In einer Zwischenbilanz zum Mindestlohngesetz hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) die Umgehungsstrategien einiger Arbeitgeber kritisiert. In einem Gespräch…
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Das Kabinett Kraft II bezeichnet die amtierende Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und Bündnis 90/Die Grünen strebten nach den vorgezogenen Neuwahlen die Fortsetzung der rot-grünen Koalition an. Am 12. Juni 2012 stellten die Partei- und Fraktionsspitzen den Koalitionsvertrag vor, der am 15. Juni von Parteitagen beider Koalitionspartner verabschiedet wurde. Am 20. Juni wurde Hannelore Kraft durch den Landtag mit 137 Stimmen zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie erhielt damit neun Stimmen mehr, als die rot-grüne Koalition an Sitzen im Parlament innehat. Mehrere Abgeordnete der Piratenpartei im Landtag hatten angekündigt, für Kraft zu stimmen. Im Vorfeld waren nur die grünen Mitglieder der Regierung bekanntgegeben worden, die Zusammensetzung des gesamten Kabinetts erfolgte am 21. Juni 2012. Gegenüber dem ersten Kabinett gab es kaum Änderungen; das bisherige Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr wurde auf zwei Ministerien aufgeteilt. Deren Minister, Garrelt Duin und Michael Groschek, waren auch die einzigen Neuzugänge im Kabinett.
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