News zu Guntram Schneider

In einer Zwischenbilanz zum Mindestlohngesetz hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) die Umgehungsstrategien einiger Arbeitgeber kritisiert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte Schneider, er sehe „insbesondere im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie in der Bauindustrie vielfältige Versuche, den Mindestlohn zu unterlaufen“. Schneider zeigte sich besorgt, da …

Berlin – Eine Woche vor dem umstrittenen Wahlkampfauftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln hat das CDU-Vorstandsmitglied Otto Wulff vor einer Zunahme ausländischer Wahlkämpfe in Deutschland gewarnt. Die geplante doppelte Staatsbürgerschaft führe dazu, dass „demnächst mit Sicherheit auch türkische Oppositionspolitiker bei uns Wahlkämpfe machen werden“, sagte Wulff der …

Berlin – Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei haben sich mehrere Politiker gegen einen für den 24. Mai geplanten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Kölner Lanxess-Arena ausgesprochen. „Ich halte den Besuch in Ablauf und Inhalt für abwegig und unangemessen“, sagte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider …

Berlin – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler (CDU), ist dagegen, Ausländern in Deutschland Sozialleistungen pauschal zu verweigern. Zwar halte auch er den Grundsatz für richtig, dass Bürger nur dann Sozialleistungen erhalten, wenn sie arbeiten oder ernsthaft Arbeit suchen, im derzeitigen Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gehe …

Berlin – Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) schaltet sich in die aktuelle Diskussion über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie ein. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hatte zuvor unter Berufung auf Ergebnisse einer Sonderaktion des NRW-Arbeitsschutzes von Lohndumping und „frühkapitalistischen Zuständen“ gesprochen. Claus-Harald Güster, stellvertretender Vorsitzender der NGG, sagte dazu der …

Berlin – Angesichts der Demonstrationen von Rechtsextremisten vor Häusern von Asylbewerbern und Roma hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einem rechtsextremen Potenzial gewarnt, „das fremdenfeindlich agiert und auch vor schlimmsten Taten nicht zurückschreckt“. Es sei wichtig, „Präsenz zu zeigen. Mit der Polizei, aber auch mit der Botschaft der Zivilgesellschaft: Wir …

Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Türkei aufgefordert, ihre „erheblichen Defizite“ bei Grundrechten wie der Religions- und Pressefreiheit sowie beim Demonstrationsrecht abzubauen. Vor einer Aufnahme in die Europäische Union müsse die Türkei davon Abstand nehmen, „dass sie Strukturen zementieren will, die teilweise vordemokratisch sind“, sagte Schneider …

Köln – Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor der heutigen Islamkonferenz kritisiert. „Minister Friedrich hat schwerpunktmäßig auf die Extremismus-Bekämpfung gesetzt“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagausgabe). „Aber bei allem Respekt: Die Deutsche Islamkonferenz ist keine Konferenz zu Fragen der inneren Sicherheit. Es geht um …

Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) geht davon aus, dass die Armutseinwanderung nach Deutschland noch zunehmen werde, wenn vom 1. Januar 2014 an die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien gilt. Dann werde die Zuwanderung von Roma noch zunehmen, sagte Schneider im Gespräch …