Deren Minister, Garrelt Duin und Michael Groschek, waren auch die einzigen Neuzugänge im Kabinett.

NRW-Arbeitsminister kritisiert Arbeitgeber-Tricks beim Mindestlohn

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In einer Zwischenbilanz zum Mindestlohngesetz hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) die Umgehungsstrategien einiger Arbeitgeber kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Schneider, er sehe "insbesondere im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie in der Bauindustrie vielfältige Versuche, den Mindestlohn zu unterlaufen". Schneider zeigte sich besorgt, da …

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CDU-Politiker warnt vor Zunahme ausländischer Wahlkämpfe in Deutschland

dts image 3738 espkpstnka 2171 445 3341 310x205 - CDU-Politiker warnt vor Zunahme ausländischer Wahlkämpfe in Deutschland

Berlin - Eine Woche vor dem umstrittenen Wahlkampfauftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln hat das CDU-Vorstandsmitglied Otto Wulff vor einer Zunahme ausländischer Wahlkämpfe in Deutschland gewarnt. Die geplante doppelte Staatsbürgerschaft führe dazu, dass "demnächst mit Sicherheit auch türkische Oppositionspolitiker bei uns Wahlkämpfe machen werden", sagte Wulff der …

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Politiker sprechen sich gegen Erdogan-Auftritt in Köln aus

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Berlin - Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei haben sich mehrere Politiker gegen einen für den 24. Mai geplanten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Kölner Lanxess-Arena ausgesprochen. "Ich halte den Besuch in Ablauf und Inhalt für abwegig und unangemessen", sagte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider …

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CDU-Arbeitnehmer: Sozialleistungen nicht pauschal verweigern

Berlin - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler (CDU), ist dagegen, Ausländern in Deutschland Sozialleistungen pauschal zu verweigern. Zwar halte auch er den Grundsatz für richtig, dass Bürger nur dann Sozialleistungen erhalten, wenn sie arbeiten oder ernsthaft Arbeit suchen, im derzeitigen Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gehe …

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Gewerkschafts-Chef beklagt Ausbeutung von Südosteuropäern in der Fleischindustrie

Berlin - Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) schaltet sich in die aktuelle Diskussion über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie ein. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hatte zuvor unter Berufung auf Ergebnisse einer Sonderaktion des NRW-Arbeitsschutzes von Lohndumping und "frühkapitalistischen Zuständen" gesprochen. Claus-Harald Güster, stellvertretender Vorsitzender der NGG, sagte dazu der …

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Demo vor Flüchtlingsheim: Justizministerin warnt vor rechtsextremem Potenzial

Berlin - Angesichts der Demonstrationen von Rechtsextremisten vor Häusern von Asylbewerbern und Roma hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einem rechtsextremen Potenzial gewarnt, "das fremdenfeindlich agiert und auch vor schlimmsten Taten nicht zurückschreckt". Es sei wichtig, "Präsenz zu zeigen. Mit der Polizei, aber auch mit der Botschaft der Zivilgesellschaft: Wir …

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NRW-Integrationsminister: Türkei muss Defizite bei Grundrechten abbauen

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Türkei aufgefordert, ihre "erheblichen Defizite" bei Grundrechten wie der Religions- und Pressefreiheit sowie beim Demonstrationsrecht abzubauen. Vor einer Aufnahme in die Europäische Union müsse die Türkei davon Abstand nehmen, "dass sie Strukturen zementieren will, die teilweise vordemokratisch sind", sagte Schneider …

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Vor Islamkonferenz: NRW-Integrationsminister kritisiert Friedrich

Köln - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor der heutigen Islamkonferenz kritisiert. "Minister Friedrich hat schwerpunktmäßig auf die Extremismus-Bekämpfung gesetzt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). "Aber bei allem Respekt: Die Deutsche Islamkonferenz ist keine Konferenz zu Fragen der inneren Sicherheit. Es geht um …

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NRW-Integrationsminister: Armutseinwanderung wird zunehmen

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) geht davon aus, dass die Armutseinwanderung nach Deutschland noch zunehmen werde, wenn vom 1. Januar 2014 an die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien gilt. Dann werde die Zuwanderung von Roma noch zunehmen, sagte Schneider im Gespräch …

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NRW-Landesregierung fordert Konsequenzen aus dem Fall Amazon

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert Konsequenzen aus dem Fall Amazon und will schärfere Regeln zur Begrenzung von Leiharbeit durchsetzen. "Wir wollen erreichen, dass die Leiharbeit neu reguliert wird", sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Es muss der Grundsatz gelten: gleiches Geld für gleiche Arbeit. Wir wollen …

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NRW-Arbeitsminister warnt vor „Armutseinwanderung“

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) warnt vor einer massiven Zunahme der "Armutseinwanderung" in deutsche Großstädte. "Wenn nicht endlich gegengesteuert wird, spitzt sich die Situation nach dem 1. Januar 2014 zu", sagte Schneider der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Von diesem Datum an gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit …

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